Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

UGANDA: Herrschen auf Lebenszeit

Eigentlich hätte Langzeitherrscher Yoweri Museveni laut Verfassung mit 75 sein Amt abgeben müssen. Doch der 73-Jährige liess die Verfassung anpassen. Das führt zu lautstarkem Protest.
Der ugandische Präsident Yoweri Museveni (Bild: Keystone)

Der ugandische Präsident Yoweri Museveni (Bild: Keystone)

«Präsident auf Lebenszeit, Herr aller Tiere der Erde und aller Fische der Meere und Bezwinger des britischen Weltreichs in Afrika» – an seinem Amtstitel hatte Ugandas ehemaliger Diktator Idi Amin (1928–2003) wahrlich nicht gespart. Am Ende halfen aber weder Titel noch Rang, als Ugander den brutalen Gewaltherrscher absetzten und in sein saudi-arabisches Exil vertrieben.

Jetzt ist die Angst gross, dass sich diese Geschichte in der ostafrikanischen Nation wiederholt. Per Verfassungsänderung kippte der langjährige Präsident Yoweri Museveni am Dienstag die Höchstaltersgrenze für das Amt des Staatschefs. Kritiker sehen darin einen Versuch des Autokraten, sich zum Präsidenten auf Lebenszeit zu machen.

Die Diskussion um die umstrittene Age Limit Bill, die das in der Verfassung verankerte Höchstalter von 75 Jahren abschafft, warf einen langen Schatten auf Ugandas Demokratie. Die Opposition rief landesweit zu Protesten gegen die Verfassungsänderung auf. In der Hauptstadt Kampala war es im September zu Gewaltausbrüchen gekommen. Polizei und Militär nahmen mindestens 70 Demonstranten fest, darunter zahlreiche Studenten, die Ugandas alter Herrscherelite traditionsgemäss kritisch gegenüberstehen. Während der Tumulte wurden etliche Menschen verletzt. Neben den Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten beklagten Menschenrechtler die Durchsuchung der Büros regierungskritischer Organisationen. Das Militär umstellte das Parlament. Amnesty International sprach von einem «absurden Versuch, die Leute zum Schweigen zu bringen».

Kritiker vor laufender Kamera verhaftet

Die Gesetzesrevision spaltete auch Ugandas Politik. Abrupt endete ein Live-Interview des kenianischen TV-Senders NTV mit Kampalas Bürgermeister Erias Lukwago, als Polizisten den Politiker von der Kamera wegzerrten, festnahmen und in einem Einsatzwagen wegschafften. Zuvor hatte Lukwago Präsident Museveni kritisiert.

Zwei weitere Oppositionspolitiker fürchteten nach Anschlägen auf ihre Häuser um ihr Leben. Auch in Ugandas Parlament kam es bei einer Diskussion um das präsidiale Höchstalter zu gewaltsamen Auseinandersetzungen: Stühle und Fäuste flogen zwischen den Abgeordneten hin und her. Mehrere Politiker wurden dabei verletzt.

«Schande für unser Land»

Die Kirchen im Land wurden in den letzten Wochen zu den grössten Kritikern des machthungrigen Präsidenten. Geistliche sprachen von einer «Schande für unser Land». Museveni ignorierte jedoch alle Warnungen und unterschrieb die Gesetzesnovelle, die das Höchstalter faktisch ausser Kraft setzt. Damit blickt der 73-Jährige nach über drei Jahrzehnten Herrschaft über die «Perle Afrikas» einer möglichen weiteren Amtszeit entgegen. 2021 soll gewählt werden.

In seiner Neujahrsansprache attackierte Museveni nicht nur die einflussreichen Kirchenführer Ugandas, sondern alle, die in dem ostafrikanischen Land an Demokratie zweifeln. «Die wahre Demokratie, für die wir kämpften, gibt dem Volk alle Macht. Dieses entscheidet durch sein Wahlrecht in regelmässigem Abstand selbst über sein Schicksal», sagte er. Der Präsident unterschlug damit, dass Wahlen in Uganda immer wieder von Manipulationsvorwürfen begleitet waren. Und doch glaubt der Oppositionspolitiker und Politveteran Abed Bwanika mit Blick nach Simbabwe, wo vor kurzem Langzeitherrscher Robert Mugabe den Hut ziehen musste: «Durch seine Unterschrift hat sich der Präsident selbst aus dem Amt geworfen.»

Markus Schönherr, Kapstadt

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.