TÜRKEI: Stete Repression höhlt die Freiheit aus

Ist die Türkei auf dem Weg aus der bürgerlichen Demokratie in eine nationalistisch-religiöse Erziehungsdiktatur? Das Visier der Regierung richtet sich auf kritische heimische Medien und Journalisten, internationale Berichterstatter und schliesslich die Bürger.

Walter Brehm
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Anhänger des ehemaligen «Cumhuriyet»-Chefredaktors Can Dündar demonstrieren vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul. (Bild: Osman Orsal/Reuters (Istanbul, 1. April 2016))

Anhänger des ehemaligen «Cumhuriyet»-Chefredaktors Can Dündar demonstrieren vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul. (Bild: Osman Orsal/Reuters (Istanbul, 1. April 2016))

Walter Brehm

Die Namen sind prominent. Can Dündar, Deniz Yücel, Gabriele del Grande. Doch diese Namen drangsalierter Medienschaffender sind nur die Spitze eines Eisberges. Seit dem gescheiterten Putsch im vergangenen Sommer sind Dutzende türkische Journalisten inhaftiert worden.

Ihre Zahl ist umstritten: Die Nichtregierungsorganisation P24 zählt mehr als 100. Die türkische Regierung bezifferte Anfang Februar die Zahl der Journalisten im Gefängnis lediglich auf 30. Reporter ohne Grenzen (ROG) spricht von rund 150 Journalisten in Haft (siehe Box am Ende des Textes). «Wohl Dutzende weitere Fälle sind nicht nachprüfbar, weil die Betroffenen oft über die Anschuldigungen im Unklaren gelassen werden», schreiben die ROG auf ihrer Website. Doch die drei prominenten Namen machen die beklemmende Entwicklung deutlich – die von der türkischen Staatsmacht stetig verschärfte Repression gegen die Medien- und Meinungsfreiheit.

Information nur, wenn sie staatlich genehm ist

Der Name Can Dündar steht quasi für eine erste Phase dieser Repression: die Schliessung türkischer Medienhäuser und die Verfolgung türkischer Journalistinnen und Journalisten. Die Verhaftung von Deniz Yücel markiert eine zweite Stufe des Frontalangriffs auf die Medienfreiheit. Der Korrespondent der deutschen Zeitung «Die Welt» ist deutsch-türkischer Doppelbürger. Seine Verhaftung ist eine erste Bedrohung der internationalen Presse, getarnt durch den Vorwurf, der «Türke» Yücel sei ein Agent des Terrorismus. Belegt wird der bizarre Vorwurf vor allem durch ein Interview mit einem Kommandanten der kurdischen Guerilla PKK. Und schliesslich die vorerst erste offene Attacke gegen international arbeitende Medienschaffende: die Verhaftung des italienischen Journalisten und Sachbuchautors Gabriele del Grande. Der konkrete Vorwurf blieb unklar. Del Grande hatte im syrisch-türkischen Grenzgebiet zur Lage von Flüchtlingen vor Ort recherchiert.

Can Dündar hat sich seiner Verurteilung als «Propagandist des Terrors» durch seine Flucht nach Deutschland entziehen können. Deniz Yücel sitzt in Untersuchungshaft, die nach türkischem Recht bis zu fünf Jahre dauern kann. Gabriele del Grande wurde nach 14 Tagen Haft, einem Hungerstreik und einer Intervention der Regierung in Rom wieder freigelassen und des Landes verwiesen. Drei Fälle, eine Botschaft der türkischen Staatsmacht. Drei Schicksale, die als Warnung an alle Medienschaffenden wirken sollen.

Doch nicht nur die unbequemen Berichterstatter sind im Visier des Staates – auch ihr Publikum ist es. Die Blockierung des Internet-Lexikons Wikipedia ist hier nur das letzte Beispiel. Zuvor waren schon die sogenannten Social Media – wie Twitter, Youtube und andere – ähnlichen Angriffen ausgesetzt gewesen. Die Botschaft an alle Nutzer: Haltet euch an die verbliebenen türkischen Medien. Glaubt nur staatlichen Quellen. Die türkische Staatsmacht geht aber weit über ihre direkte Repression gegen die klassischen Informationsmedien und deren digitalen Geschwister hinaus. Das richtige Türkentum und die richtige muslimische Moral ist längst Teil einer umfassenden Meinungskontrolle in der Bevölkerung. Versammlungsfreiheit gilt praktisch nur noch für den Präsidenten und die islamisch-konservative Regierungspartei AKP.

Die Bewegungsfreiheit der Opposition wird hingegen im Namen der Terrorbekämpfung immer schneller mit Wasserwerfern, Gummigeschossen und Festnahmen begrenzt. Auch die Massenentlassungen und Inhaftierungen angeblicher Putschsympathisanten in Polizei, Justiz und Bildungswesen sind als Warnung an alle Bürger gedacht: Es kann jeden treffen. Und wer partout nicht einsehen will, was ein guter Türke und anständiger Muslim ist, der wird von Staates wegen dazu erzogen. Shows für die Partnersuche zum Beispiel waren den Islamisten schon längst ein Dorn im Auge. Per Dekret sind solche für Radio- und Fernsehsender nun verboten worden. Selbst unbestritten seichtes Vergnügen ist für Erdogans neue Türkei anscheinend schon eine Bedrohung.

 

 Pressefreiheit global auf dem Rückzug

Im 23. Jahr seines Bestehens bietet der Internationale Tag der Pressefreiheit wenig Anlass zum Feiern. Denn die Pressefreiheit ist weltweit bedroht – auch in Demokratien. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt die Organisation Reporter ohne Grenzen in ihrem diesjährigen Bericht zur Pressefreiheit.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit, mit der Reporter ohne Grenzen jährlich die Situation für Journalisten und Medien in 180 Ländern vergleicht, sind 2017 unter anderem die USA (Rang 43), Grossbritannien (40) und Polen (54) um mehrere Punkte gefallen. Neben der juristischen Verfolgung von Investigativjournalisten und Whistleblowern tragen auch vermehrte Feindseligkeiten gegenüber Journalisten, etwa während der Brexit-Kampagne, zu dieser Entwicklung bei.

Die europäischen Schlusslichter auf der Rangliste bilden Ungarn (71) und Kroatien (74). In beiden Ländern greift die Regierung teils massiv in Medienstrukturen ein. Kriterien für die Erhebung sind neben Aspekten unabhängiger journalistischer Arbeit auch Gewalttaten und Haftstrafen gegen Journalisten. Am gefährlichsten ist die Arbeit für Journalisten wie schon in den Vorjahren in Nordafrika und Nahost. In Syrien wurden 2016 mindestens 19 Journalisten getötet. Auch in Afghanistan und im Jemen gehen insbesondere islamistische Gruppen skrupellos gegen Journalisten vor.

Trauriger Spitzenreiter bei Haftstrafen für Journalisten war im vergangenen Jahr die Türkei (155), wo rund 150 Medienschaffende im Gefängnis sitzen – mehr noch als in China (176), das mit zirka 100 inhaftierten Medienschaffenden nur vier Ränge vor dem absoluten Schlusslicht Nordkorea steht. (isd)