TÜRKEI: Wie Erdogan die Anhänger seines Erzfeindes weltweit jagt

Deutschland soll schärfer gegen die Gülen-Bewegung vorgehen. Die Türkei fordert die Auslieferung mutmasslicher Anhänger des im Exil lebenden Predigers.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach dem Putschversuch Tausende Personen festnehmen lassen. (Bild: Burhan Ozbilici/AP)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach dem Putschversuch Tausende Personen festnehmen lassen. (Bild: Burhan Ozbilici/AP)

Mit der Freilassung des «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel im Februar, nach einem Jahr Untersuchungshaft, hat Tauwetter eingesetzt zwischen Berlin und Ankara. Aber jetzt hat der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu einen Wunsch: Er möchte die Auslieferung von 768 mutmasslichen Mitgliedern der Gülen- Bewegung erreichen, die seit dem türkischen Putschversuch in Deutschland Asyl beantragt haben. Es beunruhige ihn, «dass Deutschland zu einem sicheren Hafen für alle diese Kriminellen werden könnte», sagte Cavusoglu nach einem Treffen diese Woche mit Bundesaussenminister Sigmar Gabriel in Berlin. In der Türkei sitzen laut Innenministerium 48305 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zu Fethullah Gülen in Haft. Staatschef Recep Tayyip Erdogan sieht den Prediger, der seit 1999 in den USA im Exil lebt, als Drahtzieher des Putschversuchs vom Juli 2016. Gülen bestreitet das. Aus seiner Residenz in Pennsylvania steuert Gülen ein weltweites Netzwerk von Bildungseinrichtungen, Stiftungen und Medien.

Einst enge Verbündete

Er und Erdogan waren einst enge Verbündete. Nach dem Wahlsieg Erdogans 2002 arbeiteten beide daran, die kemalistische Elite aus den staatlichen Institutionen zurückzudrängen und Schlüsselstellungen im Sicherheitsapparat, der Justiz, dem Bildungswesen und der Verwaltung mit eigenen Leuten, strenggläubigen Muslimen, zu besetzen. So gewann Gülen immer mehr Einfluss – und wurde Erdogan schliesslich zu mächtig. 2013 kam es zum Bruch.

Fast 152000 mutmassliche Gülen-Anhänger liess Erdogan seit dem Putschversuch aus dem Staatsdienst entfernen, darunter Lehrer, Soldaten sowie Richter und Staatsanwälte. Die Entlassenen, deren Namen und Adressen veröffentlicht wurden, sind sozial zu Aussenseitern verdammt und praktisch vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. 234419 Reisepässe wurden eingezogen, um die Flucht mutmasslicher Gülen-Anhänger zu verhindern. Nach Regierungsangaben wurden 1020 Unternehmen verstaatlicht, weil sie mit Gülen in Verbindung stehen sollen. Das beschlagnahmte Vermögen beläuft sich auf umgerechnet 11 Milliarden Dollar.

In der Türkei ist die Gülen-Bewegung inzwischen so gut wie zerschlagen. Aber auch im Ausland stellt Erdogan den Anhängern seines Erzfeindes nach. Malaysia, Pakistan, Georgien und einige afrikanische Staaten haben auf Betreiben der Türkei bereits Gülen-Einrichtungen geschlossen und mehrere türkische Staatsbürger an Ankara ausgeliefert.

Aber an Gülen selbst kommt Erdogan bisher nicht heran. In Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump und dessen Vorgänger Barack Obama drängte der türkische Staatschef zwar mehrfach persönlich auf eine Auslieferung des 76-Jährigen. Auch seinen Justizminister schickte Erdogan nach Washington – vergeblich. US-Medien berichten unter Berufung auf Justizkreise, die bisher von der Türkei gegen Gülen vorgelegten Beweise seien «äusserst dünn». Eine Beteiligung an dem Putschversuch ergebe sich daraus nicht.

Gerd Höhler, Athen

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