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Nancy Pelosi: Trumps mächtige Gegnerin

Die Demokratin Nancy Pelosi wird 2019 höchstwahrscheinlich an der Spitze des Repräsentantenhauses stehen – und der Regierung von Präsident Donald Trump auf die Finger schauen. Wer ist diese Frau?
Renzo Ruf, Washington
US-Demokratin Nancy Pelosi. Bild: J. Scott Applewhite/AP

US-Demokratin Nancy Pelosi. Bild: J. Scott Applewhite/AP

Natürlich ist sich Nancy Pelosi klar darüber, dass sie eine der unbeliebtesten Politikerinnen Amerikas ist – mit Zustimmungswerten, die selten die 30-Prozent-Grenze überschreiten, wie nationale Meinungsumfragen zeigen. Der Abgeordneten aus San Francisco (Kalifornien), die seit 2003 an der Spitze der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus steht und höchstwahrscheinlich ab dem 3. Januar 2019 wieder als Präsidentin («Madam Speaker») der grossen Kammer amtieren wird, ist dies aber herzlich egal. Denn sie weiss: Das Zerrbild, das ihre Gegner von der 1940 geborenen Politikerin zeichnen, hat mit der Realität wenig gemein.

Sie ist keine Revolutionärin, die Amerika in eine linke Diktatur à la Venezuela verwandeln will, wie dies Präsident Donald Trump vor der Parlamentswahl behauptet hatte. Nancy Pelosi ist vielmehr eine Politikerin der alten Schule, die weiss, wie man Allianzen schmiedet, Geld sammelt, Stimmen zählt und Gesetzesentwürfe verabschiedet.

Vater war bereits Politiker

Ihr Handwerk lernte Pelosi in einem kleinen Eckhaus im Stadtviertel Little Italy in Baltimore (Maryland). Dort herrschte ihr Vater, Thomas D’Alesandro, über eine Familie mit sechs Kindern, während er zuerst als Lokalparlamentarier, dann als Abgeordneter im nationalen Repräsentantenhaus (1939 bis 1947) und schliesslich zwölf Jahre lang als Stadtpräsident der Industriemetropole amtierte. Old Tommy wurde er genannt, und Little Nancy war oft an seiner Seite vorzufinden, wenn D’Alesandro Hof hielt, Jobs verteilte und Strategiedebatten hielt. «Wir waren tiefgläubige Katholiken, sehr patriotisch, ausserordentlich stolz auf unsere italienischen Wurzeln und loyale Demokraten», pflegt Pelosi über ihre Familie zu sagen.

Und als Kleinkind habe sie gelernt, dass der grosse Unterschied zwischen den beiden Grosspar­teien die Frage der «ökonomischen Fairness» sei. Will heissen: Die Republikaner kümmerten sich nicht um die wirtschaftlichen Sorgen der kleinen Leute.

Nun gibt es Politiker, die sagen: Pelosi habe diese Lektion schon lange vergessen. Heute sei die 78-Jährige eine «Limousine liberal», eine Politikerin, die linke Werte predige, aber gleichzeitig dem Kapitalismus fröne und mit dem Privatjet durchs Land fliege. Auch sagen ihre Kritiker, Pelosi vertrete schon lange nicht mehr die Werte, die einst im D’Alesandro-Haushalt hochgehalten wurden. Sie verweisen auf die Umwälzung im Gesundheitswesen (Obamacare), die während ihrer ersten Amtszeit als «Madam Speaker» von 2007 bis 2011 durch das nationale Parlament genehmigt wurde. Oder auf die Finanzmarktreform, die dem Bankensektor Fesseln angelegt habe und letztlich dem «kleinen Mann» geschadet habe.

Pelosi allerdings zeigt sich unbeeindruckt von dieser Kritik. Sie verweist darauf, dass sie sich ideologisch nicht verbiegen lasse, aber problemlos mit Republikanern zusammenarbeiten könne. Dies habe sie 2007 bis 2009 unter Beweis gestellt, als sie während der letzten zwei Jahre von Präsident George W. Bush das Repräsentantenhaus präsidierte.

Politbeobachter sagen, Pelosi habe damals das Fundament dafür gelegt, dass ihr Parteikollege Barack Obama 2008 zum Präsidenten gewählt wurde. Einen ähnlichen Kurs wird Pelosi auch im kommenden Jahr steuern. Zum einen wird sie darauf bestehen, dass das Repräsentantenhaus im amerikanischen Politsystem kein verlängerter Arm der Exekutive ist – sondern eine «unabhängige» Parlamentskammer, die explizit den Auftrag besitze, der Regierung von Präsident Donald Trump auf die Finger zu schauen.

Zum andern will sie Rücksicht auf diejenigen Fraktionsmitglieder nehmen, die aus ­konservativen Landesteilen stammen und in zwei Jahren wiedergewählt werden wollen.

Erneut Streit mit Journalisten

Das Weisse Haus hat die Entscheidung, einem CNN-Korrespondenten die Zugangsberechtigung zum Weissen Haus zu entziehen, verteidigt. «Wir tolerieren unangebrachtes Verhalten nicht», liess die Pressesprecherin von Präsident Trump mitteilen. Sie verbreitete dazu ein Video, das zeigen soll, wie Acosta eine Mitarbeiterin des Weissen Hauses «angefasst» habe, als diese versuchte, Acosta während einer Pressekonferenz das Mikrofon wegzunehmen. Berufskollegen wiesen umgehend darauf hin, dass das Video manipuliert worden sei. (rrw)

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