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TÜRKEI: Erdogan will die Mufti-Ehe

Mit einem neuen Ehegesetz spaltet der Präsident das Land. Der Widerstand ist gross, wohl aber chancenlos.
Gerd Höhler, Athen
Der türkische Präsident Erdogan am Sonntag bei seiner Ansprache nach der Abstimmung. (Bild: Keystone)

Der türkische Präsident Erdogan am Sonntag bei seiner Ansprache nach der Abstimmung. (Bild: Keystone)

Das Parlament in Ankara debattiert über einen umstrittenen Gesetzentwurf. Er sieht vor, dass künftig Muftis rechtlich gültige Eheschliessungen vollziehen können. Kritiker fürchten, dass damit die Tür zu Kinderehen und zur Polygamie weiter geöffnet wird.

«Ob ihr es wollt oder nicht, das Gesetz wird kommen.» Mit diesen Worten unterstrich der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan am vergangenen Freitag in Ankara seine Entschlossenheit, islamische Ehen einzuführen. Bisher dürfen nur Standesbeamte rechtsgültige Trauungen vollziehen. Religiöse Eheschliessungen sind zusätzlich möglich, aber nicht allein gültig. Künftig sollen sich Paare vor einem Mufti, einem islamischen Rechtsgelehrten, das Jawort geben können. Er ersetzt den Standesbeamten.

«Zerstörung der Frauenrechte»

«Dieser Gesetzentwurf ebnet den Weg zur Zerstörung der Frauenrechte und begünstigt Kinderehen», empört sich Fatma Köse von der Oppositionspartei CHP. Seit der Einführung des Zivilrechts in der Türkei 1926 werden nur standesamtlich geschlossene Ehen anerkannt. Dessen ungeachtet lassen sich vor allem auf dem Land viele Paare von islamischen Geistlichen trauen – die oft bereit sind, auch Eheschliessungen mit minderjährigen Mädchen oder Vielehen abzusegnen. Die standesamtliche Hochzeit holen viele Paare nach, wenn die Kinder in die Schule kommen und sie offizielle Papiere benötigen.

Befürworter des Gesetzentwurfs argumentieren, er trage dem Wunsch vieler Menschen Rechnung, religiös zu heiraten. Die neue Regelung diene dem Schutz der Frauen und Kinder, weil die Muftis an die Bestimmungen des Zivilrechts gebunden seien und keine Kinderehen absegnen dürften. Damit werde die Grauzone der von den Imamen geschlossenen Ehen beseitigt.

Das überzeugt die Gegner nicht. Sie nehmen an einem weiteren Punkt des Entwurfs Anstoss. Er sieht vor, dass Geburten künftig ohne offiziellen Geburtsschein eingetragen werden können. Eine mündliche Bestätigung der Eltern soll reichen. Kritiker sehen auch darin den Versuch der Regierung, Kinderehen zu legalisieren. Die Änderung begünstigt nämlich Hausgeburten. Die sind vor allem bei minderjährigen Müttern verbreitet. Suchen sie zur Entbindung eine Klinik auf, müssen sie damit rechnen, dass die Ärzte die Polizei alarmieren und der Vater des Neugeborenen wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen belangt wird.

Oppositionspolitiker wie Fatma Köse sehen in dem neuen Gesetz einen weiteren Schritt auf dem Weg von der säkularen Republik Türkei zu einem islamischen Gottesstaat. Die Opposition will nach Köses Worten «so lange kämpfen, bis der Gesetzentwurf zurückgezogen wird». Aber diesen Kampf dürfte sie verlieren. Am 5. Oktober wurde der Gesetzentwurf mit den Stimmen der regierenden islamisch-konservativen AKP vom zuständigen Parlamentsausschuss gebilligt, bald soll er ins Plenum kommen. An seiner Verabschiedung gibt es angesichts der klaren Mehrheit der AKP und Erdogans Entschlossenheit keinen Zweifel.

Gerd Höhler, Athen

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