TÜRKEI: Opposition kämpft weiter

Die grösste türkische Oppositionspartei CHP kämpft trotz ihrer Niederlage vor der Wahlkommission weiter gegen das Ergebnis des Verfassungsrefe­rendums. Die CHP legte beim Staatsrat Beschwerde gegen die Entscheidung der Wahlkommission ein, nicht offiziell gestempelte Stimmzettel und Umschläge als gültig zu zählen.

Drucken
Teilen

Die Illegalität dieses Beschlusses sei so eindeutig, «wie zwei und zwei vier ergibt», sagte CHP-Anwalt Atilla Kart in Ankara.

Die CHP forderte in ihrem Antrag ausserdem, dass die Wahlkommission zunächst kein amtliches Endergebnis des Referendums verkünden dürfe. Der Staatsrat ist das höchste türkische Verwaltungsgericht. Die Kommission hatte am Mittwoch Anträge der Opposition abgelehnt, das Referendum zu annullieren. Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte die Volksabstimmung zur Einführung eines Präsidialsystems am vergangenen Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis mit 51,4 Prozent knapp gewonnen. (sda)