Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Trumps unangebrachtes Versprechen: Whistleblower versetzt Washington in Aufregung

Donald Trump soll ausländischem Politiker «ein Versprechen» gemacht haben, das zumindest unangebracht war.
Renzo Ruf aus Washington
US-Präsident Donald Trump: Versprach er etwas, das er nicht hätte versprechen sollen?

US-Präsident Donald Trump: Versprach er etwas, das er nicht hätte versprechen sollen?

John King, langjähriger Kommentator bei CNN, brachte es gestern auf den Punkt. Er sagte: «Wir wissen noch nicht einmal, worüber wir hier sprechen.»

Anlass für diese Aussage, auf die selbstverständlich in Kings Sendung dennoch eine mehrminütige Debatte folgte: Eine Beschwerde eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters, der Zeuge eines Telefongesprächs wurde, während dessen Präsident Donald Trump einem hochrangigen ausländischen Politiker «ein Versprechen» gemacht habe.

Dieses Versprechen soll den Schlapphut derart aufgewühlt haben, dass er eine unparteiische interne Aufsichtsstelle – Inspector General Michael Atkinson – einschaltete. Der beurteilte den Hinweis als glaubwürdig und räumte der Eingabe eine gewisse Dringlichkeit ein.

Dennoch wurde er von Joseph Maguire, dem Koordinator der US-Geheimdienste, daran gehindert, die Abgeordneten des Geheimdienstausschusses im US-Parlament über die Whistleblower-Eingabe zu informieren. Trump schimpft wieder einmal über «Fake News» Maguire soll sich auf den Standpunkt stellen, dass die Angelegenheit nicht in die Zuständigkeit der Geheimdienste und ihrer Aufsichtsorgane im Parlament falle, weil Akteure involviert seien, die für andere Dienststellen der Exekutive arbeiteten.

So ist es in einem Artikel nachzulesen, den die «Washington Post» am späten Mittwochabend publizierte. Trump selbst dementierte die Neuigkeit mit seinem Lieblingsschimpfwort für unliebsame Schlagzeilen: «Fake News». Er sei sich selbstverständlich bewusst, dass er fast immer belauscht werde, wenn er mit ausländischen Politikern telefoniere, schrieb der Präsident auf Twitter.

Deshalb könne niemand so dumm sein zu glauben, dass er etwas «Unangebrachtes» sagen würde. Tatsache ist, dass es genügend Beweise für das Gegenteil gibt; diese allerdings stammen aus dem Jahr 2017, als der Präsident neu im Amt war. Damals brüskierte er zum Beispiel den australischen Premierminister und den mexikanischen Präsidenten am Telefon.

Der Vorfall, der durch den Whistleblower beschrieben wurde, soll sich aber in diesem Sommer ereignet haben. Völlig unklar ist, wie Aussagen, die während eines simplen Telefongesprächs zwischen Trump und einem ausländischen Politiker getätigt wurden, überhaupt Anlass für eine Whistleblower-Eingabe geben können.

Ein amerikanischer Präsident ist im Besitz umfangreicher Vollmachten; so kann er zum Beispiel spontan entscheiden, geheime Dokumente publik zu machen. Gemäss dem entsprechenden Gesetzesartikel kann der Inspector General der US-Geheimdienste nur eingeschaltet werden, wenn rechtliche Bestimmungen verletzt wurden oder wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht.

Mit wem hat sich Trump ausgetauscht? Und natürlich zerbrach sich gestern halb Washington den Kopf darüber, wer denn der ausländische Politiker gewesen sei, mit dem sich Trump telefonisch ausgetauscht hatte. Die Whistleblower-Eingabe wurde am 12. August eingereicht.

In den Wochen zuvor hatte der US-Präsident unter anderen mit seinem russischen Amtskollegen sowie dem pakistanischen und dem niederländischen Ministerpräsidenten gesprochen. Inspector General Atkinson sagte gestern vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses aus.

Die Anhörung fand hinter verschlossenen Türen statt. Atkinson stellte sich auf den Standpunkt, dass er keine Auskunft über die Whistleblower-Eingabe geben dürfe. Kommende Woche ist nun eine öffentliche Anhörung mit Atkinson und Geheimdienstkoordinator Maguire vorgesehen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.