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UKRAINE-KONFLIKT: Russland anerkennt Separatisten-Pässe

Nachdem sich die Lage etwas entspannt hat, scheinen nun beide Seiten zu versuchen, den Konflikt politisch und propagandistisch anzuheizen. Russland provoziert die Nationalisten mit einer neuen Verordnung. Diese antworten mit Protesten.
Stefan Scholl, Moskau
Demonstranten stossen in Kiew auf Polizisten. (Bild: EPA/Viktor Koshkin)

Demonstranten stossen in Kiew auf Polizisten. (Bild: EPA/Viktor Koshkin)

Stefan Scholl, Moskau

Auch zwei Parlamentarier prügelten sich mit den Polizisten. Semjon Sementschenko und Jegor Soboljew von der Oppositionspartei Selbsthilfe versuchten, Einsatzpolizisten die Helme vom Kopf zu zerren – die gebrauchten ihre Gummiknüppel zur Antwort. Danach liess sich Soboljew mit blutiger Lippe filmen, sein Kollege Sementschenko aber schimpfte: «Das ist nicht die Polizei der Ukraine. Das ist die Polizei der DNR.» DNR, das ist die «Donezker Volksrepublik», eine der ostukrainischen Rebellenrepubliken, gegen die die Ukraine seit nun schon fast drei Jahren Krieg führt.

Am Sonntag protestierten mehrere hundert patriotisch bis nationalistisch gesinnte Ukrainer im Kiewer Stadtzentrum gegen den Warenverkehr mit den Separatisten im Donbass. Wenige Tage zuvor hatten ehemalige Frontkämpfer unter Sementschenkos Führung drei Eisenbahnlinien an der Waffenstillstandslinie blockiert und damit den Kohletransport aus der DNR lahmgelegt. Trotz der Feindseligkeiten erhalten zahlreiche ukrainische Wärmekraftwerke und Metallurgiefabriken weiter Anthrazitkohle aus dem Donbass – nun drohen Betriebsstillstände und massenhafte Stromausfälle wegen der Blockaden.

Partei will ihr Image verbessern

Die Blockierer erklärten, sie wollten in der DNR gefangen gehaltene Kameraden befreien und sogar die Rebellen zur Einstellung des Krieges zwingen. Viele Beobachter vermuten hinter der Blockade jedoch politische und wirtschaftliche Ambitionen. «Die Partei Selbsthilfe will ihr Image bei der westukrainischen Wählerschaft verbessern», sagt die ukrainische Politologin Julia Bidenko unserer Zeitung. «Ausserdem steht angeblich der Oligarch Igor Kolomoiski als Geldgeber hinter der Partei.»

Andrij Sadowy, Bürgermeister von Lemberg und Vorsitzender der «Selbsthilfe», hatte vergangenes Jahr wegen monatelanger Probleme mit der Müllbeseitigung stark an Popularität eingebüsst. Und Igor Kolomoiski würde laut dem Nachrichtenportal Ipress.ua massiv davon profitieren, wenn die ukrainischen Kraftwerke ihre Verbrennungstechnik von Anthrazitkohle aus dem Donbass auf Masut-Brennstoff umstellen müssten – Kolomoiski soll 90 Prozent der Masut-Förderung in der Ukraine kontrollieren.

Im Januar waren bei heftigen Kämpfen an der Frontlinie bei Donezk auf beiden Seiten Dutzende Soldaten ums Leben gekommen. Das Abflauen der Gefechte scheint die ukrainische Seite – wieder einmal – für politische und wirtschaftliche Händel in den eigenen Reihen zu nützen. Aber auch im Lager ihrer Kriegsgegner werden politische Zeichen gesetzt.

Am Sonntag unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin eine Verordnung, die Personalausweise der Separatistenrepubliken künftig anzuerkennen. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, man handle ausschliesslich aus humanitären Beweggründen. Viele Bürger der Rebellengebiete hätten wegen der ukrainischen Blockade keine Möglichkeit, ihre abgelaufenen ukrainischen Dokumente zu erneuern, hiess es.

Faktisch akzeptieren russische Behörden die «Rebellenpässe» schon seit geraumer Zeit. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bezeichnete ihre offizielle Anerkennung gestern als weiteren Beweis für die russische Okkupation des Donbass. Auch der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, der Schritt untergrabe die ukrainische Einheit.

Friedensabkommen gebrochen

«Wo ein Personalausweis ist, da gibt es auch einen Staat», bestätigt Bidenko. Bisher habe Russland immer von einem innerukrainischen Konflikt geredet, die Anerkennung der Pässe aber sei ein starkes Signal, dass Moskau den Status der Rebellenrepubliken aufwerten will. Und dass es vielleicht auch das Minsker Friedensabkommen in Frage stellt, in dem sich auch Russland zur Bewahrung der ukrainischen Souveränität bekennt.

Die demonstrative Anerkennung der Pässe mag aber auch dazu dienen, die Moral in den Rebellengebieten zu heben, wo die Leute wirtschaftlich am heftigsten unter dem Konflikt leiden. Vor wenigen Tagen überreichte DNR-Chef Alexander Sachartschenko dem populären russischen Schriftsteller Sachar Prilepin die Schulterstücke eines Majors. Prilepin wird dadurch in Zukunft in den DNR-Truppen als stellvertretender Bataillonskommandeur dienen.

«Bei uns herrscht Männermangel, vor allem Mangel an Männern, die an der Front kämpfen wollen», erklärt ein Donezker Unternehmer unserer Zeitung. «Vielleicht soll Prilepins romantisches Beispiel neue russische Freiwillige anlocken.» Aber es bleibt unklar, ob Rebellen und Russen konkret eine neue Kriegsoffensive planen oder sie der ukrainischen Seite und den westlichen Verhandlungspartnern mit der Aktion nur auf die Nerven gehen wollen.

Separatistenführer Sachartschenko jedenfalls drohte am Wochenende mit der militärischen Eroberung des gesamten Donbass – wieder einmal.

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