TÜRKEI: Nur einen Schritt vom Sultanat entfernt

Nur noch ein Volksvotum trennt Präsident Recep Tayyip Erdogan von seinem Traum von mehr Macht. Kritische Stimmen dringen nicht mehr bis zum Volk durch – fast 70 Prozent der Stimmberechtigten wissen laut Umfragen gar nicht, worüber genau abgestimmt wird.

Jürgen Gottschlich/Istanbul
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (62). (Bild: EPA (Ankara, 18. Januar 2017))

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (62). (Bild: EPA (Ankara, 18. Januar 2017))

Vor Beginn einer Auslandsreise hat Präsident Recep Tayyip Erdogan gestern die am Wochenende vom Parlament endgültig beschlossene neue Präsidialverfassung unterzeichnet. Wenn sie in den kommenden Tagen im Gesetzblatt veröffentlicht ist, kann 60 Tage später die angestrebte Volksabstimmung stattfinden. Nach zwei Wochen erbitterter Debatten musste die Opposition ohnmächtig mit ansehen, wie die Abgeordneten der islamischen AKP und der rechtsnationalistischen MHP der neuen Präsidialverfassung mit der notwendigen Zweifünftelmehrheit im Parlament zustimmten.

Voller Verbitterung sagte der Vorsitzende der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP, Kemal Kilicdaroglu, anschliessend an die Adresse der beiden Parteien, sie hätten Verrat am Parlamentarismus begangen und ihrer eigenen Entmachtung zugestimmt. Die Geschichte der türkischen Republik, wie sie seit ihrer Gründung 1923 existiert hat, werde damit beendet. Die zweite Oppositionspartei, die kurdisch-linke HDP konnte kaum noch in die Debatte eingreifen, weil ihr gesamtes Führungspersonal bereits im Gefängnis sitzt.

Schwierige Ausgangslage für Kritiker der Reform

Die endgültige Entscheidung über die neue Erdogan-Verfassung soll nun in einem Referendum Anfang April fallen. Erdogan rief am Wochenende seine Anhänger dazu auf, für die neue Verfassung zu mobilisieren. Auf der anderen Seite bilden sich bereits erste zivilgesellschaftliche Gruppen, um eine Nein-Kampagne zu organisieren. Allerdings dürften es die Kritiker der neuen Verfassung schwer haben, noch durchzudringen. Nach wie vor herrscht Ausnahmezustand, und wirkungsvolle Opponenten werden schnell mit dem Vorwurf konfrontiert, sie unterstützten den «PKK-Terrorismus» oder seien verkappte Gülen-Anhänger.

Ausserdem hat Erdogan seit dem Putschversuch im letzten Juli nahezu alle Medien schliessen lassen, die als Plattform für kritische Argumente hätten dienen können. Vor allem im Fernsehen, dem nach wie vor alles entscheidenden Medium, gibt es keinerlei kritische Stimmen mehr. Entsprechend schlecht ist die Bevölkerung informiert. Umfragen haben ergeben, dass fast 70 Prozent nicht wissen, was in der neuen Verfassung drinsteht.

Erdogan wird Parlament jederzeit auflösen können

Erdogan und die AKP rechtfertigen die Präsidialverfassung mit dem Argument, nur so könne das Land angesichts von terroristischer Bedrohung und weltweiter Unsicherheit stabil bleiben. Im Übrigen hätten doch auch die USA und Frankreich ein Präsidialsystem, und niemand würde diesen Ländern die Demokratie absprechen. Dabei unterschlagen sie grundsätzliche Unterschiede zwischen den USA und Frankreich auf der einen Seite und dem von Erdogan angestrebten System auf der anderen Seite.

Während in den USA der Kongress und das oberste Gericht den Präsidenten jederzeit stoppen können, will Erdogan die ganze Macht. Die neue Verfassung sieht vor, dass Erdogan zukünftig am Parlament vorbei Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen kann, er kann das Parlament jederzeit auflösen, und er wird zukünftig wieder als Parteichef auch die Regierungsfraktion kontrollieren. Damit die Mehrheitsverhältnisse im Parlament möglichst im Sinne des Präsidenten stabil bleiben, sollen die Wahlen von Präsident und Parlament zeitgleich alle fünf Jahre stattfinden. Auch die Justiz wird ihre Unabhängigkeit weitgehend verlieren. Erdogan wird die Mehrheit der Verfassungsrichter selbst aussuchen und darüber hinaus die Mitglieder des Hohen Richterrates bestimmen, die dann ihrerseits die Besetzung aller Richterstellen im Land vornehmen.

Damit auch die Studenten zukünftig nicht mehr aufbegehren, ernennt Erdogan auch alle Universitätsrektoren selbst und sorgt so für ein ihm entsprechendes Bildungssystem. Nicht zuletzt wird der zukünftige Präsident auch die vollständige Kontrolle über das Militär übernehmen.

Kommentar

Ende der Republik

Jahrelang hat Recep Tayyip Erdogan für einen Systemwechsel gekämpft, jetzt ist er nur noch einen Schritt davon entfernt. Er nennt sein Präsidialsystem «Neue Türkei», um deutlich zu machen, dass die von Mustafa Kemal Atatürk geprägte Republik vorbei ist. Alles, was diese bislang ausgemacht hat, wie etwa Laizismus und parlamentarische Demokratie, wird bald vorbei sein.

Die Ideologen der AKP haben es schon lange gesagt: Die 1923 gegründete Republik Atatürks war ein Irrtum der Geschichte, wir setzen wieder da an, wo das Osmanische Reich aufgehört hat. Nicht umsonst wird Erdogan der neue Sultan genannt. Für die Anhänger von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat brechen jetzt finstere Zeiten an.

So anachronistisch diese «Neue Türkei» anmutet, weltweit liegt sie eher im Trend als im Abseits. Putin regiert längst als neuer Zar, und im Herzen des Westens, in den USA, reagiert nun ein Mann, der nicht weniger auf Führerkult und Nationalismus setzt als Erdogan.

Jürgen Gottschlich/Istanbul