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TSCHETSCHENIEN: Dutzende Hinrichtungen

Eine russische Zeitung erhebt schwere Vorwürfe gegen die tschetschenische Regierung. Diese dementiert, doch die Zahl der ungeklärten Verbrechen steigt.

Mindestens 27 Menschen seien im Januar in Tschetschenien ohne Gerichtsprozess hingerichtet worden. Das berichtete gestern «Nowaja Gaseta». Laut der russischen Zeitung reagierten die Behörden in der Kaukasusrepublik mit den Hinrichtungen auf einen Vorfall vom 17. Dezember letzten Jahres. Damals ermordeten mehrere junge Männer einen Polizeibeamten, raubten dessen Auto und fuhren damit einen Verkehrspolizisten tot. Die Sicherheitskräfte reagierten sofort und töteten alle Angreifer.

Danach folgten Grossfahndungen, bei denen laut «Nowaja Gaseta» 200 Personen inhaftiert wurden. Mindestens 27 von ihnen sollen in der Nacht auf den 26. Januar in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny im Beisein hoher Polizeioffiziere und des stellvertretenden Innenministers Apti Alaudinow erschossen und danach auf verschiedenen Friedhöfen begraben worden sein.

«Nowaja Gaseta» beruft sich auf Aussagen von Verwandten der Toten sowie auf Quellen in Ermittlerkreisen und der tschetschenischen Regierung. Die Redaktion selbst könne nicht beweisen, dass diese «in ihren Ausmassen selbst für Tschetschenien beispiellose aussergerichtliche Hinrichtung» wirklich stattgefunden habe. «Aber wir können auf der Einleitung eines Strafverfahrens bestehen, in dessen Rahmen diese Fakten unschwer zu überprüfen sind.»

Menschenrechtler halten Vorwürfe für plausibel

Der tschetschenische Informationsminister Dschambulat Uma­row bezeichnete den Bericht als «krankhaft übersteigerte Fantasie». Er absolut sicher, dass es für diese politisch motivierten Lügen keinerlei Beweise gebe.

Magomet Alamow arbeitet für die russische Menschenrechtsgruppe «Komitee zur Verhinderung von Folterung». Er hält die Vorwürfe von «Nowaja Gaseta» für glaubwürdig, denn die Zeitung verwende nur überprüfte Informationen. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa sagte derweil, «Nowaja Gaseta» habe sie Ende März über die möglichen Massenhinrichtungen informiert. Sie ihrerseits habe Präsident Wladimir Putin darüber ins Bild gesetzt und eine Anfrage an das russische Ermittlungskomitee gerichtet. Die Überprüfung komme aber nur zäh voran.

Ungeklärt ist weiterhin die Verfolgung von Homosexuellen in Tschetschenien. Die Ermittlungen dazu durch die Generalstaatsanwaltschaft sind noch im Gang. «Nowaja Gaseta» und zahlreiche andere russische Medien hatten im Frühjahr von Massenfestnahmen und Folterungen von tschetschenischen Schwulen berichtet und mehrere Berichte von Betroffenen veröffentlicht. Auch darauf reagierten der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow und seine Behörden mit wütenden Dementis.

In und um die Kaukasusrepublik häufen sich stockende Ermittlungsverfahren und ungeklärte Gewaltverbrechen. Beim Prozess im Mordfall Boris Nemzow befand ein Moskauer Geschworenengericht unlängst alle fünf tschetschenischen Angeklagten für schuldig. Aber es gelang den Ermittlern nicht, den tschetschenischen Polizeioffizier Ruslan Gerejemew zu finden, der nach Zeugenaussagen massgeblich an der Organisation des Verbrechens beteiligt war. Gerejemew hat mehrere Verwandte aus Kadyrows Umfeld.

Im Dunkeln bleiben auch die Auftraggeber, die im Oktober 2006 Anna Politkowskaja, Tschetschenien-Reporterin der «Nowaja Gaseta», ermorden liessen. 2009 wurde in Tschetschenien die Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa umgebracht. Auch ihr Mörder ist nicht gefasst. Dazu kommen diverse unaufgeklärte Auftragsmorde an Kadyrow-Gegnern in Moskau wie im Ausland. Viele Beobachter glauben, Kadyrow besitze insgeheim Rückendeckung von ganz oben. «Anscheinend braucht es einen ­Befehl von Wladimir Putin persönlich, damit die Ermittlungsbehörden mehr als nur formale ­Ergebnisse liefern», sagt der Moskauer Politologe Michail Winogradow. Dieser Befehl fehle bisher.

Stefan Scholl

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