TÜRKEI: Ihm drohen 142 Jahre Haft

Gegen den Co-Vorsitzenden der Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, liegt eine Kaskade von Strafverfahren vor. Er sitzt seit dem 3. November im Gefängnis.

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Selahattin Demirtas. (Bild: Keystone)

Selahattin Demirtas. (Bild: Keystone)

Das letzte Mal, dass der Vorsitzende der kurdisch-linken HDP in einer grösseren Öffentlichkeit Erwähnung fand, war im Juli dieses Jahres. Selahattin Demirtas, der seit dem 3. November isoliert in einem Gefängnis ganz im Westen des Landes festgehalten wird, sollte bei einem Prozess in Ankara persönlich erscheinen. Gefängnisbeamte erschienen in seiner Zelle um ihm Handschellen anzulegen. Offenbar war geplant, Demirtas, immerhin noch Mitglied des türkischen Parlaments und bislang erst einmal wegen angeblicher Terrorpropaganda zu fünf Monaten Haft verurteilt, stundenlang angekettet in einem Gefangenentransporter nach Ankara zu karren.

Demirtas (44) protestierte heftig, verlangte seinen Anwalt und den Gefängnisdirektor zu sprechen und weigerte sich schliesslich, seine Zelle zu verlassen. Der Prozesstag fand ohne ihn statt. Auch eine für gestern erneut angeordnete Vorführung bei Gericht in Ankara kam nicht zu Stande. Allerdings lag es dieses Mal nicht an Demirtas, sondern das Gericht vertagte sich bereits im Vorfeld wegen Verfahrensfragen. Vielleicht ändert sich das demnächst, weil das Justizministerium jetzt angeordnet hat, dass die mehr als ein Dutzend Verfahren gegen den Vorsitzenden der HDP nicht mehr über das Land verstreut, sondern in Ankara zusammengefasst werden sollen. Vielleicht wird Demirtas dann auch in ein Untersuchungsgefängnis nach Ankara verlegt.

Mit grossem Aufwand ist die türkische Justiz auf Drängen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nun seit Monaten damit beschäftigt, die zweitgrösste Oppositionspartei lahmzulegen. Demirtas und seine frühere HDP Co-Chefin Figen Yüksekdag sitzen zusammen mit neun weiteren HDP-Abgeordneten seit dem 3. November letzten Jahres im Gefängnis. Im Januar dieses Jahres legten die Staatsanwaltschaften ihre Anklagen vor. In allen Verfahren zusammengenommen fordert der Staat für Demirtas 142 Jahre Haft, für Figen Yüksekdag 83 Jahre. Ihnen wird die Führung einer terroristischen Vereinigung und Propaganda für die PKK vorgeworfen.

Figen Yüksekdag ist mittlerweile per Gerichtsbeschluss zwangsweise aus der HDP ausgeschlossen worden und hat ihr Mandat aberkannt bekommen. Neben etlichen kleineren Verfahren wegen Terrorpropaganda, Herabwürdigung des türkischen Staates oder Beleidigung des Staatsoberhauptes bezieht sich die Hauptanklage darauf, dass die HDP-Führung im Oktober 2014 einen Aufstand gegen die Türkei angeführt haben soll, bei dem es zu etlichen Toten gekommen war. Es handelte sich dabei um Demonstrationen in den kurdischen Gebieten der Türkei, die durch die Kämpfe um den syrisch-kurdischen Grenzort Kobane ausgelöst worden waren. Wegen dieser Demonstrationen wird Demirtas nun als Rädelsführer und Leiter einer Terrororganisation angeklagt.

Die HDP ist durch den Verlust ihrer Führung und anhaltende Repression gegen viele Funktionäre mittlerweile politisch weitgehend ausgeschaltet. In den kurdischen Siedlungsgebieten sind die meisten Bürgermeister, die die HDP gestellt hatte, ihres Amtes enthoben worden, viele sitzen ebenfalls in Untersuchungshaft. Parteiversammlungen werden behindert, Solidaritätsaktionen, wie zum Beispiel Teilnahme an Prozessen als Beobachter, lässt die Polizei nicht zu. Bei Veranstaltungen werden alle Teilnehmer polizeilich erfasst, sodass sich viele nicht mehr trauen, HDP-Veranstaltungen zu besuchen.

Mindestens im westlichen Teil des Landes hat Präsident Erdogan damit sein Ziel, die HDP politisch auszuschalten, fast erreicht. Die Partei ist kaum noch präsent.

 

Jürgen Gottschlich, Berlin