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Trumps «Mauer» bröckelt

Seine Anhänger skandieren für sie, der Präsident braucht sie, die Demokraten verabscheuen sie: die Mauer an der Grenze zu Mexiko. Wie 1000 Kilometer Beton zum wichtigsten Element von Donald Trumps Präsidentschaft werden konnten.
Fabian Hock
Arbeiter reparieren die bestehende Grenzmauer in der Nähe der mexikanischen Grenzstadt Tijuana. (Bild: Gregory Bull/AP (8. Januar 2019))

Arbeiter reparieren die bestehende Grenzmauer in der Nähe der mexikanischen Grenzstadt Tijuana. (Bild: Gregory Bull/AP (8. Januar 2019))

Donald Trump musste eigentlich nur ­einen Rat beherzigen, um Präsident der Vereinigten Staaten zu werden. Dessen waren sich seine Einflüsterer im Wahlkampf 2016 sicher. Er lautete: Bleib hart beim Thema Einwanderung – und rede darüber. Vom ersten Teil des Ratschlags, der nötigen Härte, musste Trump nicht überzeugt werden. Für eine rigorose Migrationspolitik hatte er sich immer wieder ausgesprochen. Sorgen machten sich die Berater indes um etwas anderes, wie Julie Davis und Peter Baker, zwei Reporter der «New York Times», herausgefunden haben: um die Disziplin des Kandidaten.

Trump, der laut eigener Einschätzung mehr weiss als jeder andere über Steuern, das Bauwesen, Kampagnen­finanzierung, Drohnen, Technologie, Landesgeschichte und Atomwaffen, sollte während seiner Wahlkampfauftritte nicht in Themenfelder abdriften, die potenzielle Wähler eher langweilen. Er sollte bei der Einwanderung bleiben. ­Migration so massiv beackern, dass niemand auch nur den leisesten Zweifel ­haben kann, dass ein Präsident Trump für eine Kehrtwende in der US-Einwanderungspolitik steht.

Nur, wie erklärt man das einem Kandidaten, der, wie die «Times» schreibt, «es hasste, von einem Skript abzulesen, die Prahlerei über sich selbst dagegen liebte»? Das Blatt zitiert Trump-Berater Sam Nunberg, der das Problem klar benannte: «Wie bringen wir ihn dazu, weiter über Immigration zu reden?»

Die Lösung war so simpel wie einprägsam: «Wir lassen ihn darüber reden, dass er eine Mauer bauen würde», so Nunberg. Und Trump biss an. Logisch, appellierte die Idee doch gleichwohl an den Symbolpolitiker Trump, wie auch an den New Yorker Baulöwen. Tausende Tonnen Beton – da muss einem wie Trump das Herz aufgehen.

Der Kandidat war überzeugt. Und wie sich bald herausstellen sollte, war die Mauer, auf Englisch «wall», ein genialer Schachzug des Trump-Teams. Die vier Buchstaben (im Deutschen fünf) waberten während Trumps Wahlkampfauftritten durch die Arenen: «Build the wall!», skandierten euphorisierte Fans, «Bau die Mauer!».

Trumps Rhetorik während des Wahlkampfes und bis tief hinein in seine nun rund zwei Jahre dauernde Präsidentschaft verbindet den Präsidenten untrennbar mit der Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die «Washington Post» nennt Trumps Mauer bereits «das Symbol seiner Präsidentschaft». Jetzt muss Trump liefern. Und je länger je mehr wird der von ihm propagierte Schutzwall gegen lateinamerikanische Kriminelle, Drogen und Illegale zum Problem, das er selbst heraufbeschwor. Denn eine Mauer in dieser Dimension kostet Geld. Konkret: rund fünf Milliarden Dollar. Und die kann der Präsident nicht einfach per Dekret herbeizaubern. Wenn es ums Geld geht in Amerika, muss das Parlament zustimmen.

Die grosse Kammer, das Repräsentantenhaus, ist zu allem Übel aus Sicht von Trump seit Anfang Januar mit einer demokratischen Mehrheit ausgestattet – bei den Zwischenwahlen im Herbst hatten sie das Gros der Sitze geholt. Nun muss Trump die Demokraten um Geld für seine Mauer bitten – und die sind weder auf den Präsidenten, noch auf die Idee einer Befestigungsanlage an der amerikanischen Südgrenze gut zu sprechen.

Einst waren Obama und Clinton für einen Grenzzaun

Eine Mauer sei unmoralisch, sagte kürzlich die Präsidentin der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Es handele sich bei Trumps Idee überdies nicht um eine Mauer zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko, sondern um «eine Mauer zwischen der Realität und Trumps Wählerschaft».

Das wiederum verwundert, hatten bekannte Demokraten wie Hillary Clinton und Barack Obama, damals Senatoren, im Jahr 2006 noch für eine Grenzbefestigung gestimmt. Zwar nicht für eine Mauer, aber für einen Zaun. Darauf weist auch die «Times» hin. Die Trump-Vertraute Kellyanne Conway erklärte daher kürzlich: «Die einzigen Dinge, die sich seither verändert haben, sind, dass die Lage an der Grenze schlimmer geworden ist und dass Donald Trump gewählt wurde.» Schon vor zwei Jahren stiess der damalige Budgetdirektor und heutige Stabschef im Weissen Haus, Mick Mulvaney, ins selbe Horn und meinte: Er verstehe die Aufregung der Demokraten um die Mauer nicht, denn damals hätten sie ja selbst dafür gestimmt.

Was Mulvaney, Conway und auch die «Times» verschweigen, ist der Kontext, in welchem Obama und Co. vor über zehn Jahren für den Grenzzaun stimmten. Laut der Plattform Politifact.com, die von der US-Zeitung «Tampa Bay Times» aus Florida betrieben wird, hatten die betreffenden Demokraten den «Secure Fence Act», der einen rund 700 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Mexiko zum Gegenstand hatte, als das kleinere von zwei Übeln gewählt. Demnach hatte das Repräsentantenhaus zur gleichen Zeit ein Gesetz gutgeheissen, das sämtliche Immigranten ohne Dokumente zu Schwerverbrechern gemacht hätte. So gesehen, war das Gesetz eher eine Kröte, die die Demokraten schluckten, um ein noch härteres Gesetz zu verhindern.

Nach den 700 Kilometern Grenzbefestigung ist übrigens bis heute nichts mehr dazu gekommen. 300 Kilometer mehr braucht es laut Trump. Ob und wann Geld fliesst, bleibt offen. Richteten sich die Parlamentarier nach Trumps Worten, müssten sie ohnehin keinen Penny bewilligen. Laut «Washington Post» hat Trump bis heute 212 Mal öffentlich garantiert, dass Mexiko für die Mauer bezahlen wird.

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