China
Überwachung: Pekings 387000 Augen entgeht nichts

In Peking wird inzwischen jeder Strassenzug überwacht – nach offiziellen Angaben im Kampf gegen Kriminelle

Felix Lee, Peking
Merken
Drucken
Teilen
Alles unter den Augen des grossen Vorsitzenden: Kameras am Tienanmen-Platz in Peking.key

Alles unter den Augen des grossen Vorsitzenden: Kameras am Tienanmen-Platz in Peking.key

KEYSTONE

In Deutschland wird über das Für und Wider von Überwachungskameras noch heftig gestritten. In China werden die Bürger gar nicht erst gefragt.

Die Innenbehörde der Stadt Peking hat stolz verkündet, dass seit dem 1. Oktober die 20-Millionen-Stadt lückenlos mit Kameras überwacht werden könne. «Pekings Polizei hat in jedem Winkel der Stadt ein Videoüberwachungssystem installiert», schreibt Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

In 362 Polizeistationen von 16 Bezirken könne das gesammelte Videomaterial ausgewertet werden. Insgesamt habe die Stadt Peking seit 2005 mehr als 387 000 Überwachungskameras im gesamten Stadtgebiet installiert.

Allein in den vergangenen zwei Jahren sind Medienberichten zufolge rund 100 000 Kameras hinzugekommen. Nicht mit einberechnet sind die vielen mobilen Kameras, die an Bussen, in U-Bahnen, an Zügen und an anderen öffentlichen Fahrzeugen befestigt seien. Nur in London sei die Dichte an Überwachungskameras noch grösser.

In jeden Winkel blicken

Unter dem Namen «Project Sky Eye» verfolgt die Pekinger Stadtregierung das Ziel, das gesamte Stadtgebiet komplett überwachen zu können. Begründet wird die Massnahme so wie in anderen Städten auch mit der Kriminalitätsbekämpfung.

Kameras würden potenzielle Kriminelle abschrecken. Und auch bei der Aufklärung seien die vielen Kameras von Nutzen. Xinhua listet auf, dass die Pekinger Polizei seit Beginn des Jahres rund 1500 mehr Fälle gelöst habe als im Vorjahr, ein Plus von 22 Prozent. Bis 2020 soll das Programm auf alle Grossstädte Chinas ausgeweitet werden.

Auf die Frage an Pekinger Passanten, was sie von den vielen zusätzlich installierten Videokameras auf Pekings Strassen halten, reagieren die meisten mit einem gelassenen Achselzucken. «Wir sind ständige Überwachung gewohnt», antwortet eine 61-jährige Rentnerin.

«Von mir sind so viele Bilder im Netz öffentlich zugänglich», sagt die 19-jährige Studentin Huang Xiaoshen. Da komme es auf ein paar mehr Aufnahmen von Überwachungskameras auch nicht an.

Sehr viel mehr Sorge bereitet viele Chinesen hingegen das Vorhaben der chinesischen Führung, bis 2020 ein Punktesystem einzuführen, mit dem sich das Verhalten der Nutzer im Internet bewerten lässt. Wie das etwa auch bei Ebay, Uber oder Airbnb üblich ist, werden auch in China auf den viel genutzten Handelsplattformen von Alibaba und Tencent Punkte für das Nutzerverhalten oder die Zahlungsmoral vergeben.

Eine schlechte Bewertung kann zum Rausschmiss führen. Künftig will allerdings auch die chinesische Führung das Verhalten seiner Bürger in den sozialen Netzwerken erfassen und dafür Punkte vergeben. Die Teilnahme soll für alle Internetnutzer in China verpflichtend werden. Details zur Umsetzung sind aber noch nicht bekannt.

Noch lange nicht genug

Die massive Ausweitung der Videoüberwachung ist Teil eines umfassenden Sicherheitspakets, das die chinesische Führung in den vergangenen Monaten erarbeitet hat. Unter anderem hat sie ein neues Meldepflichtgesetz beschlossen.

Die Daten von jedermann, der künftig in ein Hotel eincheckt, werden sofort an die örtliche Polizei weitergeleitet. Diese Regelung galt bis dahin nur für Ausländer. Geplant ist auch ein Anti-Terror-Gesetz. In einer zentralen Datei sollen unter anderem sämtliche Kontobewegungen erfasst werden, die von den chinesischen Sicherheitsbehörden jederzeit abrufbar sind.

Im vergangenen Jahr wurde China durch eine Reihe von Anschlägen erschüttert. Diese schreibt die Regierung uigurischen Separatisten in der Westprovinz Xinjiang zu. Doch wie in vielen Städten, die auf grossflächige Kameraüberwachung setzen, ist auch in Peking nicht geklärt, wer das ganze Material auswerten soll.

Die Hunderttausenden von Kameras laufen zwar mit. Aber in der Regel sind die Daten für die Ermittler nur dann von Nutzen, wenn schon etwas vorgefallen war.

Dass Sicherheitskräfte wirklich immer auf die Monitore schauen, um eventuelle Anschläge zu verhindern, ist wenig wahrscheinlich. Für Peking ergibt sich ein weiteres Problem: An vielen Tagen ist der Smog in der chinesischen Hauptstadt so dicht, dass auf den Monitoren der Kameras nur wenig zu erkennen ist. $

Geräte, mit denen sich durch Smog sehen lässt, sind noch nicht erfunden.