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TÜRKEI: Chefredaktoren drohen fünf Jahre Haft

Die Justiz nimmt regimekritische Journalisten ins Visier. Am Samstag haben sich Medienschaffende an einer Demonstration mit inhaftierten Kollegen solidarisiert.
Gerd Höhler
Türkische Journalisten forderten am Samstag in Istanbul die Freilassung ihrer Kollegen. (Bild: AP/Omer Kuscu)

Türkische Journalisten forderten am Samstag in Istanbul die Freilassung ihrer Kollegen. (Bild: AP/Omer Kuscu)

Die Mitteilung, die Sedat Ergin am Abend des 6. September über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitete, war nur 74 Zeichen lang. Aber sie könnte ihm fünf Jahre Haft einbringen. Ein Gericht in Istanbul eröffnete jetzt ein Strafverfahren gegen Ergin, den Chefredaktor der Zeitung «Hürriyet». Das Verfahren geht auf eine Strafanzeige von Ahmet Özal zurück, eines Anwalts des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er fühlt sich durch den Tweet beleidigt. Ergin habe ein Erdogan-Zitat «böswillig verdreht, um die öffentliche Meinung zu manipulieren», schreibt Staatsanwalt Idris Kurt in der Anklage.

Wegen einer ähnlichen Nachricht auf Twitter wurde auch ein Strafverfahren gegen Ekrem Dumanli eröffnet, den früheren Chefredaktor der regierungskritischen Zeitung «Zaman». Auch gegen ihn hatte Erdogan Strafantrag gestellt. Die Prozesse gegen die beiden Journalisten sollen am 25. März beginnen. Bei einem Schuldspruch könnten ihnen bis zu fünf Jahre Haft drohen.

Dokumente über Waffenschmuggel

Erdin und Dumanli sind nicht die einzigen Redaktoren, die den Zorn Erdogans auf sich gezogen haben. Am Samstag versammelten sich zahlreiche Journalisten in Istanbul, um an die 30 Tage zurückliegende Verhaftung zweier Kollegen zu erinnern: Can Dündar, Chefredaktor der Zeitung «Cumhuriyet», und Erdem Gül, der Bürochef der Zeitung in der Hauptstadt Ankara, sitzen seit dem 26. November im Silivri-Gefängnis bei Istanbul in Untersuchungshaft. Ihnen wird «Spionage» vorgeworfen. Anlass des Strafverfahrens, das ebenfalls auf eine Anzeige Erdogans zurückgeht, ist ein Bericht über angebliche Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Extremisten in Syrien. «Cumhuriyet» hatte im vergangenen Sommer Dokumente veröffentlicht, die den Waffenschmuggel belegen sollen. Bereits damals hatte Erdogan dem Chefredaktor gedroht: «Das lassen wir ihm nicht durchgehen, dafür wird er einen hohen Preis bezahlen.»

34 Journalisten im Gefängnis

Dündar und Gül würden aus politischen Gründen verfolgt, erklärte die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen im November und zeichnete «Cumhuriyet» als Medium des Jahres aus. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die in Istanbul demonstrierenden Journalisten am Samstag die Freilassung ihrer Kollegen. 34 Journalisten seien derzeit in der Türkei in Haft, das sei ein «Schandfleck» für das Land, heisst es in der Erklärung. Bei der Demonstration verlas die Frau des inhaftierten Chefredaktors Dündar eine Botschaft: «Das Thema ist nicht, dass wir in Haft sind. Es geht darum, dass der Öffentlichkeit Informationen und die Wahrheit vorenthalten werden, dass ihr Lügen serviert werden», so Dündar in der Botschaft.

Kritik aus Washington

Die USA haben ihre Besorgnis über die Verhaftung der beiden Journalisten geäussert. Die Ermittlungen gegen Dündar und Gül seien «nur die jüngsten Vorgänge in einer Reihe fragwürdiger Aktionen von Justiz und Polizei gegen regierungskritische Medienvertreter», erklärte das State Department in Washington. Vergangene Woche hatte der Internationale Verlegerverband «unverhohlene politische Zensur» in der Türkei kritisiert.

Gerd Höhler

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