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Interview

Türkischer Botschafter zum Syrien-Krieg: «Das ist keine Invasion»

Der türkische Botschafter Ilhan Saygili verteidigt den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien – und erzählt, wie er die Demonstrationen in Bern erlebt hat.
Annika Bangerter und Beat Kraushaar (Interview) und Colin Frei (Bild)

Der türkische Botschafter Ilhan Saygili greift zu ungewöhnlichen Mitteln: Er bietet ein Interview an. Ein Interview, in dem er seine Sicht der Dinge auf den türkischen Einmarsch in Nordsyrien darlegen will. Dafür fährt er nach Aarau in die Zentralredaktion von CH Media.

«Der Westen muss seine IS-Kämpfer zu sich holen und vor Gericht stellen», sagt der türkische Botschafter Ilhan Saygili.

«Der Westen muss seine IS-Kämpfer zu sich holen und vor Gericht stellen», sagt der türkische Botschafter Ilhan Saygili.

Tabus gebe es keine, alle Fragen dürften gestellt werden. Diplomatisch – und somit ganz Botschafter – verweist Ilhan Saygili darauf, dass die Schweiz ein wichtiges Land für die Türkei sei. Hochs und Tiefs habe es aber immer in der Beziehung der beiden Länder gegeben, sagt er.

Sie wollen sich auf die positiven Aspekte zwischen der Türkei und der Schweiz konzentrieren. Vergangene Woche wurden Sie wegen der Invasion in Syrien aber ins Aussendepartement in Bern zitiert.

Ilhan Saygili: Das stimmt so nicht. Der Termin stand schon vorher fest. Ich traf mein Gegenüber, das erst seit zwei Monaten im Amt ist, um unsere Position betreffend Syrien zu erklären. Gleichzeitig bekam ich die Position der Schweiz dargelegt. Das die Meinungen auseinandergehen, ist kein Geheimnis.

Die Schweiz steht damit nicht alleine da. Auch die EU kritisierte den Einmarsch der Türkei in Syrien deutlich.

Unser Vorgehen ist legal. Gemäss der UNO-Charta und der Beschlüsse des Sicherheitsrates haben wir das Recht auf Selbstverteidigung. Des Weiteren gibt es eine Vereinbarung, dass wir gegen die YPG-Terroristen in Syrien vorgehen können, wenn Syrien dazu nicht in der Lage ist.

Es wird der Türkei vorgeworfen, dass die Kurdenmiliz YPG, auch wenn diese ein Ableger der PKK ist, die Türkei nicht angegriffen hatte und somit keine unmittelbare Gefahr für Ihr Land bestand.

Das stimmt eben nicht. Diese Terroristen haben Anschläge in der Türkei verübt, die Tausende von Zivilisten töteten. Zudem hat die YPG in den letzten Jahren etwa 200 Angriffe von Syrien in die Türkei durchgeführt. Falsch ist auch, dass alle Kurden die YPG unterstützen. Die Mehrheit von ihnen ist auch gegen die YPG.

Wie erklären Sie sich dann, dass die USA jahrelang mit der YPG gegen den IS gekämpft hat?

Die USA haben diesbezüglich eine schlechte Wahl getroffen. Wir haben sie gebeten, nicht mit diesen Terroristen gemeinsame Sache zu machen. Die Türkei hat erfolgreich gegen die IS-Terroristen gekämpft und gezeigt, dass es dafür die YPG nicht braucht.

Wegen der türkischen Invasion fliehen Hunderte von IS-Angehörigen. Das ist doch nicht in ihrem Sinne?

Ihre Frage bedeutet, dass Sie der Propaganda der YPG-Terroristen mehr glauben als uns. Die können doch nicht fliehen. Wenn wir das Gebiet von der YPG befreit haben, kümmern wir uns auch um die Gefangenenlager. Aber unsere Haltung ist klar. Der Westen muss seine IS-Kämpfer zu sich holen und vor Gericht stellen. Es handelt sich auch nicht um eine Invasion.

Fühlen Sie sich als Botschafter unter Druck?

Nein gar nicht. Ein Problem für uns ist, dass die Schweiz die PKK nicht als Terrororganisation einstuft. Und: Letzte Woche bei der Demonstration ging man sehr aggressiv gegen die Botschaft vor. Meine Kinder hatten Angst gehabt.

War die Sicherheit von Seite der Schweizer Polizei gewährleistet?

Ja absolut. Wir sind dankbar über den Schutz, den wir bekommen. Nicht nur in der Botschaft in Bern, sondern auch in anderen türkischen Einrichtungen in Zürich und Genf.

Können Sie sich in Bern ohne Bodyguards bewegen?

Leute lesen das Interview, deshalb werde ich Ihnen zu meiner eigenen Sicherheit keine Antwort geben.

Präsident Erdogan hat gedroht, Flüchtlinge nach Europa zu schicken, wenn europäische Regierungen weiterhin von einer Invasion der Türkei in Syrien sprechen. Wie vereinbaren Sie dies mit der Meinungsfreiheit?

Noch einmal: Das ist keine Invasion, sondern eine legale Aktion gegen Terroristen. Wir haben unsere Partner im Westen gefragt, ob sie uns helfen, eine Sicherheitszone zu bilden, in der wir die rund vier Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei zum Teil ansiedeln können. Wir können diese Last nicht ewig tragen. Das ist die Botschaft unseres Präsidenten.

Was passiert tatsächlich, wenn die europäischen Regierungen an ihrer Kritik festhalten?

Das ist eine hypothetische Frage.

Die Drohung Ihres Präsidenten war deutlich.

Ich stimme vollkommen mit der Meinung meines Präsidenten überein. Aber auf hypothetische Fragen antworte ich nicht.

Aber Präsident Erdogan hat kein Interesse an einer diplomatischen Lösung.

Das stimmt nicht. Die Türkei hat viel gemacht, um die Probleme in Syrien zu lösen. Hätte die Türkei sich nicht mit Russland und dem Iran hinsichtlich der umkämpften nordsyrischen Provinz Idlib geeinigt, würde die Welt eine neue humanitäre Katastrophe erleben. Mehr als drei Millionen Menschen leben dort.

Können Sie sich vorstellen, dass die Schweiz nun nach der neuen Eskalation vermittelt?

Die Türkei verhandelt nicht mit Terroristen. Es gibt drei Ziele der Militäroperation: Wir sichern unsere Grenzen. Auch schützen wir damit die Zivilbevölkerung in Nordsyrien, die sich unter Druck und Gewalt der Terroristen befinden. Drittens wollen wir die Region von den Terroristen säubern. Nicht nur von jenen der YPG, sondern auch von jenen des «Islamischen Staats».

Früher hat die Türkei mit PKK-Mitgliedern verhandelt.

Jeder Geheimdienst hat solche Kontakte. Ich will nicht in die Details gehen. Das waren aber keine direkten Gespräche. Aufgrund späterer Terroranschläge verloren wir viele Zivilisten. Das ist jedoch ein anderes Kapitel.

Zurück zu Idlib: Sie sagen, die Türkei habe geholfen, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Aktuell droht genau eine solche in Nordsyrien.

Es gibt in Nordsyrien keine humanitäre Katastrophe. Unsere Militäroperation zielt in keiner Weise auf die Bevölkerung. In der Vergangenheit gab es bereits zwei Operationen. Bereits damals haben westliche Medien falsche Nachrichten und Unwahrheiten verbreitet. Das ist auch heute der Fall. Die meisten der gezeigten Fotos wurden in anderen Regionen aufgenommen. Aktuell kontrollieren unsere Truppen die Gebiete rund um die nordsyrischen Städte Tail Abyad und Ras al-Ain. Um zivile Opfer zu vermeiden, gehen unsere Einheiten mit maximaler Vorsicht vor. Unser Ziel ist nur die YPD. Alles andere ist eine Diffamierungskampagne der westlichen Medien.

Wieso sind dann Tausende Menschen auf der Flucht? Das können Sie doch nicht in Abrede stellen.

Das ist die Information, die Sie haben. Es kann sein, dass bei gewissen militärischen Operationen Menschen ihren Aufenthaltsort wechseln. Ich werde Ihre Informationen mit unseren Quellen überprüfen.

EU sieht Kampf gegen den IS gefährdet

Auch am sechsten Tag der türkischen Offensive in Nordsyrien gab es heftige Kämpfe. Nach UNO-Angaben wurden mindestens 160'000 Menschen vertrieben. Nach Zählung der Beobachtungsstelle wurden auf syrischer Seite 128 YPG-Kämpfer und 69 Zivilisten getötet, während vier türkische Soldaten und 94 verbündete Milizionäre starben.

Auch 18 Zivilisten wurden auf türkischer Seite getötet. International lässt die Kritik an dem türkischen Angriff nicht nach. Allerdings konnten sich die EU-Aussenminister bei einem Treffen in Luxemburg nicht auf ein EU-weites Waffenembargo einigen. Sie verwiesen lediglich auf die Entscheidung mehrerer Mitgliedsstaaten – darunter Frankreich, Deutschland und Italien – zur Einstellung der Rüstungsexporte.

Die EU-Staaten insgesamt verpflichteten sich darüber hinaus zu «starken nationalen Positionen mit Blick auf ihre Waffenexporte an die Türkei» auf Grundlage von EU-Kriterien, wonach diese die Stabilität einer Region nicht gefährden dürfen. Damit bleibt die Entscheidung, ob ein Waffenembargo gegen Ankara verhängt wird oder nicht, weiter bei den nationalen Regierungen.

Die Aussenminister kündigten an, eine Arbeitsgruppe werde sich diese Woche treffen, um «die Standpunkte der Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit zu koordinieren und zu überprüfen».

Die EU-Aussenminister forderten Ankara erneut auf, «seine einseitigen militärischen Handlungen in Nordost-Syrien zu stoppen und seine Truppen abzuziehen». Die Offensive untergrabe «ernsthaft die Stabilität und die Sicherheit der gesamten Region» und führe «zu mehr Leid und weiterer Vertreibung der Zivilbevölkerung». Zudem bedrohe die Militäraktion die Fortschritte im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS.

Den Sicherheitsbedenken der Türkei wegen der Kurden müsse «mit politischen und diplomatischen Mitteln, nicht mit militärischen Mitteln» Rechnung getragen werden, erklärten die EU-Aussenminister weiter. Die EU bekennt sich demnach weiter «zur Einheit, Souveränität und territorialen Integrität des syrischen Staates» und dem in der UNO vereinbarten Prozess für einen «echten politischen Übergang». (sda)

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