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TÜRKEI: Angriff auf die gesamte freie Presse

Am Montag ist der mit Spannung erwartete Prozess gegen Mitglieder der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet» gestartet. Die Aussagen der Angeklagten führen vor Augen, wie konstruiert die Vorwürfe der Regierung sind.
Jürgen Gottschlich, Athen
Demonstranten protestieren mit dem Slogan «Cumhuriyet wird nicht zum Schweigen gebracht». (Bild: Ozan Kose/AFP (Istanbul, 24. Juli 2017))

Demonstranten protestieren mit dem Slogan «Cumhuriyet wird nicht zum Schweigen gebracht». (Bild: Ozan Kose/AFP (Istanbul, 24. Juli 2017))

Jürgen Gottschlich, Athen

«Worum es hier geht, hat nichts mit irgendwelchen Vergehen von Journalisten zu tun. Es geht um die Unabhängigkeit und Freiheit von ‹Cumhuriyet› und damit um die Freiheit und Unabhängigkeit der gesamten türkischen Presse.» Akin Atalay, der Herausgeber der linksliberalen «Cumhuriyet», ist einer von 17 angeklagten Journalisten und Mitarbeitern des Blattes, die gestern nach monatelanger Untersuchungshaft das erste Mal vor Gericht standen. «Dieses Verfahren», sagte Atalay in einer ersten Stellungnahme vor dem Gericht, «ist praktisch ein Justizmord an unserer Zeitung.»

Unter grosser nationaler und internationaler Aufmerksamkeit hat gestern in Istanbul das Gerichtsverfahren gegen die Journalisten einer der letzten kritischen und unabhängigen Zeitungen in der Türkei begonnen. Mehr als 200 Leute versammelten sich vor dem Gericht, um den Angeklagten mit einer Solidaritätskundgebung zu zeigen, dass man sie nicht allein lassen wird. «Die Welt schaut genau zu, was hier passiert», sagte der Vorsitzende des International Press Institute – und ehemalige NZZ-Chefredaktor –, Markus Spillmann, an die Adresse der türkischen Regierung. «Das Verfahren wird zeigen, ob Journalismus und Demokratie in der neuen Türkei noch einen Platz haben.»

«Ziel ist, die Zivilgesellschaft zu vernichten»

Rebecca Harms, Europaparlamentarierin der Grünen, die sich seit langem für Menschenrechte und Demokratie in der Türkei engagiert, sagte, sie sei auch aus persönlichen Gründen hier, weil sie viele der Inhaftierten kenne und deren sofortige Freilassung fordere. Auch der Pressebeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Harlem Desir, sowie der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, forderten die Regierung auf, das Verfahren umgehend einzustellen. Die Beschuldigung, «Terrororganisationen zu unterstützen, wird von der Regierung mittlerweile gegen jeden Kritiker erhoben. Das Ganze ist völlig absurd», sagte Mihr gegenüber der TAZ.

Der Andrang zu dem Prozess war so gross, dass nur ein kleiner Teil der Besucher in den Saal gelangen konnte. Viele bekannte Namen aus der türkischen Opposition waren da, um den «Cumhuriyet»-Journalisten ihre Solidarität zu versichern. Unter ihnen auch Erol Önderoglu, der türkische Vertreter von Reporter ohne Grenzen, der selbst in einem anderen Verfahren wegen «Unterstützung einer terroristischen Vereinigung» angeklagt ist.

Önderoglu sagte gegenüber der TAZ: «Es geht bei diesem Verfahren nicht um die einzelnen Journalisten. Jeder weiss, dass die Vorwürfe absurd sind. Das Ziel dieses und anderer Prozesse ist es, die säkulare Zivilgesellschaft der Türkei zu vernichten. Das gilt auch für die Verhaftungen von Amnesty-International-Mitarbeitern und Mitarbeitern anderer Menschenrechtsgruppen in der Türkei vor zwei Wochen.» Önderoglu ist dennoch optimistisch. «Die Zivilgesellschaft hier ist sehr stark», meinte er. «Über tausend Anwälte haben im Vorfeld des Verfahrens erklärt, sie würden gern unentgeltlich ein Mandat übernehmen.»

Protest gegen Haftbedingungen

Elf der 17 Angeklagten waren zu Beginn der Sitzung aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Silivri unter dem Beifall der Besucher in den Gerichtssaal geführt worden. Zehn von ihnen sitzen seit 267 Tagen in Untersuchungshaft, einzig der Investigativjournalist Ahmet Sik, der später verhaftet wurde, erst 206 Tage. Als erster der Angeklagten sollte sich der amtierende Chefredaktor von «Cumhuriyet», Murat Sabuncu, zu den Vorwürfen äussern. Der nutzte die Gelegenheit, um gegen die Haftbedingungen zu protestieren. Er beklagte, keine Briefe ausgehändigt zu bekommen und auch sonst keinen Zugang zu Informationen zu ­bekommen. Seine Notizen zur Vorbereitung seiner Verteidigungsrede wurden konfisziert. «Deshalb kann ich jetzt zu den Beschuldigungen im Einzelnen nicht Stellung nehmen», sagte er.

Das tat dann der bekannteste Kolumnist von «Cumhuriyet», Kadri Gürsel. Vorgeworfen wird den Journalisten und Mitarbeitern der «Cumhuriyet» wahlweise die Unterstützung der vermutlich für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlichen islamischen Gülen-Sekte oder der kurdischen Terrororganisation PKK oder der linksradikalen, gewalttätigen Splittergruppe DHKPC. Gürsel soll angeblich die Gülen-Bewegung unterstützen. Er wies das scharf von sich und sagte: «Ein Blick ins Archiv reicht, um das Gegenteil zu beweisen.»

Unter anderem wird ihm vorgeworfen, er habe Ahmet Altan angerufen, einen Kollegen, der mittlerweile ebenfalls im Gefängnis sitzt und Mitglied der Gülen-Bewegung sein soll. «Ich habe ihn angerufen, um ihm zum Tod seines Vaters zu kondolieren», sagte Gürsel, «so konstruiert ist diese Anklage.»

Entscheid soll Ende Woche folgen

In den kommenden Tagen werden auch die übrigen Angeklagten Gelegenheit zu einer Stellungnahme bekommen, dann können die Anwälte plädieren. Ende der Woche will das Gericht entscheiden, wie es weitergehen soll. Mit einem Urteil ist zwar dann noch nicht zu rechnen, wohl aber mit einer Entscheidung über die Aufrechterhaltung der U-Haft für die Angeklagten.

Ob die Chance besteht, dass zumindest ein Teil der Inhaftierten für die weitere Dauer des Prozesses freikommt, wurde von den Prozessbeobachtern sehr unterschiedlich eingeschätzt. Während der «Cumhuriyet»-Journalist Orhan Bursali sagte, er hoffe, dass einige der Kollegen freikämen, «schon damit das Gericht seine Unabhängigkeit beweisen kann», glaubt Erol Önderoglu, dass kein Richter sich das trauen würde. «Der wäre noch am selben Abend seinen Job los», sagt er.

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