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UKRAINE: Beobachtermission in der Sackgasse

Das erste Todesopfer unter der OSZE-Beobachtermission wirft Fragen über den Sinn der ganzen Mission auf. Kiew fordert nun bewaffnete UNO-Friedenstruppen.
Ein Stützpunkt der OSZE-Beobachter in der Ukraine. (Bild: Keystone)

Ein Stützpunkt der OSZE-Beobachter in der Ukraine. (Bild: Keystone)

So einmütig waren die Politiker in der Ukraine-Frage schon lange nicht mehr. Nach dem Tod des ersten OSZE-Beobachters im Donbass (Ausgabe von gestern) gaben sich gestern alle Konfliktparteien und ihre Unterstützer versöhnlich und empört zugleich. In Moskau forderten der rus­sische Aussenminister Sergei Lawrow und die EU-Aussen­beauftragte Federica Mogherini «eine vollständige Waffenruhe» sowie die «rasche und vollständige Aufklärung» des Todes. «Die Bundesregierung erwartet, dass die Konfliktparteien alles unternehmen, um zu klären, wer dafür die Verantwortung trägt», forderte auch Angela Merkel.

Die prorussischen Separatisten der selbst ernannten «Volksrepublik Lugansk», auf deren Gebiet die Mine am Sonntagvormittag explodiert war, übergaben gestern die Leiche des bei der Explosion getöteten amerikanischen Rettungsarztes. Die prorussischen Separatisten wiederholten in ihrer Meldung die Anschuldigungen vom Sonntag, wonach die zwei OSZE-Jeeps von der üblichen Route abgewichen und Opfer einer Provokation der Kiewer Regierungstruppen geworden seien. Dabei sei eine Panzermine eingesetzt worden, berichtete die separatistische Presseagentur.

Häufig benutzter Weg

Laut Insiderinformationen aus OSZE-Kreisen gegenüber dieser Zeitung ist die gewählte Nebenstrasse entlang des Flusses Donez und damit der Frontlinie auf dieser Höhe jedoch ein von der OSZE häufig benutzter Weg, der sich früher immer als sicher erwiesen hatte. «In dieser Gegend kann allerdings alles passieren, darauf muss man gefasst sein», berichtet der Informant.

Am Sonntagvormittag war auf dieser Nebenstrasse in der Nähe der Ortschaft Prischib, rund 35 Kilometer nordwestlich der separatistischen «Hauptstadt» Lugansk, ein gepanzerter OSZE-Jeep auf eine Landmine gefahren. Dabei wurde ein Amerikaner auf der Stelle getötet. Eine deutsche OSZE-Beobachterin sowie ein Tscheche wurden verletzt. Die beiden Verletzten befinden sich ausser Lebensgefahr.

Ertugrul Apakan, der Chef-Beobachter der OSZE-Mission, reiste gestern Nachmittag nach Prischib, um sich ein Bild von der Lage zu machen. «Ich wiederhole meine Forderung nach einer Einstellung des Feuers, nach Abzug der Waffen, völliger Entminung und einem echten Friedensabkommen», sagte er vor der Abreise. Die OSZE hat rund 650 zivile Beobachter im Donbass stationiert, die dort die Einhaltung der vor gut zwei Jahren in Minsk vereinbarten Waffenruhe beobachten. Gemäss Mandat haben sie auf beiden Seiten der über 400 Kilometer langen Frontlinie zwischen den prorussischen Separatisten und den ukrainischen Regierungstruppen völlige Bewegungsfreiheit. In der Praxis jedoch werden die OSZE-Beobachter daran oft gehindert. Vor allem die Kontrolle der Grenze zu Russland wird ihnen von den Separatisten immer wieder verwehrt.

Seit Beginn des Krieges im Donbass sind fast 10 000 Personen gestorben, viele darunter Zivilisten. Kiew erhebt deshalb immer wieder die Forderung nach einer Ersetzung der unbewaffneten OSZE-Beobachter durch UNO-Blauhelmsoldaten. «Wir fordern eine UNO-Friedensmission», sagte Staatspräsident Petro Poroschenko gestern. Die «Volksrepublik Lugansk» dagegen zieht ihre eigenen Schlüsse: «Die OSZE sollte ihre Kontrollrouten eben immer vorher mit uns absprechen», rät der selbst ernannte «Präsident» Igor Plotnitski.

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