TÜRKEI: Erdogans Angst vor der Armee

Um die Putschgefahr ein für alle Mal zu bannen, setzt Präsident Recep Tayyip Erdogan ihm ergebene Islamisten auf Schlüsselstellungen im Offizierskorps.

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In der Türkei sollen Menschen gefoltert worden sein. Amnesty International kritisiert den türkischen Präsidenten Erdogan. (Bild: Press Presidency Press Service via AP, Pool)

In der Türkei sollen Menschen gefoltert worden sein. Amnesty International kritisiert den türkischen Präsidenten Erdogan. (Bild: Press Presidency Press Service via AP, Pool)

Jedes Jahr Anfang August berät in Ankara der Oberste Militärrat (YAS) über Pensionierungen und Beförderungen im Offizierskorps. So auch diese Woche. Auf den ersten Blick ein normaler Vorgang. Aber ein Jahr nach dem Putschversuch ist nichts mehr Routine bei den türkischen Streitkräften. Die Sitzung fand nicht mehr im Gebäude des Generalstabs statt wie früher, sondern im Amtssitz des Ministerpräsidenten. An den Beratungen nehmen unter dem Vorsitz des Regierungschefs jetzt auch die fünf Vizepremiers sowie die Minister für Verteidigung, Inneres, Justiz und Auswärtiges teil. Damit sind die Zivilisten im YAS in der Überzahl. Die Regierung zieht im Militär die Zügel an. Generalstabschef Hulusi Akar bleibt zwar im Amt, aber die Kommandeure des Heeres, der Luftstreitkräfte und der Marine wurden abgesetzt.

Seit dem gescheiterten Coup hat Staatschef Erdogan 169 der 326 Generäle und Admiräle gefeuert. Über 10000 Soldaten wurden aus den Reihen der Armee entfernt – meist wegen angeblicher Verbindungen zur Bewegung des Exil-Predigers Fe­thul­lah Gülen, den Erdogan als Drahtzieher des Putschversuchs sieht. Gegen 486 Personen, die an dem Putschversuch beteiligt gewesen sein sollen, wird seit dieser Woche in Ankara verhandelt.

Generäle galten früher als Herren des Landes

Schon am Tag nach dem Putsch hatte Erdogan den Umsturzversuch als «Gottesgeschenk» bezeichnet, da er ihm die Gelegenheit gebe, die Streitkräfte «vollständig zu reinigen». Aber hat Erdogan die Armee wirklich im Griff? Ende Februar veröffentlichte die Zeitung «Hürriyet» ­einen Artikel mit der Überschrift «Unbehagen im Militärhauptquartier». Im Generalstab gebe es Besorgnis wegen einer zunehmenden «Islamisierung» der Armee, die sich unter anderem in der Aufhebung des Kopftuchverbots für Soldatinnen manifestiere, schrieb die Zeitung. Erdogan verurteilte den Artikel öffentlich als «ungehörig». Der Chefredaktor musste gehen, gegen die Verfasserin wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Die Reaktion zeigt: Offenbar traf der Bericht einen wunden Punkt. Im Juni erschienen in türkischen Medien Fotos von einer Ehrenkompanie, die vor Erdogan salutiert. Die Pistolenhalfter der Soldaten waren leer.

Ist Erdogans Angst so gross, dass er seine Soldaten entwaffnen lässt, wenn sie ihm zu nahe kommen? Das Grossreinemachen geht jedenfalls weiter. Mitte Juli liess Erdogan per Dekret weitere 7395 Staatsdiener feuern, darunter 2303 Polizisten und 546 Soldaten. Dabei schien es, als habe Erdogan das Militär gezähmt. Die Generäle galten früher als die eigentlichen Herren des Landes. Drei Mal putschten sie unter Berufung auf ihre Rolle als Wächter der weltlichen Staatsordnung. Nach seinem Wahlsieg 2002 drängte Erdogan die Macht der Militärs Schritt für Schritt zurück, nicht zuletzt unter Berufung auf die Reformvorgaben der EU.

Doch voll unter Kontrolle hatte er die Armee offenbar nicht, wie der Putschversuch zeigte. Umso unnachsichtiger räumt der Staatschef jetzt auf. Ehemalige Offiziere sagen, Erdogan treibe gezielt eine Islamisierung der Streitkräfte voran. Im Magazin «Vocal Europe» warnte ein namentlich nicht genannter Offizier, der nach dem Putschversuch im Ausland Asyl suchte, die türkische Armee werde in wenigen Jahren «voller Extremisten und Salafisten» sein.

Trifft das zu, könnte eine solche Entwicklung die Nato nicht kaltlassen. Ohnehin gibt es in der Allianz nach den Säuberungen Zweifel an der Einsatzbereitschaft der türkischen Armee.

 

Gerd Höhler, Athen