TSCHECHIEN: In Prag tobt ein Machtkampf

Der Finanzminister – ein Steuerbetrüger? Tschechien schlittert ein halbes Jahr vor der Wahl in eine schwere Regierungskrise.

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Die tschechische Wirtschaft boomt, die Hauptstadt Prag und ihre Umgebung zählen zu den reichsten EU-Regionen. Nur die Regierung steckt wieder einmal in einer tiefen Krise. Anlass ist ein seit Jahren schwelender Machtkampf innerhalb der Links-Mitte-Koalition, der nun offen ausgebrochen ist: Der sozialdemokratische Premier Bohuslav Sobotka bezichtigt seinen Finanzminister Andrej Babis, Chef der populistischen Partei Ano, des Steuerbetrugs.

Da Babis die geforderte Demission ablehnt, will Sobotka heute bei Präsident Milos Zeman den Rücktritt der gesamten Regierung einreichen.

Mit einem Privatvermögen von 2,5 Milliarden Euro gilt der Unternehmer Babis als einer der reichsten Männer des Landes. Seit seiner Ernennung zum Finanzminister 2014 weigert er sich, die Führung seines Mischkonzerns Agrofert in andere Hände zu legen. Agrofert ist mit rund 250 Firmen und 34000 Beschäftigten einer der grössten Arbeitgeber des Landes. Babis geriet mehrmals in Verdacht, Politik und Geschäfte zu vermengen. Er sei, sagte Sobotka im Fernsehen, in einen «massiven Interessenkonflikt verwickelt» und deshalb als Finanzminister nicht länger tragbar.

EU-Fördergelder per Finanztricks erschwindelt?

Laut dem Bericht einer Sonderkommission soll Babis 2012 die damals noch legale Möglichkeit genutzt haben, als Privatmann Schuldscheine des eigenen Konzerns für 1,5 Milliarden Kronen (60 Millionen Euro) zu kaufen – steuerfrei. Verdächtig machte er sich, weil er diesen Kauf kurz vor einer Gesetzesänderung tätigte, womit dieses Steuerschlupfloch gestopft wurde.

Ein weiterer Vorwurf betrifft das Projekt «Capi hnizdo» (Storchennest): Für den Bau der Freizeitanlage soll sich Babis sogar EU-Fördergelder mit Finanztricks erschwindelt haben.

Der Finanzminister bestreitet vehement jegliches Fehlverhalten. Babis, in seinen Umgangsformen nicht zimperlich, sagt, «der Premier ist ein Feigling und Betrüger». Er habe stets seine Steuern bezahlt, doch wolle «niemand mehr zahlen, als er muss». Allerdings ist er einer Aufforderung des Parlaments nach Aufklärung bislang nicht nachgekommen.

Babis’ mächtigster Unterstützer ist Präsident Zeman, und beide sind erklärte Feinde Sobotkas. Dessen radikale Entscheidung, die Dreierkoalition aus Sozialdemokraten (CSSD), Babis’ Ano und der christdemokratischen KDU nur knapp sechs Monate vor der Wahl platzen zu lassen, könnte ihn jetzt selbst den Kopf kosten. Babis gibt sich siegesgewiss, dass der Präsident den Rücktritt der Regierung ablehnt, aber den Premier fallen lässt.

Im Gegenzug verlangen aber die Sozialdemokraten, dass auch Babis die Regierung verlassen müsse. Als Übergangspremier wird der derzeitige Aussenminister Lubomir Zaoralek genannt. Als Babis vor vier Jahren «aus Sorge um das Land» in die Politik einstieg, wurde er als Held im Kampf gegen die skandalträchtige politische Elite Tschechiens gefeiert. Der Unternehmer verstand sich stets als die «Opposition in der Regierung». Das glauben ihm viele Tschechen heute noch immer, obwohl der gebürtige Slowake, der die tschechische Schriftsprache kaum beherrscht, selber der verhassten Elite längst angehört.

Durchschaubares, wahltaktisches Manöver

Umfragen sehen Ano («Ja») derzeit mit rund 30 Prozent in Führung; Sobotkas CSSD kommt auf etwa die Hälfte der Stimmen. Der Premier galt stets als kompetent – auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schätzt ihn als Gesprächspartner –, aber entscheidungsschwach.

Doch sein unerwartet entschlossener Versuch, Babis als Steuerbetrüger zu entlarven, ist als wahltaktisches Manöver leicht zu durchschauen. Denn dessen zwielichtige Geschäfte waren schon vor seiner Ernennung zum Finanzminister sattsam bekannt.

 

Rudolf Gruber, Wien