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Trumps Kurs stösst auf breiten Widerstand

Donald Trump will das vermeintlich kaputte Welthandelssystem reformieren. Mit seinem Plan, multilaterale Handelsverträge durch bilaterale Abkommen zu ersetzen, macht sich der US-Präsident nicht nur in der G7, sondern auch zu Hause unbeliebt.
Renzo Ruf, Washington
Einen Tag vor dem G7-Gipfel in Québec empfing US-Präsident Donald Trump den japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Washington. (Susan Walsh/AP (7. Juni 2018))

Einen Tag vor dem G7-Gipfel in Québec empfing US-Präsident Donald Trump den japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Washington. (Susan Walsh/AP (7. Juni 2018))

Deutliche Töne aus Washington: Ungeachtet weltweiter Kritik werde Donald Trump an seinem wirtschaftspolitischen Kurs festhalten und «das kaputte Welthandelssystem» einer Reform unterziehen. Denn der US-Präsident sei zwar im Kern ein «Anhänger des Freihandels». Er bestehe aber ­darauf, dass alle Handelspartner über gleich lange Spiesse verfügten. Um dieses Ziel zu erreichen, sei Trump gewillt, das komplexe Netz von multilateralen Handelsverträgen zu zerreissen und ein neues Netz von bilateralen Handelsabkommen zu spinnen.

Diese Botschaft verkündete Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow diese Woche. Kudlow, der früher auf dem Fernsehsender CNBC den stets gut gelaunten Anhänger einer freien Marktwirtschaft gegeben hatte, signalisierte damit, dass am G7-Gipfel in Kanada die Fetzen fliegen würden. Denn die restlichen sechs Teilnehmerstaaten (nebst dem Gastgeberland sind dies Deutschland, Italien, Frankreich, Grossbritannien und Japan) werden scharfe Kritik an Trumps Kurs äussern – nachdem die US-Regierung eine Reihe von Strafzöllen gegen ihre Produkte verhängt hatte, angeblich wegen sicherheitspolitischer Bedenken.

Keine Kompromisse dem Frieden zuliebe

Kudlow bemühte sich zwar, die drohende Konfrontation herunterzuspielen; so nannte er die Debatte um Strafzölle und Handelsdefizite «einen Familienstreit», der in langen Gesprächen beigelegt werden könne. Der ehemalige Fernsehmann deutete aber auch an, dass Trump nicht gewillt sei, dem Frieden zuliebe Kompromisse mit Handelspartnern wie Deutschland oder Japan einzugehen. «Er meint es ernst.» Und letztlich bewiesen die amerikanischen Konjunkturdaten, dass Trumps Mischung aus De­regulation und Protektionismus höchst erfolgreich sei. Er hoffe deshalb, «dass unsere Freunde in der G7 zur Kenntnis nehmen, dass unsere Politik funktioniert», sagte Kudlow. Das trifft einerseits zu: Mit einer Arbeitslosenquote von zuletzt 3,8 Prozent und einem Wirtschaftswachstum von vielleicht mehr als 4 Prozent im 2. Quartal 2018 (gemäss einer Schätzung der Fed-Zweigstelle in Atlanta) feuert die grösste Volkswirtschaft der Welt derzeit aus allen Zylindern. Andererseits stösst gerade die Handelspolitik der Trump-Regierung in Washington auf Widerstand, und zwar auch unter republikanischen Parteifreunden des Präsidenten.

Japan will Beziehungen zu Nordkorea normalisieren

Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat US-Präsident Donald Trump seine Unterstützung für das geplante Gipfeltreffen mit Nordkorea zugesagt. Abe sagte gestern im Weissen Haus, er sei bereit, die bilateralen Beziehungen mit Nordkorea zu normalisieren – falls Pjöngjang gewillt sei, «Schritte in die richtige Richtung» zu unternehmen. Trump sagte derweil, er werde am kommenden Dienstag in Singapur «grossen ­Erfolg» haben. Er sei optimistisch: «Ich glaube, Kim Jong Un will etwas tun.» Auch sagte der amerikanische Präsident, dass er sich nicht besonders auf das Gipfeltreffen vorbereiten müsse. Wichtig sei die Einstellung und die Bereitschaft, Dinge in Bewegung zu setzen. (rrw)

So lancierte der hochrangige Senator Bob Corker, Vorsitzender der aussenpolitischen Kommission in der kleinen Parlamentskammer und ein klassischer Wirtschaftsliberaler, diese Woche ­einen Vorstoss, der die Macht Trumps beschränken soll. Demnach wäre es dem Präsidenten untersagt, ohne vorherige parlamentarische Einwilligung Strafzölle zu verhängen. Bisher wird der Vorstoss zwar nur von 12 der 100 Senatoren unterstützt. Auffallend ist aber, dass sich unter den Unterstützern Politiker sämtlicher Schattierungen befinden, von ziemlich linken Demokraten bis hin zu staatskritischen Republikanern. Unterstützt wird der Vorstoss zudem von Industrie-Dachverbänden und wirtschaftsfreundlichen Interessengruppierungen wie American for Prosperity, dem Wahlkampfvehikel der einflussreichen Koch-Familie.

Furcht vor Trumps Veto im Parlament

Indes schrecken zahlreiche Parteifreunde Trumps von einer ­direkten Konfrontation mit ihm zurück – aus Angst, beim unbeständigen Präsidenten in Ungnade zu fallen. So sagte Paul Ryan, Präsident des Repräsentantenhauses, dass er die Corker-Vorlage nicht unterstütze, weil ein allfälliges Veto von Präsident Trump in keiner der beiden Parlamentskammern überstimmt werden könnte. «Sie können eins und eins zusammenzählen», sagte Ryan.

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