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UKRAINE: Erster Gefangenen-Austausch zwischen Kiew und Rebellen erfolgt

Erstmals haben Kiew und die prorussischen Separatisten Gefangene ausgetauscht. Eine Wende im Konflikt ist das aber nicht.
Verwandte und Freunde begrüssen die Freigelassenen am Flughafen in Kiew. (Bild: Stepan Franko / Keystone (Kramatorsk, 28. Dezember 2017))

Verwandte und Freunde begrüssen die Freigelassenen am Flughafen in Kiew. (Bild: Stepan Franko / Keystone (Kramatorsk, 28. Dezember 2017))

Die ersten Austauschkandidaten kamen aus Lugansk: ein ukrainischer Berufssoldat, der im Winter 2016 in Gefangenschaft geraten war, ein Blogger, den die Sepa­ratisten wegen Hochverrat zu 14 Jahren Haft verurteilt hatten, zwei Fussballfans des Vereins Sarja Lugansk, die wegen einer verbrannten russischen Flagge im Gefängnis gelandet waren. Ein freigelassener ukrainischer Infanterist aber erklärte laut dem ukrainischen TV-Sender 112.ua, er wolle in der Donezker Rebellenrepublik bleiben und dort als Schlosser arbeiten. «Hier ist es besser, es gibt viel Arbeit», so der Schlosser.

Gestern kam es am Kontrollpunkt Majorsk bei Gorlowka im Donbass zum ersten Gefangenenaustausch seit September 2016. Nach monatelangen Verhandlungen hatten Kiew und die Rebellen sich unter Vermittlung orthodoxer Geistlicher aus der Ukraine und Russland geeinigt, 306 prorussische Separatisten gegen 74 ukrainische Soldaten und «Patrioten» auszutauschen.

Poroschenko telefoniert mit Freigelassenem

Allerdings verkürzte sich die ­Liste vor Ort; in den ukrainischen Autobussen sassen statt 306 nur 237 Personen, die ins Rebellengebiet wollten. Angeblich hatten 43 ukrainische Gefangene ihre Haftstrafen schon abgesessen, 29 weitere wollten sich nicht austauschen lassen, etwa 20 Gleichgesinnte waren vor Ort erschienen, um sich den Vertretern des Roten Kreuzes und der OSZE zu erklären. «Alles geht nach Plan», kommentierte der ukrainische Unterhändler Viktor Medwe­tschuk das Wirrwarr. Petro Poroschenko aber liess es sich nicht nehmen, den ersten Freigelassenen telefonisch zu gratulieren. Der ukrainische Präsident hatte den Gefangenenaustausch schon am Vortag auf Facebook gefeiert: «Ich hoffe, das wird zum Symbol unseres Kampfes und unseres Sieges. Auf diesen Tag habe ich all diese drei Jahre gewartet.»

Auch die russische Seite wollte keinen Zweifel am Vater des Erfolgs lassen: «Der Austausch kam vor allem dank Wladimir Putin zustande», erklärte der russische TV-Sender TW Zentr. Tatsächlich hatte Putin Mitte November die Rebellenchefs persönlich angerufen. Danach machten die Separatisten Zugeständnisse: Sie strichen vor allem mehrere Häftlinge aus ihrer Liste, deren Strafen in keinem Zusammenhang mit den Kämpfen im Donbass stehen, die aber mit führenden Rebellen verwandt sein sollen. «Offenbar wollte Präsident Putin diesen Austausch wirklich», sagt der Moskauer Donbass-Experte Pawel Kanygin. «Vor den Präsidentschaftswahlen im März möchte er sich auch als Humanist und Friedensstifter präsentieren.»

Politische Gefangene in russischer Haft

Beobachter bezweifeln aber, dass der Austausch von Majorsk zu einem Durchbruch beim Ringen um eine Lösung des Konfliktes führen wird. Der angestrebte Austausch «aller gegen alle» gelang nicht. Russen, die auf Seiten der Rebellen gekämpft hatten, harren zu Dutzenden in ukrainischen Gefängnisse aus. Umgekehrt hält auch Russland mehrere Ukrainer fest, die Menschenrechtsgruppen als politische Gefangene bezeichnen. Etwa den Kinoregisseur Oleg Senzow, den ein Gericht auf der Krim als Terroristen zu 20 Jahren Straflager verurteilt hat.

«Der Austausch ist eine Episode, die den Minsker Friedensprozess nicht vom toten Punkt bewegen wird», sagt der Kiewer Politologe Wadim Karasjew. Angesichts der im März 2019 anstehenden Präsidentschaftswahlen würden Poroschenko und das Parlament die unpopulären Reformgesetze, die das Minsker Abkommen fordert, keinesfalls in Angriff nehmen.

Ein Freiwilliger der ukrainischen Armee aber scherzt: «Die Waffenruhe wird mit allen Kalibern eingehalten.» Beschüsse, Tote und neue Gefangene bleiben Teil des Alltags an der ost­ukrainischen Front.

Stefan Scholl, Moskau

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