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TSCHECHIEN: Tschechiens Parlament entzieht seinem Ministerpräsidenten das Vertrauen

Das Parlament versagte gestern der Minderheitsregierung von Andrej Babiš das Vertrauen. Auch mit dem Entzug seiner Immunität wird gerechnet. Gegen den neuen Premier wird wegen Betrugs ermittelt.
Rudolf Gruber, Wien
Andrej Babiš (Mitte) bei der gestrigen Vertrauensabstimmung im tschechischen Parlament in Prag. (Bild: Martin Divisek/EPA)

Andrej Babiš (Mitte) bei der gestrigen Vertrauensabstimmung im tschechischen Parlament in Prag. (Bild: Martin Divisek/EPA)

Rudolf Gruber, Wien

Vor Beginn der Vertrauensabstimmung hatte der designierte Premier Babiš eine Überraschung für die Journalisten: Er werde selbst, kündigte er an, im zuständigen Ausschuss des Parlaments den Antrag auf Entzug seiner politischen Immunität und der seines Fraktionschefs Jaroslav Faltýnek stellen, «damit die Sache so schnell wie möglich erledigt ist». Wann die Abgeordneten darüber abstimmen werden, war gestern Abend noch nicht klar. Doch die sonst zerstrittene Opposition ist sich in diesem Fall einig, Babiš und seinen Gefolgsmann den Ermittlern der Finanzpolizei auszuliefern.

Dem Multimilliardär wird vorgeworfen, vor rund zehn Jahren als Chef des Mischkonzerns Agrofert umgerechnet rund 1,7 Millionen Euro an EU-Fördergeldern erschwindelt zu haben. Babiš wehrte sich gestern kämpferisch gegen die Anschuldigung, die auch die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf als versuchten Betrug einstuft. Das Geld sei in das Wellness-Luxusressort namens Capi hnizdo (Storchennest) geflossen, so Babiš. «Niemand hat dort etwas gestohlen, es gab keine Korruption.» Dass er jedoch das «Storchennest» aus dem Konzern ausgegliedert und es als eigenständiges Unternehmen deklariert hat, weil er sonst keine Subvention erhalten hätte, lässt Babiš stets unerwähnt.

Rückendeckung vom Präsidenten

Umso deftiger beschimpfte der ruppige Regierungschef die bürgerlich-liberalen Oppositionsparteien: «Diese Verschwörung hat die Mafia organisiert, die in diesem Land schon Milliarden gestohlen hat.» Und es sei ein «seelisch kranker und verbitterter Beamter» gewesen, der ihn bei der EU-Betrugsbehörde angezeigt habe. Bereits im Vorjahr hatten Babiš und Faltýnek die politische Immunität verloren, doch nach der Wahl eines neuen Parlaments im Oktober war diese Abstimmung hinfällig, weshalb erneut darüber abgestimmt werden muss.

Wie erwartet hatte gestern das Parlament dem populistischen Chef der Partei Ano (Ja) das Vertrauen versagt. Für Babiš und seine provisorische Minderheitsregierung stimmten lediglich die 78 der 200 Ano- Abgeordneten, 116 stimmten mit Nein, 6 enthielten sich. Die Abstimmung hätte bereits vorige Woche stattfinden sollen, war aber wegen heftiger Debatten bis in die Nachtstunden auf gestern verschoben worden.

Ein Regierungschef, gegen den ab sofort strafrechtlich ermittelt wird und der keine Mehrheit findet, müsste eigentlich zurücktreten. Doch Präsident Miloš Zeman unterstützt seinen Duz-Freund Babiš weiterhin auch ohne Vertrauen des Parlaments und will ihm eine «zweite Chance» geben, Koalitionspartner zu finden. EU-Kritiker Zeman befindet sich mitten in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl, in der Ende Januar entschieden wird, ob er eine zweite Amtsperiode anknüpfen kann oder sein Herausforderer, der Universitätsprofessor Jiri Drahos, ihn ablöst.

Grosse Popularität trotz Korruptionsaffäre

In Tschechien wird der Präsident erst zum zweiten Mal direkt gewählt. Nach dem ersten Durchgang, der Ende voriger Woche Zeman weniger Stimmen brachte als erhofft, dürften Drahos der Grossteil der Stimmen von den ausgeschiedenen sieben Kandidaten zufallen. Zeman muss also um seinen Sieg zittern, er zählt vor allem auf die Stimmen der Ano-Wähler seines Freundes Babiš, der für ihn kräftig die Werbetrommel rührt. Ungeachtet der Korruptionsaffäre und seines Reichtums ist Babiš äusserst populär: Er tritt als Bekämpfer des korrupten politischen Establishments auf, obwohl er selbst längst dazugehört.

Der milliardenschwere Populist, der laut eigener Aussage das Land «so erfolgreich regieren» wolle wie seinen früheren Konzern, profitiert vor allem vom Vertrauensverlust der traditionellen demokratischen Parteien, die bei der letzten Wahl für ihre Selbstbereicherungsgier empfindlich abgestraft worden waren.

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