TÜRKEI: «Die Zeichen stehen auf Sturm»

Eine radikale Kurdengruppe hat sich zu den Anschlägen vom Samstag in Istanbul bekannt. Die Regierung antwortet mit einer Verhaftungswelle. Erdogan stigmatisiere politische Gegner gezielt, sagt Türkei-Experte Hans-Lukas Kieser.

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Das Büro der pro-kurdischen Partei HDP in Istanbul nach der gestrigen Razzia durch die türkischen Behörden. (Bild: Constanze Letsch/DPA (12. Dezember 2016))

Das Büro der pro-kurdischen Partei HDP in Istanbul nach der gestrigen Razzia durch die türkischen Behörden. (Bild: Constanze Letsch/DPA (12. Dezember 2016))

Interview Dominik Weingartner

Hans-Lukas Kieser, nach den Anschlägen in Istanbul haben die türkischen Behörden über 200 Mitglieder der prokurdischen Partei HDP festgenommen. Was bedeutet das für die sowieso schon angespannte politische Lage im Land?

Es bedeutet eine zusätzliche Polarisierung, die System hat: nämlich alle politischen Gegner zu stigmatisieren. Konfrontation und pauschale Verteufelung machen die Vorgehensweise Erdogans aus, seit er die demokratische Maske abgestreift hat und seinen Drang auslebt, einem Sultan-Kalifen gleich zu werden.

Die türkische Regierung wirft den festgenommenen HDP-Politikern Verbindungen zur PKK zur Last. Was ist dran an diesen Vorwürfen?

Die HDP ist die einzige demokratische und egalitäre Partei in der Türkei, auch in Geschlechterfragen. Sie ist die einzige, die realistisch, das heisst im Sinne von Kompromissen, auf die Beendigung von Gewalt im Kurdenkonflikt gesetzt hat und setzt. Ihre Basis sind mehrheitlich, aber nicht allein, Kurden. Darunter sind aus naheliegenden Gründen manche mit Beziehungen zur PKK. Doch greifen Erdogans Regime und dessen Medien auf eine üble Auffassung von Sippenhaft zurück, die wir vom Armeniergenozid her kennen. Sie setzen die HDP pauschal mit der PKK gleich, obwohl es zwei verschiedene Organisationen sind, die sich klar voneinander abgrenzen. Sie tragen zu einem Klima bei, das Kurden generell stigmatisiert.

Zu den Anschlägen hat sich eine Organisation namens TAK bekannt. Welchen Stellenwert hat diese im Kurdenkonflikt?

Die TAK ist eine extremistische Splittergruppe, die sich vor mehr als zehn Jahren von der PKK gelöst hat. Sie beruft sich auf die radikalen Positionen des jungen Öcalan und stemmt sich gegen Kompromisslösungen, wie selbst die PKK sie seit den 1990er-Jahren und vor allem seit 2004 sucht.

Der Anschlag wurde just an dem Tag verübt, an dem ein Gesetzesentwurf zur Einführung eines Präsidialsystems mit weit reichenden Befugnissen für den Präsidenten ins türkische Parlament eingebracht wurde. Sehen Sie einen Zusammenhang?

Der Zusammenhang ist nicht zwingend. Für die TAK geht es um Vergeltung für Erdogans blutigen Krieg gegen Kurden seit dem Juli 2015, daher richten sich ihre Anschläge gezielt gegen Sicherheitskräfte des Staates. Klar ist, dass Erdogan es nach dem Anschlag verstanden hat, die pauschale Jagd auf politische Gegner noch zu intensivieren. Zurzeit herrschen ein politisches Kurzschluss-Klima und ein weitgehend rechtsfreier Ausnahmezustand.

Das Präsidialsystem würde Erdogan viel Macht geben. Verwandelt er die Türkei in eine Diktatur?

Derzeit besteht mitten im republikanischen Staat bereits ein Palastregime. Es kommt einer plebiszitären Diktatur gleich, wie wir das aus dunkler europäischer Geschichte kennen. Die Einführung des Präsidialsystems via Parlament oder Referendum würde sie zementieren und legalistisch einkleiden.

Der Kurdenkonflikt spitzt sich seit über einem Jahr immer mehr zu. Was hat zu dieser Situation geführt?

Es gab im entscheidenden Sommer 2015 eine Vielzahl von Faktoren, die dazu führten. Massgeblich war jedoch Erdogans Bedürfnis nach Neuwahlen. Daher sein Wille zur Konfrontation nicht nur mit der PKK, sondern gegen gewählte Stadtregierungen in den Kurdengebieten. So brachte er viele Ultranationalisten der MHP in den Wahlen vom November 2015 auf seine Seite. Denn das Resultat der Wahlen vom Juni 2015, in denen die HDP sehr erfolgreich abschnitt, hatte seine präsidiale Ambition in Frage gestellt.

Gibt es Hoffnung, dass der Kurdenkonflikt in der Türkei in absehbarer Zeit gelöst werden kann?
Nicht in absehbarer Zeit. Die Zeichen stehen auf Sturm. Einzig konzenrtierter Druck von Russland, den USA und der EU könnte das noch ändern.

Wie realistisch ist es, dass dieser Druck aufgebaut wird?
Die Nato-Staaten haben seit Mitte des 20. Jahrhunderts immer wieder zugeschaut, wenn nicht gar mitgemacht, wenn im Nahen Osten die Türkei oder sonst ein Verbündeter demokratische Ansätze und Menschenrechte mit Füssen getreten hat. Vorderhand herrscht weiterhin Beschwichtigung, aber es kann ein Punkt kommen, wo das trotz jahrzehntelanger Tradition nicht mehr geht.

Im Nordirak sind die Kurden nahe an einer Staatsgründung. Wie würde die Türkei auf ein eigenstaatliches Kurdistan reagieren?

Sie würde es wohl dulden, zumal sie bereits relativ gute Beziehungen mit der dortigen Regionalregierung pflegt und Einfluss ausübt. Entscheidend wird für eine eventuelle kurdische Unabhängigkeit im Irak allerdings auch die Haltung der Staatenwelt insgesamt sein.

Neben den Anschlägen von Kurden hat die Türkei auch mit Gewalttaten des IS zu kämpfen. Wie kommt das Land wieder aus dieser Gewaltspirale heraus?
Die Gewalt, die vom IS ausgeht, ist hausgemacht, nachdem Erdogan und Davutoglu die Türkei seit 2011 zur Drehscheibe der Dschihadisten und deren Waffenzufuhr nach Syrien gemacht hatten. Mit der jetzigen Konfrontationspolitik im Innern dreht das Palastregime an der Gewaltspirale. Einen Ausweg bietet allein die Rückbesinnung auf demokratische Kompromisskultur sowie die unzweideutige Distanzierung vom Dschihadismus, den eine fehlgeleitete «neoosmanische» türkische Aussenpolitik nach dem Arabischen Frühling für sich nutzen wollte. Der Krieg gegen den IS ist im Gegensatz zu demjenigen gegen die Kurden unvermeidlich.

Hinweis

«Die HDP ist die einzige demokratische und egalitäre Partei in der Türkei.» Hans-Lukas Kieser, Historiker und Türkei-Experte.

«Die HDP ist die einzige demokratische und egalitäre Partei in der Türkei.» Hans-Lukas Kieser, Historiker und Türkei-Experte.

Der Schweizer Historiker Hans-Lukas Kieser (59) forscht zur Geschichte des Osmanischen Reiches und der modernen Türkei. Er lehrt zurzeit an der University of Newcastle in Australien. Das Interview wurde schriftlich geführt.