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TÜRKEI: Protestmarsch durchs Land: Erdogan droht mit Eingreifen

Auf Initiative des türkischen Oppositionschefs Kemal Kilicdaroglu gehen seit Tagen Tausende gegen Präsident Erdogan auf die Strasse. Die politische Führung fühlt sich an die Gezi-Proteste erinnert.
Jürgen Gottschlich, Athen
Tausende Türken folgen dem Aufruf von Kemal Kilicdaroglu, für die Gerechtigkeit und gegen Erdogan von Ankara nach Istanbul zu marschieren. (Bild: KEY (Kizilcahamam, 20. Juni 2017))

Tausende Türken folgen dem Aufruf von Kemal Kilicdaroglu, für die Gerechtigkeit und gegen Erdogan von Ankara nach Istanbul zu marschieren. (Bild: KEY (Kizilcahamam, 20. Juni 2017))

Jürgen Gottschlich, Athen

Seit fünf Tagen marschiert die türkische Opposition quer durch die Türkei, um gegen das autoritäre Regime von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu protestieren. Jener hatte dem Initianten des Protestmarsches und CHP-Oppositionsführer Kemal Kilicda­roglu mit massiven Konsequenzen gedroht: «Es wird natürlich sanktioniert werden, wenn man zusammen mit Terrororganisationen das Recht beugt», hatte er am Wochenende erklärt. «Was», fragte er, «unterscheidet die Marschierer von den Putschisten des 15. Juli? Wenn sie die Autobahn besetzen wollen, werden wir auf sie genauso wie auf die Putschisten reagieren», drohte er.

Der Vorsitzende der oppositionellen CHP, Kemal Kilicdaro­glu, hatte am vergangenen Donnerstag in Ankara einen «Marsch für Gerechtigkeit» begonnen, der innerhalb von drei Wochen bis nach Istanbul führen soll. Letzter Auslöser der Aktion war die Verurteilung des CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu zu 25 Jahren Haft, weil er angeblich Spionage betrieben und Informationen über einen illegalen Waffentransport an die Zeitung «Cumhuriyet» weitergegeben haben soll.

Hohe Beteiligung an Protestaktion

Während Erdogan und andere Mitglieder der Regierung zu Beginn des Marsches noch abwarteten, sind sie jetzt aufgrund der grossen Aufmerksamkeit und der hohen Beteiligung an dem Marsch offensichtlich alarmiert. «Dass sie überhaupt laufen dürfen ist eine Höflichkeit, ja eine Gnade unserer Regierung», sagte Erdogan vor den wichtigsten Verlegern des Landes im Rahmen eines Fastenbrechens in der Residenz des Präsidenten in Istanbul. Von den Verlegern und Eigentümern der Medien forderte er eine «objektive, unverfälschte» Berichterstattung. Das richtete sich offenbar vor allem an Aydin Dogan, den Besitzer der Boulevardzeitung «Hürriyet» und dem TV-Kanal CNN-Türk, die bislang ausführlich über den Marsch für Gerechtigkeit berichtet haben.

Dessen ungeachtet marschieren Kemal Kilicdaroglu und seine Anhänger unverdrossen weiter. Der 69-jährige Kilicdaroglu wird von seiner Frau, seinem Sohn und seiner Schwiegertochter begleitet. Zunehmend schalten sich auch Prominente ein. Am Sonntag wurde der CHP-Vorsitzende von dem Schriftsteller und Liedermacher Zülfü Livaneli begleitet. Auf die Drohung der Regierung, die Staatsanwälte könnten jeden Moment aktiv werden, reagierte Kilicdaroglu mit der Feststellung: «Ihr droht, weil ihr wisst, dass es in diesem Land unab­hängige Justiz und Gerechtigkeit nicht mehr gibt. Wir verhalten uns völlig gesetzeskonform, und wir lassen uns nicht provozieren.»

Überparteiliche Solidarität mit Kilicdaroglu

Insgesamt wird der CHP-Chef von wechselnden, aber insgesamt immer mehreren tausend Anhängern begleitet. Die kurdisch-linke HDP, die Gewerkschaftsföderation DISK und selbst die Dissidenten innerhalb der nationalistischen MHP unterstützen den Marsch. In etlichen Städten gibt es Solidaritätsaktionen. Von Izmir aus hat sich ebenfalls ein Marsch für Gerechtigkeit in Bewegung gesetzt, der kurz vor Istanbul mit Kilicdaroglu zusammentreffen will.

Auch in Istanbul sind kontinuierlich Unterstützungsaktionen im Gange. So versammeln sich täglich Personen vor jenem Gefängnis, in dem der CHP-Politiker Enis Berberoglu einsitzt. Im Stadtteil Besiktas veranstalten Unterstützer des Marsches rund um die Uhr Kulturveranstaltungen. In der regierungsnahen Zeitung «Günes» wird bereits an die Gezi-Proteste von 2014 erinnert. Wie damals wolle Kilicdaroglu Chaos und Anarchie hervorrufen. «Das», beschwört ein regierungsnaher Kommentator, «wird ihm aber nicht gelingen.»

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