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TÜRKEI: Kampfansage aus der Zelle: Kurdenpolitiker will Präsident werden

Seit November 2016 sitzt Selahattin Demirtas in Untersuchungshaft. Nun tritt der rhetorisch begabte Kurdenpolitiker in der Türkei als Präsidentschaftskandidat an – und könnte bei den Wahlen am 24. Juni ausgerechnet Staatschef Erdogan gefährlich werden.
Susanne Güsten, Istanbul
Eine Oppositionelle hält in Istanbul ein Foto des inhaftierten Selahattin Demirtas hoch. Der Kurdenpolitiker wartet seit fast eineinhalb Jahren auf einen Prozess. (Bild: Lefteris Pitarakis/AP (21. März 2018))

Eine Oppositionelle hält in Istanbul ein Foto des inhaftierten Selahattin Demirtas hoch. Der Kurdenpolitiker wartet seit fast eineinhalb Jahren auf einen Prozess. (Bild: Lefteris Pitarakis/AP (21. März 2018))

Susanne Güsten, Istanbul

Er wird bei keiner Wahlkampfkundgebung auftreten, nicht über Marktplätze tingeln, keine Hände schütteln und keine Fernsehinterviews geben. Und doch könnte Selahattin Demirtas, ein inhaftierter 45-jähriger Kurdenpolitiker und Anwalt, den Schlüssel zum Ausgang der türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni in seinen Händen halten. Demirtas tritt aus der Gefängniszelle heraus als Präsidentschaftskandidat der legalen Kurdenpartei HDP an – und könnte einen Sieg von Staatschef Recep Tayyip Erdogan verhindern, indem er kurdische und linksliberale Wähler motiviert.

Schon bei der letzten Präsidentschaftswahl vor vier Jahren verbuchte Demirtas, damals als Chef der HDP, mit einem Ergebnis von etwa 10 Prozent einen Achtungserfolg. Der telegene und rhetorisch begabte Politiker, der in seiner Freizeit – und zurzeit in seiner Zelle – Kurzgeschichten schreibt, malt und die türkische Laute Baglama spielt, spricht nicht nur Kurden an, sondern auch linke und junge Wähler in den Grossstädten.

Erdogan könnte in der ersten Wahlrunde scheitern

Das sind genau jene Gruppen, die sich immer mehr von Erdogan und dessen Regierungspartei AKP abwenden. Nicht umsonst wird Demirtas der «kurdische Obama» genannt: Wie der erste afroamerikanische US-Präsident geniesst er den Ruf des redegewandten Underdogs, der die Leute mitreissen kann.

Auch wenn viele Konservative unter den rund zehn Millionen kurdischen Wählern in der Türkei traditionell zur AKP tendieren, hat Demirtas die Möglichkeit, Wählerstimmen zu sammeln, die für andere Kurdenpolitiker unerreichbar sind. Einen Politiker, der schreibt, malt und musiziert – das brauche die Türkei, sagte ein Istanbuler Café-Besucher kürzlich. Gemäss Meinungsforschern könnte Demirtas selbst in der Haft so viele Stimmen auf sich vereinigen, dass Erdogan in der ersten Runde der Präsidentenwahl am 24. Juni unter 50 Prozent bleibt und in die Stichwahl zwei Wochen später gehen muss.

Erdogans Regierung und die türkische Justiz betrachten die HDP als politischen Arm der verbotenen Terrororganisation PKK. Demirtas und die ehemalige Co-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdag, sitzen deshalb seit November 2016 in Untersuchungshaft. Bei einer Verurteilung drohen beiden Politikern jeweils mehr als hundert Jahre Gefängnis. Demirtas sitzt im nordwesttürkischen Edirne ein – weit weg von Ankara und noch weiter weg vom Kurdengebiet im Südosten der Türkei. Mit Tweets und Zeitungsartikeln mischt er trotzdem so gut es geht in der politischen Diskussion mit. In einem Brief an die Oppositionszeitung «Cumhuriyet» rief Demirtas jetzt zu einer gemeinsamen Haltung aller Erdogan-Gegner auf.

Oppositionelle stehen vor wichtiger Entscheidung

Doch mit der Einigkeit der Opposition ist es so eine Sache. Aus einem neuen Bündnis aus vier Oppositionsparteien bleibt die HDP ausgeschlossen – weil Säkularisten und Nationalisten die Zusammenarbeit mit den Kurden scheuen. Die Abneigung ist beidseitig. Aus kurdischer Sicht be­stehe kein Unterschied zwischen dem rechtsgerichteten Wahlblock von Erdogans AKP und der Oppositionsallianz, kommentierte die prominente Menschenrechtlerin Erin Keskin.

Auch Demirtas’ eigene Position ist nicht unumstritten. Ihm wird vorgeworfen, sich vor seiner Inhaftierung nicht klar genug von den PKK-Terroristen distanziert zu haben. Wie andere Kurdenparteien vor ihr ringt die HDP mit ihrem Verhältnis zu den Rebellen – und macht sich aus Sicht der türkischen Führung in Ankara damit verdächtig.

Nun stehen kurdische wie nichtkurdische Gegner Erdogans vor einer wichtigen Entscheidung: Laut Umfragen könnte es bei einer Stichwahl für das Prä­sidentenamt auf die Stimmen der Kurden ankommen. Neben Demirtas treten die Chefin der ­neuen rechtsgerichteten Guten Partei, Meral Aksener, und der Vorsitzende der kleinen islamistischen SP, Temel Karamollaoglu, bei der Präsidentenwahl gegen Erdogan an. Als grösste Oppositionspartei will die säkulare CHP gemäss Medienberichten mit dem langjährigen Parlamentsabgeordneten Muharrem Ince ins Rennen gehen.

Demirtas’ Wahlempfehlung als Zünglein an der Waage

Bei einem Feld mit insgesamt fünf Bewerbern sinke Erdogans Chance auf einen Wahlsieg in der ersten Runde, sagte der Meinungsforscher Murat Gezici un­serer Zeitung in Istanbul.

Wenn Gezici richtig liegt, wird in der Stichwahl am 8. Juli vieles davon abhängen, was Demirtas seinen Wählern empfiehlt. Selbst aus seiner Zelle in Edirne heraus hat der Kurdenpolitiker ein wichtiges Wort bei der Entscheidung über die Zukunft der Türkei mitzureden.

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