Tschechien - Senatswahl in Tschechien bringt Sieg für Opposition
Die Regierungsparteien in Tschechien haben bei der Senatswahl ein Fiasko erlebt. Die populistische ANO von Ministerpräsident Andrej Babis siegte wider Erwarten nur in einem Wahlkreis.
Der Tschechische Premierminister und Vorsitzende der Bewegung «Ano» Andrej Babis. (Bild: Martin Divisek/EPA (Prag, 6. Oktober 2018))
Die Sozialdemokraten (CSSD), der Juniorpartner in der Prager Minderheitsregierung, holten ebenfalls nur ein Mandat und büssten damit ihre Position als stärkste Fraktion im Senat ein. Alle zwei Jahre wird über ein Drittel der 81 Sitze im Oberhaus des Parlaments abgestimmt.
Die konservative Opposition geht gestärkt aus den beiden Wahlrunden hervor. Die Bürgerdemokraten (ODS) holten diesmal zehn Sitze (neu: 15 Mandate), die Bürgermeisterpartei STAN fünf (neu: 9) und die Christdemokraten (KDU-CSL) zwei (neu: 13). Das geht aus dem vorläufigen Endergebnis der Statistikbehörde CSU nach der Stichwahl vom Freitag und Samstag hervor.
«Lassen Sie uns einen Moment Zeit, um das Gefühl des Sieges zu geniessen», sagte der Vorsitzende der einst von Ex-Präsident Vaclav Klaus gegründeten Bürgerdemokraten, Petr Fiala.
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Schwierige Aufgabe für Sozialdemokraten
Enttäuschung herrschte indes bei den Verlierern. Der ANO-Parteigründer, Regierungschef und Multimilliardär Babis sprach von einem «miserablen» Ergebnis seiner Partei und forderte gleich eine Änderung der Verfassung: «Dieses Wahlsystem ist nichts für uns.» Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Jan Hamacek, rief seine Partei auf, stärker an einem Strang zu ziehen.
«Das Regieren an der Seite des dominanten Babis nimmt ihnen die Kraft», sagte der Politologe Lukas Jelinek. Die Rückkehr in die erste Liga werde für die linke Traditionspartei - die nun noch 13 Senatoren hat - schwierig werden. Noch schlimmer ging die Wahl für die Kommunisten (KSCM) aus: Sie verloren ihren letzten Vertreter im Senat.
Senat als «Demokratie-Versicherung»
Das Oberhaus des Parlaments hat ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung und kann Verfassungsänderungen verhindern. Aufgrund des unterschiedlichen Wahlsystems herrschen in der Kammer oft - wie auch derzeit - andere Mehrheitsverhältnisse als im Abgeordnetenhaus. Politologen nennen den Senat daher auch die wichtigste «Demokratie-Versicherung» des Landes.
Die Beteiligung der rund 2,6 Millionen Stimmberechtigten lag bei 16,5 Prozent und damit nur knapp über dem historischen Tiefststand von 2016.
