TÜRKEI: Erdogans Säuberungen schwächen Nato

Zehntausende Soldaten wurden entlassen, Hunderte Offiziere sind auf der Flucht und suchen im Ausland Asyl: Staatschef Recep Tayyip Erdogan dünnt die Personaldecke seiner Armee aus. Darunter leidet auch die Nato.

Gerd Höhler, Athen
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Türkische Soldaten bewachen einen ehemaligen General und andere Soldaten auf dem Weg zum Gericht. (Bild: EPA (Ankara, 22. Mai 2017))

Türkische Soldaten bewachen einen ehemaligen General und andere Soldaten auf dem Weg zum Gericht. (Bild: EPA (Ankara, 22. Mai 2017))

Gerd Höhler, Athen

Seit gestern stehen in Ankara 209 türkische Soldaten vor Gericht. Die Justiz wirft den Angeklagten, unter ihnen 24 Generäle und weitere 84 ranghohe Offiziere, vor, sich am gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 beteiligt zu haben. Zwölf Angeklagte fehlen, sie sind auf der Flucht, darunter jene beiden türkischen Generäle, die Mitte Mai, aus Griechenland kommend, am Frankfurter Flughafen Asyl beantragten.

Seit dem Putschversuch greift Staatschef Recep Tayyip bei den türkischen Streitkräften durch. Nach Recherchen der Internetseite Turkey Purge, die Erdogans «Säuberungen» dokumentiert, wurden rund 10000 Soldaten und 16400 Offiziersanwärter entlassen. Unter den Gefeuerten sind fast 150 Generäle und Admiräle, fast ein Drittel des türkischen Generalstabs.

Die Entlassungen trafen nicht nur Soldaten, die unmittelbar an der Planung und Ausführung des Umsturzes beteiligt waren, sondern auch Tausende, denen Verbindungen zu Erdogans Erzfeind Fethullah Gülen nachgesagt werden. Der Exil-Prediger steuert aus dem US-Bundesstaat Pennsylvania ein weltweites Netz von Stiftungen, Bildungseinrichtungen und Medien. Erdogan sieht in Gülen den Drahtzieher des Putschversuchs.

Unter den Entlassenen sind viele im Ausland stationierte Offiziere. Oft reichte es schon für eine Abberufung, wenn Kinder einer Soldatenfamilie im Ausland eine Schule besuchten, die dem Gülen-Netzwerk zugerechnet wird. Weil sie in der Türkei Verfolgung fürchten, blieben viele der zurückbeorderten Soldaten im Ausland. Mindestens acht Generäle und 260 Offiziere niedrigerer Ränge seien derzeit auf der Flucht, heisst es in türkischen Medien.

Allein in Deutschland haben bis Anfang Mai nach Angaben des Bundesinnenministeriums 414 türkische Soldaten, Diplomaten, Richter und andere Staats­beamte Asylanträge gestellt.

Von Erdogans «Säuberungen» ist auch die Nato betroffen. Die Türkei hat seit dem Putschversuch rund 150 zum Teil sehr erfahrene Offiziere aus den Allianz-Hauptquartieren abgezogen. Das entspricht etwa der Hälfte des rund 300 Mann starken türkischen Offizierskontingents bei der Nato.

Die Posten wurden zwar inzwischen teils neu besetzt, aber viele der Nachrücker hätten erhebliche Defizite in der englischen Sprache, heisst es in Kreisen der Allianz. Es fehle oft auch an Basiswissen über die Nato und über Sicherheitsfragen.

Experten des Bündnisses äussern Besorgnis. Es gebe «Zweifel an den operationellen Fähigkeiten der türkischen Streitkräfte», wurden vergangenen Monat ranghohe Nato-Diplomaten in Medien zitiert. So hätten sich beim Einsatz der türkischen Armee gegen die IS-Terrormiliz im Norden Syriens «bemerkenswerte Schwierigkeiten» gezeigt.

Verteidigungsminister Fikri Isik weist solche Bedenken zurück. Die türkischen Streitkräfte hätten ohnehin zu viele Generäle und Admiräle gehabt, argumentiert Fikri. Aber tatsächlich suchen die Streitkräfte hände­ringend Personal. Das Verteidigungsministerium wolle fast 20000 Soldaten und 5000 Offiziere neu einstellen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Ausnahmezustand: Ein Ende zeichnet sich nicht ab

Vor allem bei der türkischen Luftwaffe gibt es dramatische Engpässe. Von den früher 600 aktiven Kampfpiloten wurden in den ersten Monaten nach dem Putschversuch 280 wegen angeblicher Verwicklung in diesen suspendiert. Mitte April folgte die nächste Entlassungswelle: 1200 Angehörige der Streitkräfte wurden ­gefeuert, darunter über 100 Pi­loten.

Ein Ende der «Säuberungen» ist nicht in Sicht. Der Ausnahmezustand ermöglicht es Staatschef Erdogan, Staatsbedienstete nach Gutdünken per Dekret zu entlassen. Dabei soll es offenbar bleiben. Am Sonntag kündigte Erdogan an, der Ausnahmezustand werde erst aufgehoben, wenn in der Türkei «Frieden und Wohlstand» eingekehrt seien.