UKRAINE: Janukowitsch sieht sich als Opfer

In Kiew hat gestern der Hochverratsprozess gegen den ukrainischen Ex-Präsidenten begonnen. Doch die Erfolgsaussichten auf ein Urteil sinken, nachdem Interpol Janukowitsch von der Fahndungsliste gestrichen hat.

Paul Flückiger, Danzig
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Im ostukrainischen Debaltzeve geniesst Janukowitsch noch Ansehen. (Bild: Pierre Crom/Getty (20. Februar 2015))

Im ostukrainischen Debaltzeve geniesst Janukowitsch noch Ansehen. (Bild: Pierre Crom/Getty (20. Februar 2015))

Paul Flückiger, Danzig

Vor dem Bezirksgericht im Kiewer Stadtteil Obolon flattern die gelben Fahnen der «Freien Leute». Mehrere Dutzend Demonstranten verlangen die Verurteilung des ukrainischen Ex-Präsidenten wegen Hochverrats. Sie machen ihn für den Tod Tausender Zivilisten und Regierungssoldaten im Donbass verantwortlich. Auch die Halbinsel Krim habe der verhasste Ex-Präsident an Russland verschenkt, finden sie.

Ähnlich sieht es die Staats­anwaltschaft, die Wiktor Janu­kowitsch Hochverrat vorwirft. Gleich am ersten Prozesstag musste der von Oberstaatsanwalt Juri Lutsenko als Durchbruch angekündigte Gerichtsfall gegen den nach Russland geflüchteten Janukowitsch wegen Verfahrensfragen jedoch nach nur einer Stunde vertagt werden. Janukowitschs Anwalt Waleri Serjuk hatte unlautere Einflussnahme des Oberstaatsanwalts bei der Zusammensetzung des Richter­gremiums geltend gemacht.

Diesem Vorwurf will das Gericht nun nachgehen. Dazu boten die Richter Janukowitsch für die nächste Sitzung Mitte Mai eine Zuschaltung per Videobrücke an. Beide Schritte deuten darauf hin, dass das Gericht sich bemüht, dem Ex-Präsidenten in der nun prowestlichen Ukraine einen fairen Prozess zu machen. Dies hatte der ehemalige politische Gefangene des Janukowitsch- Regimes und heutige Oberste Staatsanwaltschaft Lutsenko dem Angeklagten versprochen.

Den Tatbestand des Hochverrats leitet Lutsenko aus einem vom damaligen russischen UNO-Botschafter Witali Tschurkin Anfang März 2014 präsentierten Brief mit der Bitte um einen russischen Einmarsch in der Ukraine ab. Janukowitsch hat dies jedoch in einer Videobotschaft aus seinem russischen Exil Ende Februar bestritten. «Ich habe nur versucht, mein Volk im Rahmen meiner Vollmachten in Schutz zu nehmen», verteidigt er sich.

Er wolle nicht in einem Land leben, in dem Janukowitsch nie verurteilt würde, klagt Lutsenko. Um einer Verjährung vorzubeugen, müssten endlich Urteile her, auch wenn sie in Abwesenheit des Angeklagten gefällt werden müssten. Nach dem letzten Entscheid von Interpol schwinden Kiews Chancen, des Ex-Präsidenten jemals habhaft zu werden. Interpol hatte Janukowitsch gestern von der Fahndungsliste streichen lassen. Die Ukraine hatte 2015 die internationale Fahndung nach ihm im Zusammenhang mit der Veruntreuung staatlicher Gelder beantragt. Interpol sieht diesen Vorwurf nun als «politisch motiviert» an. Der Interpol-Entscheid habe keinen Einfluss auf den Hochverratsprozess, hiess es gestern in Kiew.

Der Hochverratsprozess soll laut Lutsenko Ende August fertig sein. Allerdings könnte es ihm so ergehen wie der langwierigen und schwierigen Aufklärung der Schüsse auf dem Maidan. Die Aufklärung des Kugelhagels, bei dem im Februar 2014 über hundert Demonstranten sowie 13 Sicherheitskräfte getötet wurden, kommt seit über drei Jahren nur schleppend voran. Janukowitsch stellte Ende 2016 einen Schiessbefehl an seine Sicherheitsorgane per Videobrücke aus seinem russischen Exil in Abrede. Von den 26 angeklagten Berkut-Polizisten befinden sich heute über 20 in Russland. Manche haben dort – wie Janukowitsch – politisches Asyl erhalten, anderen wurde gar die Staatsbürgerschaft verliehen.