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UKRAINE: Die Schlinge zieht sich zusammen

Das ukrainische Abenteuer des georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili scheint zu Ende zu gehen. Seit er die Regierung kritisiert, werden seine Mitarbeiter verfolgt.

Es sollte ein neuer Maidan werden, doch vor dem ukrainischen Parlament versammeln sich Wochenende für Wochenende nur ein paar hundert erboste Bürger. «Die Ukraine braucht eine neue Regierung, ich kann sie anleiern», rief Michail Saakaschwili ihnen gestern von einer Bühne herab zu.

So weit alles gut für den Gründer der ukrainischen Oppositionspartei «Bewegung neuer Kräfte». Noch schützt ihn sein internationaler Ruf – und seine paar hundert Anhänger. Doch die Hiobsbotschaften für Saakaschwili nehmen fast täglich zu. Gestern früh vermeldete er auf Facebook, dass sein seit Wochen beschatteter Fahrer gerade zusammengeschlagen worden sei. Zuvor waren bereits seine Leibwächter sowie enge Berater festgenommen und nach Georgien abgeschoben worden. Angeblich waren ihre Aufenthaltsbewilligungen abgelaufen. Die Zeiten, zu denen Berater und Reformer aus dem kleinen Georgien in der Ukraine willkommen waren, scheint zu Ende, seitdem im Umfeld von Präsident Petro Poroschenkos die Korruptionsskandale wieder zunehmen. In den ukrainischen Medien häufen sich dazu Berichte über angeblich kriminelle Machenschaften von Georgiern und entsprechende Festnahmen.

Begonnen hat das alles, nachdem der Ex-Gouverneur von Odessa im Sommer seine ukrainische Staatsbürgerschaft durch ein Dekret des Präsidenten ver­loren hatte, dann aber im September entgegen Warnungen zurück in die Ukraine gereist war. Saakaschwili, ein einstiger Studienfreund und Unterstützer ­Poroschenkos, hatte seinem ehemaligen Mentor damit den Fehdehandschuh zugeworfen. Erst reiste er durch die Ukraine und forderte den Umsturz, im Oktober zog Saakaschwili unterstützt von der ukrainischen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko vors Parlament. 6000 Ukrainer forderten dort gründlichere Reformen und Korruptionsbekämpfung. Doch im Unterschied zum Maidan 2013 wurden der erbosten Bürger von Woche zu Woche nicht mehr, sondern weniger. Er entschied sich für die Flucht nach vorn und erhebt immer neue Forderungen und stellt Ultimaten. Einst von Poroschenko aus dem US-Exil als Gouverneur nach Odessa gerufen, will der nun staatenlose Saakaschwili jetzt dessen Rücktritt.

Doch inzwischen zieht sich die Schlinge um seinen eigenen Kopf immer weiter zusammen. Bald kann aus seinem Umfeld nur noch er selbst abgeschoben werden. Wohin bleibt unklar, denn auf seine georgische Staatsbürgerschaft hatte Saakaschwili verzichtet, um in Odessa ein Spitzenbeamter zu werden. Aus der einstigen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gerichteten Reformer-Freundschaft ist eine bittere Feindschaft geworden. Dass der Westen den Georgier auch diesmal unterstützt, ist ungewiss. Washington und Brüssel wollen vor allem Ruhe in Kiew. Und auch die Ukrainer sind eines neuen Maidans überdrüssig. Dies zeigen die wenigen Saakaschwili-Anhänger von gestern.

Paul Flückiger, Warschau

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