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Überraschende Festnahmen
Warum Frankreich ausgerechnet jetzt 7 alternde italienische Ex-Terroristen verhaftet hat
Viele Jahre lebten mehrere Ex-Terroristen der italienischen «Roten Brigaden» in Frankreich. Jetzt klickten die Handschellen. Zu vermuten ist eine politische Konzession Emmanuel Macrons an Mario Draghi.
Abkehr von der Mitterrand-Doktrin? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lässt italienische Ex-Terroristen verhaften.
Die Erinnerung an die «bleiernen Jahre», als Linksextremisten in Italien Unternehmer und Politiker wie Aldo Moro entführten und umbrachten, kehrt abrupt zurück. Das französische Präsidialamt hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass die Polizei sieben in Frankreich wohnhafte Ex-Brigadisten festgenommen habe, um sie an Italien auszuliefern. Drei weitere Gesuchte seien «nicht zuhause angetroffen» worden.
Das Elysée betonte, die Festnahmen seien in Absprache mit Italien erfolgt. Von 200 Fällen seien nur jene mit «schwersten Verbrechen» betroffen. Unter den zehn ehemaligen Rotbrigadisten findet sich zum Beispiel die 66-jährige Marina Petrella, die in Italien wegen Polizistenmord zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt ist.
Das Präsidialamt hebt vor allem hervor, Frankreich bleibe auf der Linie der so genannten «Mitterrand-Doktrin». Der sozialistische Staatschef von 1981 bis 1995 hatte zahlreichen Rotbrigadisten aus Italien Asyl gewährt; nur die «crimes de sang» (Blutverbrechen) nahm er davon aus. Als sein Nachfolger Jacques Chirac 2004 Cesare Battisti nach Rom ausliefern wollte, bildete sich in Paris eine breite Front von Intellektuellen wie der Krimiautorin Fred Vargas oder dem Starphilosophen Bernard-Henri Lévy. Battisti floh nach Brasilien, das ihn 2019 nach Italien ausgeliefert hat.
Diskussion über «politische Morde» schlägt Wellen
In Frankreich wogt die Debatte über die «politischen» Morde in Italien bis heute. Die Rechte wirft den Verteidigern der Roten Brigaden vor, sie verrannten sich ideologisch wie einst Jean-Paul Sartre, der in Deutschland für die «Rote-Armee-Fraktion» der Gruppe Baader-Meinhof und für die Olympia-Attentäter von 1972 in München eingetreten war.
Eine Anwältin der Verhafteten, Irène Terrel, wirft den Behörden dagegen vor, mit dieser «Mini-Razzia» einen «unsäglichen Verrat» begangen zu haben. «Diese Leute stehen seit den achtziger Jahren unter dem Schutz Frankreichs», fügte sie an.
Das Elysée begründet die Festnahmen mit dem Streben nach einer «europäischen Justiz» und dem Kampf gegen den Terrorismus. Diese Kriterien hatten Frankreich allerdings nicht gehindert, anderen Europäern, die in ihrem Herkunftsland in Abwesenheit verurteilt waren, jahrzehntelang Asyl zu gewähren.
Plausibler scheint es, dass Macron seinem neuen Verbündeten in der EU, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi, entgegenkommen will. Nach dem Abgang der deutschen Kanzlerin Angela Merkel im Herbst wollen Paris und Rom in der EU mit gemeinsamen, vor allem budgetpolitischen Forderungen antreten. Die willkürlich wirkende Zahl von zehn Verhafteten – bei 200 Gesuchten – ist selber ein Indiz, dass sich Frankreich gegenüber Italien noch etwas Verhandlungspotenzial bewahren will.
Terror in Italien forderte 370 Menschenleben
Die Verhafteten selbst befinden sich allesamt in einem Alter, in dem sich die meisten Italiener längst im Ruhestand befinden und sich an ihren Enkeln erfreuen: Der jüngste Ex-Terrorist, der gestern in Frankreich auf Gesuch der italienischen Behörden festgenommen wurde, ist 64-jährig. Während der «bleiernen» 70er- und 80er-Jahre hatten in Italien linke und rechte Terroristen dem Staat den Krieg erklärt - insgesamt fielen dem Terror in Italien 370 Menschen zum Opfer, darunter 59 Polizisten und Carabinieri, 8 Richter, 6 Politiker und 2 Journalisten. Über Tausend Personen wurden verletzt.
Die italienische Justiz ermittelte damals gegen mehr als 4000 mutmasslich Links- und 2000 Rechtsterroristen. Tausende wanderten hinter Schloss und Riegel; die meisten haben ihre Strafe inzwischen verbüsst. Aber: Etwa 200 italienische Terroristen konnten sich nach Frankreich absetzen, wo ihnen der damalige sozialistische Staatspräsident François Mitterrand ab 1985 grosszügig «politisches Asyl» gewährte.
Rom sah im Verhalten Frankreichs eine Provokation
Nicht nur das Asyl als solches war von Rom stets als Provokation empfunden worden, sondern auch die Begründung: Die in Italien gesuchten Terroristen könnten in ihrer Heimat nicht mit einem fairen Prozess rechnen, da die italienische Justiz - unter anderem mit einer Kronzeugen-Regelung - grundlegende rechtsstaatlichen Prinzipien verletzte. Rom konnte diese Einwände nie nachvollziehen.
Die Mitterand-Doktrin hat die Beziehungen zwischen Rom und Paris jahrelang belastet - und für die Angehörigen der Mordopfer war es unerträglich, dass die Täter nicht zur Rechenschaft gezogen werden konnten. Mit den jetzigen Verhaftungen ist die Mitterand-Doktrin durch den französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron zumindest gelockert worden.
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi begrüsste die Festnahmen: "Die Erinnerung an diese barbarischen Taten ist im Bewusstsein der Italiener immer noch lebendig", erklärte Draghi; gleichzeitig sprach er den Familien der Opfer seine ungebrochene Anteilnahme an ihrem Schmerz aus.
Für die sieben pensionierten Linksterroristen, die zum Teil an mehreren Morden und Anschlägen beteiligt waren und in Italien in Abwesenheit längst zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind, wird Rom ein Auslieferungsgesuch stellen. Was mit den übrigen fast 200 Ex-Terroristen geschehen wird, die sich in Frankreich weiterhin unbehelligt und frei bewegen können, ist offen.
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