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Trumps Klarstellung sorgt für Verwirrung

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch den erneuten Versuch unternommen, seine Russland-Politik in Worte zu fassen.
Renzo Ruf, Washington
Donald Trump während einer Sitzung seines Kabinetts. (Bild: Pablo Martinez Monsivais/AP, Washington, 18. Juli 2018)

Donald Trump während einer Sitzung seines Kabinetts. (Bild: Pablo Martinez Monsivais/AP, Washington, 18. Juli 2018)

Donald Trump hat am Mittwoch erneut den Versuch unternommen, seine Beschwichtigungspolitik gegenüber dem russischen Präsidenten zu verteidigen. Im Anschluss an eine Sitzung seines Kabinetts sagte Trump: Es habe in der Geschichte der USA noch nie einen Präsidenten gegeben, der Russland ähnlich «hart» angefasst habe. Über diese Aussage lässt sich trefflich streiten. Es stimmt aber, dass die Regierung Trump die wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gegen den Kreml seit Amtsantritt ausbaute.

Weil der Präsident aber dazu neigt, solche aggressiven Aussagen im nächsten Atemzug abzuschwächen, antwortete er auf die Frage eines Journalisten, ob Russland immer noch gegen die USA vorgehe, mit «Nein» und einem Kopfschütteln.

Damit widersprach er dem Geheimdienst-Koordinator Dan Coats, der am Montag in einer schriftlichen Stellungnahme verkündet hatte: Russlands Versuche, «unsere Demokratie zu schwächen», hielten an und seien «allgegenwärtig». Während einer früheren Gelegenheit hatte der Ex-Senator Coats, der von 2001 bis 2005 als amerikanischer Botschafter in Berlin gedient hatte, einen rhetorischen Vergleich zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gezogen. «Die Warnleuchten blinken», sagte er.

Inhalt der Gespräche bleibt unklar

Die «Klarstellung» vom Mittwoch folgte einer ersten «Klarstellung», die bei näherer Betrachtung ebenfalls Fragen offengelassen hatte. Konfrontiert mit der harschen Kritik an seinem Schmusekurs gegenüber Putin, hatte der amerikanische Präsident am Dienstag ein Bekenntnis zu den amerikanischen Geheimdiensten abgegeben – die zum Schluss gekommen sind, dass der Kreml den Ausgang des Wahlkampfs 2016 zu beeinflussen suchte. Er «akzeptiere» das Ergebnis der Arbeit der Nachrichtendienste, sagte Trump, von einem Blatt ablesend. Dann sagte er aus dem Stegreif: «Es hätten aber auch andere Leute sein können; es gibt viele Leute da draussen.»

Auch behauptete er am Montag, sich während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin versprochen zu haben. Am Dienstag sagte Trump allerdings auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: Sehr viele Menschen, die intelligenter als der Rest seien, hätten seine Darbietung an eben dieser Pressekonferenz geliebt.

Offen ist, was Trump und Putin denn eigentlich während ihres zweistündigen Treffens hinter verschlossenen Türen besprochen haben. Aus Moskau hiess es am Mittwoch, dass Putin alsbald nach Nordkorea reisen werde. Auch kursierten Gerüchte über eine engere Kooperation der Streitkräfte der USA und Russlands.

Affront gegenüber Montenegro

Interessant in diesem Zusammenhang ist eine Aussage, die der amerikanische Präsident am Montag gleich im Anschluss an sein Treffen mit Putin tätigte. Trump gab einem Moderator des Nachrichtensenders «Fox News Channel» ein Interview, in dem dieser die Bündnispflicht der Nato aufs Tapet brachte – und zwar am Beispiel von Montenegro, dem jüngsten Mitglied der westlichen Militärallianz.

Tucker Carlson, so heisst der Moderator, wollte von Trump wissen, warum sein Sohn die Balkannation – die sich von Russland bedroht sieht – vor einem Angriff beschützen sollte. Die Antwort des amerikanischen Präsidenten: «Ich verstehe, was Sie sagen, ich habe die gleiche Frage gestellt. Montenegro ist ein winziges Land mit sehr starken Menschen. Das sind sehr starke, sehr aggressive Menschen. Sie könnten aggressiv werden und dann – Glückwunsch! – befinden wir uns mitten im Dritten Weltkrieg.»

Ein klares Bekenntnis zur Bündnispflicht – der Artikel 5 des Nordatlantikpakts – gehörte bisher zu den Standardfloskeln, auf die jeder amerikanische Präsident seit Harry Truman zurückgriff. Diese Bündnispflicht gilt allerdings nur im Verteidigungsfall. Würde Montenegro, ein Land, dessen Streitkräfte 1700 Angehörige zählen, einen seinen Nachbarn angreifen, dann müsste die Nato nicht zu Hilfe eilen.

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