USA
Trump will Sozialhilfe massiv kürzen – Chef der Demokraten: "Das ist sein wahres Gesicht"

US-Präsident Donald Trump hat vor, die Versorgung armer Bürger mit kostenloser medizinischer Hilfe und Lebensmitteln zusammenzustreichen. In einem Budgetentwurf, den seine Regierung am Dienstag vorlegen werde, seien tiefe Einschnitte an den entsprechenden Programmen vorgesehen.

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Donald Trump weilt auf seiner ersten Auslandsreise mit First Lady Melania (2.v.l.).

Donald Trump weilt auf seiner ersten Auslandsreise mit First Lady Melania (2.v.l.).

Keystone/EPA SAUDI PRESS AGENCY/SAUDI PRESS AGENCY HANDOUT

Über Trumps Vorhaben hat die "Washington Post" berichet. Die Zeitung berief sich auf Menschen, die mit den Plänen vertraut sind, ohne Namen zu nennen.

Das Budget des Programms "Medicaid", das Menschen mit geringem Einkommen kostenlose Arztbesuche ermöglicht, will Trump demnach in den nächsten zehn Jahren um 800 Milliarden Dollar kürzen. Berechnungen des Haushaltsbüros des US-Kongresses zufolge könne die Gesetzesänderung in dieser Zeit rund zehn Millionen US-Bürgern ihrer Gesundheitsversorgung berauben.

Zudem werde erwartet, dass Trump Änderungen an einem Programm vornehmen wolle, das arme US-Bürger mit Essensmarken versorgt, hiess es weiter. Durchschnittlich 44 Millionen Menschen hätten im vergangenen Jahr Leistungen aus dem "Snap"-Programm erhalten. Details der Änderungen seien aber noch nicht bekannt.

Schumer: "Wahres Gesicht Trumps"

Der Haushaltsentwurf zeige das "wahre Gesicht" des US-Präsidenten, kritisierte der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer. "Seine populistische Wahlkampfrhetorik war nur ein trojanisches Pferd, um eine lange gehegte, stramm rechte Politik umzusetzen, die den Ultra-Reichen auf Kosten der Mittelklasse nutzt", erklärte Schumer.

Der US-Kongress muss den meisten der vorgeschlagenen Änderungen zustimmen. Trumps Republikaner haben eine Mehrheit in beiden Kammern, allerdings haben in der Vergangenheit auch Mitglieder seiner eigenen Partei Vorbehalte gegenüber Trumps Politik erkennen lassen.

Im Etat für das laufende Budgetjahr, den der Kongress Anfang Mai verabschiedet hatte, waren dem Verteidigungsministerium bis zu 15 Milliarden Dollar mehr zur Verfügung gestellt worden, zudem 1,5 Milliarden mehr für die Grenzsicherung. Eckpunkten zu Trumps geplanter Steuerreform zufolge soll zudem der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer sinken.