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Trump zeigt im Haushaltsstreit keine Kompromissbereitschaft – Ende des Shutdowns unklar

Die Regierungsgeschäfte in den USA liegen weiter lahm, zumindest zum Teil. US-Präsident Trump will unbedingt eine Mauer. Er meint, die Regierungsbediensteten, die unter dem «Shutdown» leiden, hätten dafür Verständnis. Danach sieht es nicht aus: Bei ihnen wächst der Frust.
Ein Schild am Eingang zum John F. Kennedy Präsidentenbibliothek und Museum in Boston, Massachusetts, weist auf die Schliessung infolge des Shutdowns hin. (Bild: CJ Gunther/EPA (Boston, 24. Dezember 2018))

Ein Schild am Eingang zum John F. Kennedy Präsidentenbibliothek und Museum in Boston, Massachusetts, weist auf die Schliessung infolge des Shutdowns hin. (Bild: CJ Gunther/EPA (Boston, 24. Dezember 2018))

(sda dpa) Im Streit mit den oppositionellen Demokraten beharrt US-Präsident Donald Trump auf einer Grenzmauer zu Mexiko und sieht daher vorerst kein schnelles Ende des teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte.

Er könne nicht sagen, wann der sogenannte Shutdown vorbei sein werde, sagte Trump am Dienstag in Washington. Es könne kein Ende geben, wenn es nicht auch eine Mauer an der Grenze zu Mexiko gebe. Kriminelle, Illegale und Drogen dürften nicht ins Land kommen. «Das einzige, was das aufhält, ist eine Mauer.» Unter Regierungsbediensteten macht sich Unmut über die Hängepartie breit.

Der Streit zwischen Trump und den Demokraten hatte die Regierungsgeschäfte in den USA teilweise lahmgelegt. Am Wochenende war eine Haushaltssperre für Teile der US-Regierung in Kraft getreten, weil bis zu diesem Zeitpunkt kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen worden war.

Demokraten gegen Grenzmauer

Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht Geld für die von ihm seit langem geforderte Grenzmauer zu Mexiko bereitgestellt werde. Er verlangte dafür fünf Milliarden Dollar. Im US-Kongress gab es hierfür jedoch keine Mehrheit. Die Demokraten lehnen Trumps Forderung nach einer Grenzmauer ab.

Trump äusserte sich verärgert über den Widerstand. «Es ist eine Schande, was in unserem Land passiert.» Seit Tagen laufen intensive Verhandlungen dazu, wieviele Haushaltsmittel in die Grenzsicherung fliessen sollen.

Das Weisse Haus hat bereits deutlich gemacht, dass Trump nicht auf seiner Fünf-Milliarden-Forderung beharrt. Bislang liegen die Positionen der Unterhändler aber noch weit auseinander. Eine schnelle Einigung ist nicht ins Sicht. Nach Einschätzungen des Weissen Hauses könnte sich der «Shutdown» bis ins neue Jahr hinziehen.

Ein Viertel des Regierungsapparats betroffen

Regierungsangestellte mehrerer Ressorts bekamen die Folgen bereits zu spüren: Hunderttausende von ihnen sind zu Zwangsurlaub verdammt oder müssen zunächst ohne Gehalt arbeiten. Betroffen sind etwa ein Viertel des Regierungsapparats.

Für mehrere Ministerien war schon im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden. Sollte der «Shutdown» länger andauern, dürfte auch die breitere Bevölkerung die Konsequenzen abbekommen - etwa weil Anträge in Behörden liegen bleiben oder öffentliche Einrichtungen schliessen könnten.

Über das Wochenende und die Weihnachtsfeiertage machten sich die Auswirkungen noch nicht so deutlich bemerkbar, ab Mittwoch dürfte sich das ändern. Der Mittwoch ist in den USA kein Feiertag mehr.

Trump sagte mit Blick auf die betroffenen Bediensteten der Regierung: «Ich glaube, dass sie verstehen, was passiert.» Diese Mitarbeiter wollten Grenzsicherung, die gesamte Bevölkerung wolle das. Nur die Demokraten seien dagegen.

Gewerkschaft kritisiert Stillstand

Eine grosse Gewerkschaft, die nach eigenen Angaben 150'000 Bedienstete in diversen Ministerien und Bundesbehörden vertritt, beklagte sich dagegen bitterlich über den Stillstand und zeigte wenig Verständnis für den politischen Streit: Eine Befragung von Mitgliedern habe ergeben, dass der «Shutdown» bei vielen finanziellen Stress auslöse und für grosse Verunsicherung sorge.

Gewerkschaftschef Tony Reardon sagte, viele Regierungsbedienstete seien sehr verärgert darüber, dass sie persönlich den Preis für die Versäumnisse anderer zahlen müssten.

Wahlkampfversprechen

Trump will ohne Geld für sein zentrales Wahlkampfversprechen - den Bau einer Grenzmauer - aber nicht lockerlassen. An Heiligabend hatte er auf Twitter verkündet, er habe einen Vertrag zum Bau von weiteren 115 Meilen (185 Kilometern) Mauer in Texas vergeben. Einzelheiten nannte er nicht.

«Wir bauen und renovieren schon viele Teile der Mauer, einige sind schon fertig», schrieb der US-Präsident. Auch am Dienstag betonte er, während der Streit über die Finanzierung noch laufe, werde an anderer Stelle längst gebaut. Im Januar wolle er an die Grenze fahren und sich dort über die Fortschritte informieren.

Trump betonte, sein Ziel sei, den Bau einer Grenzmauer auf einer Länge von 500 bis 550 Meilen (800 bis 880 Kilometer) bis zur nächsten Präsidentschaftswahl abgeschlossen zu haben. In der Vergangenheit hatte er von einer deutlich längeren Strecke von 700 bis 900 Meilen (rund 1100 bis 1450 Kilometer) gesprochen.

Trump besteht auch nicht mehr auf seiner Forderung nach einer Betonmauer. Es könne auch ein Zaun aus Stahllamellen sein, sagte er zuletzt mehrfach. Hauptsache sei, dass es sich um eine wirksame physische Barriere handle.

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