Nahost
Trump will US-Botschaft vorerst nicht nach Jerusalem verlegen

Die US-Botschaft in Israel wird entgegen der Wahlkampfankündigung von Präsident Donald Trump vorerst nicht von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Trump unterzeichnete eine Verfügung, wonach die Botschaft in den kommenden sechs Monaten am bisherigen Sitz bleiben soll.

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Donald Trump und seine Frau Melania an der Klagemauer: Trotz Ankündigung im Wahlkampf verlegt Trump die US-Botschaft in Israel nicht.

Donald Trump und seine Frau Melania an der Klagemauer: Trotz Ankündigung im Wahlkampf verlegt Trump die US-Botschaft in Israel nicht.

KEYSTONE

Dies verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen in Washington. Ein US-Regierungsmitarbeiter machte allerdings deutlich, dass das Vorhaben der Botschaftsverlegung keineswegs vom Tisch, sondern lediglich aufgeschoben sei. Es gehe nur darum, "wann" und "nicht ob" dies umgesetzt werden solle.

Derzeit halte der Präsident den Zeitpunkt für einen solchen Schritt für "nicht richtig". Es gehe ihm darum, die Chancen für ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern zu "maximieren".

Netanjahu enttäuscht

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu äusserte sich "enttäuscht" von Trumps Entscheidung. "Die US-Botschaft muss wie alle anderen Botschaften in Jerusalem sein, unserer ewigen Hauptstadt", sagte er nach Angaben seines Büros.

Während des Präsidentschaftswahlkampfs hatte Trump angekündigt, er wolle Jerusalem als "unteilbare Hauptstadt" Israels anerkennen und die Botschaft rasch dorthin umziehen lassen. Dies löste damals wütende Proteste der Palästinenser aus. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas drohte, die Palästinenser könnten die Anerkennung des Staates Israel rückgängig machen.

Die USA wären der einzige Staat, der seine Botschaft in Jerusalem und nicht Tel Aviv hätte. Allerdings äusserte sich Trump seit seinem Amtsantritt in der Botschaftsfrage deutlich vorsichtiger. Er sagte lediglich, dass er das Vorhaben mit grosser Sorgfalt prüfe.

Trump hat ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern zu einem seiner zentralen aussenpolitischen Ziele erklärt. Bei seinem Besuch in Israel und den Palästinensergebieten in der vergangenen Woche beliess er es aber bei dieser generellen Ankündigung und legte keine konkreten Vorschläge für Friedensverhandlungen auf den Tisch.

Brisantestes Thema

Der Status von Jerusalem ist eines der brisantesten Themen im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser sehen Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres angestrebten unabhängigen Staates. Israel hatte den Ostteil der Stadt im Sechs-Tage-Krieg von 1967 ebenso wie den Gaza-Streifen und das Westjordanland besetzt. 1980 wurde Ost-Jerusalem dann von Israel annektiert.

Die traditionelle Position des Westens im Nahostkonflikt ist, dass der künftige Status von Jerusalem im Rahmen der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung geregelt werden soll. Dieses Lösungsmodell besteht darin, dass ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich an der Seite des Staates Israel koexistiert.

Trump hat sich allerdings nicht eindeutig zur Zwei-Staaten-Lösung bekannt. Im Februar sagte er, dass die USA nicht mehr unbedingt auf diesem Modell bestünden.