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Anstehende Wahlen: Türkei zwischen Hoffen und Bangen

Am 24. Juni finden in der Türkei Parlamentswahlen sowie die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Erstmals seit Jahren könnte die Opposition dabei Erdogan und seine AKP in Bedrängnis bringen. Dem Präsidenten droht der Gang in die zweite Runde.
Jürgen Gottschlich, Athen
Der Kandidat der grössten Oppositionspartei des Landes, Muharrem Ince, hier bei einem Auftritt in Istanbul, gilt als grösster Herausforderer Erdogans. (Emrah Gurel/AP (3.Juni 2018))

Der Kandidat der grössten Oppositionspartei des Landes, Muharrem Ince, hier bei einem Auftritt in Istanbul, gilt als grösster Herausforderer Erdogans. (Emrah Gurel/AP (3.Juni 2018))

Diskussionsrunden im türkischen Fernsehen tendieren zur Langeweile, weil Kritiker der Regierung nicht mehr zu Wort kommen. Umso überraschender war vor einigen Tagen ein fulminanter Auftritt des Präsidentschaftskandidaten Muharrem Ince auf CNN-Türk. Der Kandidat der grössten Oppositionspartei, der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP, gab eine überzeugende Figur. Ince habe nach Zuschauerzahlen klar gesiegt, schrieb die Zeitung «Sözcü» am Tag darauf, weil die Einschaltquoten bei der Ince-Debatte wesentlich höher waren als bei einem parallel laufenden Auftritt von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Das ist zwar nur eine Momentaufnahme, aber es zeigt doch, dass sich die Opposition ­anders als in den letzten zehn Jahren in diesem Wahlkampf echte Chancen ausrechnet.

Ince nutzte seinen Fernsehauftritt nicht nur, um sich bekannt zu machen, sondern auch, um Erdogan an zwei neuralgischen Punkten anzugreifen. Er werde sich für die Wiederherstellung einer unabhängigen Justiz einsetzen, die dann auch einen juristisch tragfähigen Auslieferungsantrag für Fethullah Gülen an die USA stellen werde. «Das ist ja bis jetzt nicht passiert, wie die US-Botschaft sagt», behauptete Ince. Und er werde Erdogans abenteuerliche Aussenpolitik beenden und die Türkei wieder im Westen verankern.

Wirtschaftsmisere wird zum Wahlkampfthema

Dabei geht es nicht so sehr um die einzelnen Themen, sondern um die Glaubwürdigkeit Erdogans. Hasan Cemal, einer der bekannten liberalen Veteranen des türkischen Journalismus, der sich heute nur noch im Internet äussern kann, schrieb kürzlich, Erdogan und seine AKP hätten 2002 die Wahlen nur gewinnen können, weil die Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien in der Wirtschaftskrise 2001 jede Glaubwürdigkeit verloren hatten. Jetzt drohe Erdogan nach 16 Jahren an der Regierung dasselbe Schicksal. Erstmals seit Jahren ist es wieder so, dass die Gespräche in der Türkei sich um die Wirtschaftsmisere und nicht mehr um Terror, Religion oder Identität drehen – Themen, die die letzten zehn Jahre dominiert haben. Zwar schweigen sich die gelenkten Massenmedien dazu aus, doch die Leute wissen, was sie selbst täglich erleben. Durch den dramatischen Verfall der türkischen Währung in den vergangenen Monaten steigen die Preise für Verbraucher täglich.

Tanken wird täglich teurer, Fleisch und andere Lebensmittel auch. Ausserdem hat die Arbeitslosigkeit insbesondere bei Jüngeren einen traurigen Rekord erreicht. Im Alter zwischen 16 und 14 Jahren sind bereits über 20 Prozent arbeitslos, berichten oppositionelle Medien. Auch der Bausektor, jahrelang Erdogans Wundermittel, um die Wirtschaft zu puschen, schwächelt. Verkäufe von Privatwohnungen sind eingebrochen, Gewerbeimmobilien stehen leer.

Kurden spielen eine Schlüsselrolle

Als Erdogan kürzlich auf einer hochkarätigen Investorenkonferenz in London davon sprach, er werde nach seiner Wiederwahl die Zügel bei der Zentralbank selbst in die Hand nehmen, war das für viele Investoren ein Signal, die Türkei zu verlassen. Das Hauptproblem für die türkische Wirtschaft, stellt eine Analyse des Finanzdienstleisters Bloomberg fest, ist die Person und die Politik des Präsidenten selbst. Der Wirtschaftshistoriker Russel Napier prophezeite in der NZZ sogar eine neue weltweite Wirtschaftskrise, die von der Zahlungsunfähigkeit der Türkei ausgehen werde. Er vermutet, dass die Türkei bald Kapitalverkehrskontrollen einführen wird.

Das spricht sich langsam auch bei den türkischen Wählern herum. Es gibt keine Umfrage, die Erdogan bei den Präsidentschaftswahlen am 24. Juni bei über 50 Prozent sieht; in der Regel sind es 42 oder höchstens 43 Prozent. Ein zweiter Wahlgang wird immer wahrscheinlicher. Dabei wird es hilfreich sein, dass die CHP und die neu entstandene rechtsnationale IYI Partei (Gute Partei) gemeinsam mit zwei kleineren Parteien eine Wahlallianz gebildet haben, in der sie sich verpflichten, den jeweils anderen Kandidaten in einem zweiten Wahlgang zu unterstützen, der im ersten Wahlgang die meisten Stimmen bekommen hat. Die grössten Chancen, in einem zweiten Wahlgang gegen Erdogan anzutreten, hat derzeit Muharrem Ince, der in den Umfragen deutlich vor Meral Aksener von der IYI-Partei liegt.

Für den Ausgang der Wahl wird aber auch die kurdisch-linke HDP eine Schlüsselrolle spielen, und zwar nicht nur in einem zweiten Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen, sondern auch bei den parallel stattfindenden Parlamentswahlen. Auch wenn die HDP von der oppositionellen Wahlallianz ausgeschlossen blieb, hat Letztere doch ein grosses Interesse daran, dass sie die 10-Prozent-Hürde schafft und ins Parlament kommt. Scheitert sie knapp, würden ihre Mandate verteilt und die AKP würde 50 bis 60 Mandate dazugewinnen. Es ist deshalb wohl kein Zufall, dass auf der Kandidatenliste der CHP für die Parlamentswahlen bekannte linke Namen fehlen. Offenbar hat die CHP-Führung nichts dagegen, wenn viele linke Türken die HDP wählen, um diese über die 10-Prozent-Hürde zu bringen.

Zweiter Wahlgang als Spannungsgarant

Richtig spannend wird es für die HDP aber, wenn es einen zweiten Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen gibt. Noch will die Partei nicht verraten, ob sie dann Muharrem Ince unterstützen würde oder nicht, denn offiziell sagt sie noch immer, dass ihr Kandidat Selahattin Demirtas der Herausforderer Erdogans sein wird. Allerdings gibt es auch jetzt schon Stimmen innerhalb der HDP, wie etwa Mithat Sancar, die eine Unterstützung für Ince in Aussicht stellen.

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