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TSCHECHIEN: Prager Winter

Eine Präsidentschaftswahl, die das Land spaltet, und eine Regierung, die sich der Vertrauensfrage stellen muss, noch bevor sie eine Mehrheit hat: Tschechien stehen unsichere Zeiten bevor.
Rudolf Gruber, Wien
Tschechiens neuer Premier Andrej Babiš gestern im Parlament in Prag. (Bild: Petr David Josek/Keystone (10. Januar 2018))

Tschechiens neuer Premier Andrej Babiš gestern im Parlament in Prag. (Bild: Petr David Josek/Keystone (10. Januar 2018))

Rudolf Gruber, Wien

Für Andrej Babiš tut Präsident Miloš Zeman alles. Vor der Vertrauensabstimmung gestern im Parlament beschwor das Staatsoberhaupt die Abgeordneten, die neue Regierung Babiš zu akzeptieren. Dessen rechtspopulistische Ano (deutsch: «Ja») sei immerhin mit knapp 30 Prozent der Stimmen als stärkste Partei aus den Wahlen im Oktober hervorgegangen. Der Multimilliardär Babiš, zweitreichster Mann des Landes, gestand vor der Abstimmung ein: «Im ersten Wahlgang werden wir das Vertrauen wohl nicht bekommen.» Zuvor hatten alle übrigen im Parlament vertretenen Parteien versichert, seine bereits Mitte Dezember installierte Regierung nicht zu unterstützen. Hitzige Debatten verzögerten gestern die Abstimmung, am späten Abend wurde sie schliesslich auf kommenden Dienstag vertagt.

An Babiš’ undurchsichtigen Geschäften als Ex-Chef seines Mischkonzerns Agrofert, dem zweitgrössten Arbeitgeber des Landes, scheiden sich die Geister. Manche Abgeordneten forderten gestern, erst müsse über den Entzug der Immunität des neuen Premiers abgestimmt werden, um ihn strafrechtlich verfolgen zu können.

Premier soll Fördergelder erschwindelt haben

Dabei geht es um den Vorwurf, Babiš habe EU-Fördergelder in Höhe von 1,7 Millionen Euro für das Luxus-Wellnessprojekt «Storchennest» erschwindelt. Das bestätigte Anfang Jahr auch ein Bericht der Antikorruptionsbehörde der EU (Olaf), den das Prager Finanzministerium nur stückweise veröffentlichte. Wegen der Wahl muss erneut über die Immunität des Premiers abgestimmt werden, doch blieb der gestrige Vorstoss der Opposition erfolglos.

Zeman hält weiter seine Hand über Babiš: Dessen Korruptionsaffäre sei für ihn «kein Hindernis», die Regierung zu unterstützen. «Schon im alten Rom galt die Unschuldsvermutung», belehrte der Präsident das Parlament. Er wolle Babiš eine «zweite Chance und genügend Zeit» für weitere Koalitionsgespräche gewähren. Als Mehrheitsbeschaffer für Ano, die im Parlament 78 der 200 Sitze innehat, bleiben in erster Linie die Kommunisten und die rechtsextreme SPD im Gespräch.

Gelingt eine Koalitionsvereinbarung, bekäme Tschechien erstmals eine Regierung, der keine traditionell demokratische Partei angehören würde. Für die tschechische Demokratie bedeutet dies freilich nichts Gutes, und die Verfassung bietet in solchen Notlagen auch keine Hilfe. Prinzipiell kann Babiš so lange geschäftsführend regieren, bis eine Mehrheit zu Stande kommt. Und er kann warten: Ausser seiner Ano hat keine Partei Interesse an Neuwahlen. Zemans Einsatz für Babiš ist leicht erklärbar: Babiš-Wähler sind Zeman-Wähler. Morgen und am Samstag wird in Tschechien der Präsident zum zweiten Mal direkt vom Volk gewählt, weshalb ihm gestern gegnerische Abgeordnete bezichtigten, das Parlament als Wahlkampfbühne zu missbrauchen.

Präsident verweigert sich im Wahlkampf TV-Debatten

Zeman stellt sich einer weiteren fünfjährigen Amtsperiode. «2018 wieder Zeman» liess er landesweit plakatieren, doch wegen seiner angeschlagenen Gesundheit entzog sich der 73-Jährige den Wahlkampfstrapazen und TV-Debatten mit seinen acht Mitbewerbern. Er vertrete ohnehin «die unteren zehn Millionen», meinte er in einem Interview. Tschechien hat 10,6 Millionen Einwohner. Mit der Polemik will Zeman seinen stärksten Herausforderer, den Chemieprofessor Jirí Drahoš, als Vertreter der verhassten Elite entblössen. Doch da könnte sich Zeman verschätzen. Jüngste Umfragen bestätigen zwar den Amtsinhaber in der ersten Runde mit rund 42 Prozent als Favoriten und Drahoš mit 28 Prozent als dessen stärksten Herausforderer. In der als gesichert geltenden zweiten Runde Ende Januar könnte sich das Ergebnis indes umkehren, prognostiziert eine Umfrage im Auftrag des tschechischen Fernsehens.

Ausgeschlossen ist es nicht: Mit dem Gespann Zeman-Babiš droht dem Land eine «Zwei-Mann-Demokratur», wie eine Zeitung die beklemmende Perspektive nennt. Zeman gilt wegen seiner peinlichen Auftritte und Pöbeleien gegen Frauen und Minderheiten als «böhmischer Trump»; auch seine Nähe zu Russland-Präsident Wladimir Putin wird immer skeptischer gesehen. Babiš wiederum gilt demokratiepolitisch als unbedarft und zugleich skrupellos, weil er bereit wäre, sich von Extremisten unterstützen zu lassen.

Um dieses Schreckensszenario zu entschärfen, könnten die Tschechen den eher farblosen Drahoš wählen. Er wird vom bürgerlich-liberalen Lager unterstützt und knüpft in seinen Appellen an die mittlerweile fast vergessene Ära Václav Havel an. Seine Vorteile sind, dass er als unabhängiger Kandidat antritt und als politischer Neuling eine weisse Weste hat. Der Nachteil: Mit dem Ex-Sozialdemokraten Zeman hat es Drahoš mit einem Vollblut-Populisten zu tun, der die Scharen von Ausländerhassern und EU-Gegnern hinter sich weiss. Das Flüchtlingsproblem und die unpopuläre EU-Verteilungsquote waren denn auch Hauptthemen des Wahlkampfs.

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