TÜRKEI: Opposition glaubt an einen Sieg

Im Vorfeld der Volksabstimmung über eine neue Präsidialverfassung zeigt sich Staatspräsident Erdogan äusserst aggressiv. Das Lager der Nein-Stimmenden bezeichnet er als Landesverräter und rückt sie in die Nähe von Terroristen.

Jürgen Gottschlich/Istanbul
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«Eine Nation, eine Fahne, ein Vaterland, ein Staat»: Der türkische Präsident Erdogan wirbt unmissverständlich für die Verfassungsänderung, die ihm mehr Macht geben wird. (Bild: Sedat Suna/EPA (Istanbul, 27. Januar 2017))

«Eine Nation, eine Fahne, ein Vaterland, ein Staat»: Der türkische Präsident Erdogan wirbt unmissverständlich für die Verfassungsänderung, die ihm mehr Macht geben wird. (Bild: Sedat Suna/EPA (Istanbul, 27. Januar 2017))

Jürgen Gottschlich/Istanbul

«Eine Nation, eine Fahne, ein Vaterland, ein Staat», daneben der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit einer gigantischen türkischen Fahne im Hintergrund: Mit diesen Plakaten startete in dieser Woche die regierende AKP in den Wahlkampf für die Abstimmung über eine neue Präsidialverfassung, die nach einer Entscheidung der Wahlkommission nun am 16. April stattfinden wird.

Der Slogan von Erdogan hat eine klare Message: Wer im April gegen die neue Verfassung stimmt, ist gegen die Nation, gegen das Vaterland und ein Verräter an Fahne und Staat. Erdogan und sein Ministerpräsident Binali Yildirim haben schon während der laufenden Abstimmung im Parlament im Januar keine Gelegenheit ausgelassen, potenzielle Nein-Stimmende in die Nähe des Terrorismus zu rücken. «Die PKK sagt Nein!», donnerte Binali Yildirim bei diversen Auftritten, und die (oppositionelle) CHP tut es ihr gleich. «Natürlich sagen wir Ja, wozu die Terroristen Nein sagen.»

Als Erdogan am Sonntag zu einem Kurztrip nach Bahrain und Saudi-Arabien startete, setzte er am Flughafen noch eins drauf und sagte, Nein-Stimmende seien wie die Putschisten vom 15. Juli Feinde des Volkes. Selbst für AKP-Wahlkämpfe, die auch in der Vergangenheit nicht zimperlich waren, ist diese Tonlage schrill. Sie verrät vor allem eins: Bei der Abstimmung geht es für Erdogan um alles, und er ist sich überhaupt nicht sicher, dass er gewinnen wird.

Erdogan will Macht des Parlaments einschränken

Erdogan will sich mit der neuen Verfassung umfassende exekutive und legislative Kompetenzen verschaffen. Die Bedeutung des Parlaments soll stark eingeschränkt werden, und auch in Bezug auf die Justiz wird die Gewaltenteilung ausgehebelt.

Eine Mehrheit der Bevölkerung, selbst unter den AKP-Wählern, hat in den letzten Jahren, in denen Erdogan bereits für eine entsprechende Verfassungsänderung geworben hat, nie eingesehen, warum eine solche «Reform» notwendig sein soll. Nach allen Umfragen, die bislang bekannt geworden sind, ist das trotz Putschversuch, Ausnahmezustand und der monatelangen Hexenjagd gegen die Opposition immer noch so. Gäbe es eine faire Wahl, bekäme Erdogan maximal 44 Prozent. Deshalb hat er drei Wochen gezögert, die im Parlament bereits am 21. Januar beschlossene Verfassungsänderung zu unterschreiben, um so den Termin für die Volksabstimmung hinauszuschieben. Jetzt werden alle staatlichen Ressourcen für die Ja-Kampagne mobilisiert und Leute, die für ein Nein werben, kriminalisiert. Plakatkleber der Nein-Kampagne wurden verhaftet, ein bekannter Fernsehmoderator, Irfan Degirmence, der in privaten Tweets erklärt hatte, warum er Nein stimmen werde, wurde gerade vor zwei Tagen von seinem Sender Kanal D gefeuert. «Es ist zwar nicht offiziell verboten, Nein zu stimmen», schrieb der Kolumnist Murat Yetkin, «aber es gehört Mut dazu, sich zum Nein zu bekennen.»

Trotzdem sind die Nein-Aktivisten voller Hoffnung. Die schlechten Umfragewerte Erdogans beflügeln sie, und das Wissen darum, am 16. April die letzte Chance zu haben, den Weg in eine Diktatur zu stoppen, mobilisiert die Leute.

Massenmedien stehen hinter Erdogan

Weil die Massenmedien ausschliesslich für Erdogan trommeln, will die CHP einen Wahlkampf von Haus zu Haus machen und bekommt viel Unterstützung dafür. Ausserdem können die Nein-Stimmenden davon ausgehen, dass sie viele heimliche Unterstützer haben. «Erdogan hat sich in den letzten 15 Jahren auch in seiner eigenen Partei viele Feinde gemacht», sagt ein Nein-Aktivist. «Die werden jetzt ihre Chance wahrnehmen. Am 16. April geht es nicht um Parlamentssitze, es geht nicht um die Partei, es geht nur um Erdogan. Da werden dann Rechnungen beglichen.»