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UKRAINE: Harsche Kritik am ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko

Präsident Petro Poroschenko riskiert seine politische Existenz mit ähnlichen Provokationen gegen die Opposition wie sein gestürzter Vorgänger Viktor Janukowitsch.

Das Kiewer Gericht war sichtlich um Milde bemüht. Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili, der zwischenzeitlich auch Politik in der Ukraine gemacht hatte, musste nur kurz auf der Anklagebank in einem Glaskäfig Platz nehmen, danach durfte er sich zwischen seine Anwälte setzen. Und die Staatsanwaltschaft forderte für Saakaschwili nur zwei Monate Hausarrest und keine Ausschaffung nach Polen oder gar Georgien, wie viele seine Anhänger befürchtet hatten. Gestern Abend lehnte die Richterin auch das ab und setzte Saakaschwili wieder auf freien Fuss.

Damit verzichtete die ukrainische Staatsmacht vorerst also auf eine weitere Verschärfung im Konflikt mit Saakaschwili, der jetzt im Zentrum der neuen Unruhen in der Ukraine steht. Diese waren ausgebrochen, nachdem Saakaschwili Anfang vergangener Woche festgenommen worden war. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe sich von einem nach Moskau geflohenen Oligarchen bezahlen lassen, um in Kiew einen Umsturz gegen Präsident Petro Poroschenko anzuzetteln.

Zehntausende Personen bei Demonstrationen

Viele Ukrainer glauben dieser Version indes nicht. Am Sonntag gingen in Kiew Zehntausende auf die Strasse, um Saakaschwilis Freilassung und Poroschenkos Rücktritt zu fordern. Für viele war die Wut über die Politik des amtierenden Staatschefs die Hauptmotivation für den Protest. «Ich bin kein glühender Anhänger Saakaschwilis», sagte etwa der krimtatarische Aktivist Erfan Kudusow unserer Zeitung. «Aber Poroschenko führt sich auf, als wäre er eine Imitation Janukowitschs.» Wie der ukrainische Ex-Präsident Viktor Janukowitsch, der im Februar 2014 nach den monatelangen Protesten auf dem Maidan gestürzt wurde, hetze jetzt auch Poroschenko gewalttätige Provokateure auf die Demonstranten und lasse den Strom für ihre Lautsprecher abschalten, kritisiert ­Kudusow. Viele Beobachter sind ebenfalls der Meinung, Poroschenko habe die Zahl derer, die gegen ihn auf die Strasse gehen, mit denselben Fehlern wie einst Janukowitsch verzehnfacht. Viele fühlen sich an den November des Jahres 2013 erinnert, als das Janukowitsch-Regime einen brutalen Gummiknüppeleinsatz gegen demonstrierende Studenten befahl. Jetzt erbost der Einsatz von Tränengas bei Saakaschwilis Festnahme das Kiewer Publikum.

Janukowitsch trieb die Ukrainer mit seiner Weigerung auf die Barrikaden, das versprochene ­Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterschreiben. Poroschenko torpediert eine ebenfalls lauthals angekündigte Reformidee: die Bekämpfung der Korruption. Die Staatsanwaltschaft nahm unlängst einen Agenten des unabhängigen Nationalen Antikorruptionsbüros (Nabu) fest, angeblich wegen einer Schmiergeldzahlung. «Poroschenko kontrolliert die Staatsanwaltschaft, versucht mit ihrer Hilfe auch das Nabu unter seine Kontrolle zu bringen», sagt der Politologe Juri Karasjew. Entgegen seiner Versprechungen schütze der Präsident seine Freunde vor den Korruptionsbekämpfern.

Dabei habe er sich in eine ähnliche Lage manövriert wie ­Janukowitsch Anfang 2014: «Er steht unter Zugzwang. Zeigt er jetzt keine Härte gegenüber Saakaschwili, verliert er als Schwächling seine Chancen auf eine ­Wiederwahl 2018. Macht er ihm aber den Prozess, radikalisiert er damit die Protestbewegung noch mehr», so Karasjew. Mit der vorläufigen Freilassung des Angeklagten hat die Staatsmacht Zeit gewonnen. Aber zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt droht Poroschenko ein politisches Ende, ähnlich schmählich wie das seines Vorgängers Janukowitsch.

Stefan Scholl, Moskau

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