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Trumps Richter und die Frauen: Ein Thriller, der alles verändern könnte

Donald Trumps Richter-Kandidat Brett Kavanaugh war so gut wie gewählt, eine rechte Mehrheit im obersten US-Gericht schien auf Jahrzehnte gesichert. Doch dann taucht eine Frau auf und erhebt Missbrauchsvorwürfe, die nicht nur den Richter verhindern, sondern der ganzen US-Politik eine neue Richtung geben könnten. Seit 16 Uhr (Schweizer Zeit) spricht die Zeugin im Senat.
Patrik Müller
Gegen Trumps Richter-Kandidat Brett Kavanaugh gibt es Missbrauchsvorwürfe. Die Zeugin spricht heute im Senat. (Bild: Keystone)

Gegen Trumps Richter-Kandidat Brett Kavanaugh gibt es Missbrauchsvorwürfe. Die Zeugin spricht heute im Senat. (Bild: Keystone)

Der Richter-Thriller sagt fast alles aus über Amerika 2018, über dieses gespaltene Land zwei Jahre nach Donald Trumps Wahl zum US-Präsidenten. Der Fall Brett Kavanaugh, so der Name des Juristen, ist der Kristallisationspunkt von so vielen, das diese unvergleichliche Ära der amerikanischen Politik ausmacht:

Es geht um einen gnadenlosen Machtkampf zwischen den Trump-Republikanern und den immer linkeren Demokraten, um einen Aufstand der Frauen im Zeitalter von #MeToo, um die Medien als politische Akteure und darum, ob Donald Trump mit einem Amtsenthebungsverfahren rechnen muss.

Ein Richtungsentscheid für Jahrzehnte

Wahlen in den Supreme Court waren seit jeher von höchstem Interesse. In den USA hat das oberste Gericht weitreichende Kompetenzen und kann über zentrale Fragen der Politik entscheiden - etwa zu Abtreibungen, Waffenrecht und Wahlverfahren. Stirbt ein Richter oder tritt er, meist in sehr hohem Alter, zurück, hat der US-Präsident das Recht, einen Nachfolger vorschlagen, der dann vom Senat bestätigt werden muss.

Donald Trump hat das Glück, bereits zum zweiten Mal in seiner kurzen Amtszeit einen Richter zu nominieren. Bringt er auch Brett Kavanaugh durch, würde im 9-köpfigen Supreme Court eine rechte, konservative 5:4-Mehrheit dominieren, und dies wohl weit über Trumps Amtszeit hinaus. Denn Kavanaugh ist erst 53-jährig und würde auf Lebenszeit gewählt.

Die Vorgeschichte

Die Demokraten versuchen Kavanaugh auch darum mit aller Kraft zu verhindern, weil sie eine alte Wut im Bauch haben. Die Republikaner im Senat hatten zur Zeit, als Barack Obama Präsident war, die Wahl seines Richter-Kandidaten über ein Jahr lang hintertrieben und hinausgezögert. So war es dann Trump, der kurz nach Amtsantritt schon seinen ersten Richter bestimmen konnte. Diese Vorgeschichte vergiftete die zweite Richterwahl, seit der bisherige Amtsinhaber, der 82-jährige Anthony Kennedy, im Juni seinen Abgang ankündigte.

Die emotionale Abtreibungs-Frage

Schon vor dem Auftauchen der Missbrauchsvorwürfe gegen Kavanaugh machten Frauenrechtlerinnen mobil gegen ihn. Er sei gegen das Recht auf Abtreibung und würde einen der wichtigsten Entscheide der US-Justizgeschichte wieder rückgängig machen, befürchten sie. 1973 hatte der Supreme Court entschieden, dass Bundesstaaten mit Gesetzen gegen Abtreibungen gegen die Verfassung verstossen.

Kavanaugh äusserte sich in den Senats-Hearings dazu nicht eindeutig, doch zumindest die beiden republikanischen Senatorinnen, die anfänglich skeptisch waren, schienen überzeugt. Und die Republikaner brauchen jede Stimme: Sie verfügen bloss über eine 51:49-Mehrheit. Nach den Hearings sah es so aus, als wäre Kavanaughs Wahl gesichert.

Die Missbrauchs-Bombe

Dann wendet sich die kalifornische Parlamentsabgeordnete Anna Eshoo an die Öffentlichkeit: Eine Frau habe sich bei ihr gemeldet, die glaubwürdig darlege, Kavanaugh habe sie auf einer High-School-Party zu vergewaltigen versucht. Er sei 17, sie sei 15 Jahre alt gewesen. Die Frau gerät sogleich unter gewaltigen Druck: Republikaner stellen ihre Glaubwürdigkeit in Frage, und Demokraten sehen in ihr die entscheidende Waffe gegen Kavanaugh. Sie beschliesst, sich zu outen:

Es handelt sich um die 51-jährige Christine Blasey Ford, eine Psychologieprofessorin im Silicon Valley und verheiratete Mutter kleiner Kinder. Schnell ist ihr Gesicht in ganz Amerika bekannt. Richterkandidat Kavanaugh reagiert schnell: “Das sind völlig falsche Anschuldigungen. Ich habe nie so etwas getan, was diese Klägerin beschreibt - weder gegenüber ihr noch gegenüber sonst jemandem.”

In einem emotionalen TV-Interview auf Fox News beteuerte er seine Unschuld am Montag erneut, nachdem eine zweite Frau via „New Yorker“ an die Öffentlichkeit getreten war und ihm ebenfalls sexuellen Missbrauch vorgeworfen hatte - während des Studiums an der Yale-Universität. Beim TV-Interview ebenfalls dabei war Kavanaughs Ehefrau, die ihren Gatten in Schutz nahm: Er sei ein anständiger, guter Mann, der nie „so etwas“ machen würde.

Erinnerungen an den Fall Anita Hill

Trotz des Dementis durch Kavanaugh zeigen sich die Republikaner offen, die Vorwürfe abzuklären. Für eine FBI-Untersuchung des behaupteten Vorfalls reiche die Zeit nicht, sagen sie, aber Christine Blasey Ford solle vor dem Senat angehört werden. Der Showdown findet heute Donnerstag ab 16 Uhr statt. Sogar Donald Trump plädiert für saubere Abklärungen, denn er weiss: Wenn er oder die Republikaner diese Anschuldigungen nicht ernst nehmen, droht ihnen bei den Zwischenwahlen vom 6. November die Rache der Frauen.

Die Geschichte könnte sich wiederholen: 1991 wurde der Richter Clarence Thomas in den Supreme Court gewählt, obwohl ihm eine Professorin namens Anita Hill, die für ihn arbeitete, fortgesetzte sexuelle Belästigung vorgeworfen hatte. Ihre Befragung wurde am TV live übertragen. Der Richter, nominiert vom damaligen Präsidenten George Bush senior, wurde dennoch gewählt (und ist heute noch im Amt).

Der Fall wurde verfilmt. Bei den Zwischenwahlen 1992 kam es dann zu einer historischen Frauenwahl: Der Frauenanteil im Parlament nahm sprunghaft zu, die Demokraten gewannen im Kongress und holten das Präsidentenamt zurück - mit Bill Clinton.

Die Verknüpfung mit Donald Trump

Der US-Präsident und mit ihm die Republikaner haben seit der Debatte um Kavanaugh unter Frauen an Zustimmung verloren. Das ist hochgefährlich für sie. Im November kandidieren bei den Demokraten eine Rekordzahl von Kandidatinnen für Senat, Repräsentantenhaus und auch Gouverneursposten in den Bundesstaaten.

Sie bekommen nun noch mehr Rückenwind. Lange schien die #MeToo-Bewegung, die vor einem Jahr nach der Verhaftung von Filmregisseur Harvey Weinstein entstand, alle frauenfeindlichen Männer in Spitzenämtern wegzuspülen - nur Trump nicht, den Feministinnen als “Sexual Harasser in Chief” bezeichnen (“Chef-Belästiger”).

Im Wahlkampf überlebte Trump sogar das Tonband, auf dem er sagte, er könne als Star jede Frau überall anfassen. Doch wenn nun die Demokraten in fünf Wochen nicht nur, wie schon länger erwartet, im Repräsentantenhaus die Mehrheit zurückholen, sondern auch im Senat - wo die Republikaner heute 51 von 100 Sitzen besetzen -, dann könnte ein Amtsenthebungsverfahren für Trump näher rücken.

Und Trump würde dann im Senat für die nächsten zwei Jahre keinen Richterkandidaten mehr durchbringen. Insofern könnte der Fall Kavanaugh der Anfang von Trumps Ende sein.

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