Ukraine-Krieg
Stockholm sagt «Ja» zur Nato: Jetzt gibt auch Schweden seine jahrzehntealte Neutralität auf

Nach dem Vorpreschen der finnischen Nachbarn schlägt auch Schweden einen neuen Weg ein. Doch die Skandinavier stellen zwei Bedingungen.

Niels Anner, Kopenhagen
Drucken
Magdalena Andersson, Regierungschefin, bei einer Militärübung 2021 in Norwegen.

Magdalena Andersson, Regierungschefin, bei einer Militärübung 2021 in Norwegen.

Keystone

Die sozialdemokratische Regierung in Schweden hat gestern nach einigem Ringen mit der eigenen Partei ihr Ja zu einem Nato-Beitritt beschlossen. «Es ist das Beste für Schwedens Sicherheit», sagte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Sonntagabend. Auch Schweden sei von Aggressionen wie jener Russlands bedroht:

«Die Neutralität wird für uns in Zukunft kein Vorteil mehr sein»

... betonte die 55-jährige Sozialdemokratin. Ihre Partei will jedoch keine Atomwaffen oder dauerhaft Nato-Stützpunkte in Schweden dulden.

Die Zustimmung der Partei war nötig für eine Nato-Mehrheit im Parlament. Die Bürgerlichen waren schon seit Jahren für eine Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis, doch die Linke bremste: Zwar hatte das 10-Millionen-Land bereits eng mit der Nato kooperiert, doch die «Allianzfreiheit», wie die Neutralität genannt wird, war stets wichtig. Noch am 8. März, zwei Wochen nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, hatte Andersson erklärt, ein Nato-Beitritt ihres Landes würde «diese Region Europas weiter destabilisieren», da man damit Moskau nur weiter provozieren könnte.

Schwedens atomare Zurückhaltung

Im November noch hatte Verteidigungsminister Peter Hultqvist gesagt, er garantiere, dass es unter einer sozialdemokratischen Regierung keinen Nato-Beitritt geben werde – ein halbes Jahr später ist das alles Makulatur. Hultqvist sagte am Sonntag, er habe nach einem Expertenbriefing am 11. April eingesehen, dass «Neutralität nicht weiter führt». Die Ukraine-Invasion sowie die Entwicklung im ebenfalls neutralen Nachbarland Finnland führten zu einem dramatischen Richtungswechsel in der Regierung. Am Freitag hatte sie eine Sicherheitsanalyse publiziert, die ergab, dass ein Nato-Beitritt das Risiko für einen bewaffneten Konflikt in Europa verkleinern würde. Zudem könne sich Schweden auch als Mitglied weiterhin für globale Abrüstung einsetzen.

Setzten sich nicht durch: schwedische Nato-Gegner bei einer Demo am Wochenende in Stockholm.

Setzten sich nicht durch: schwedische Nato-Gegner bei einer Demo am Wochenende in Stockholm.

Keystone

Doch innerhalb der Partei waren die Sache keineswegs so klar. Die Nato-Gegner machten einigen Lärm. Die Frauen-Sektion etwa beschloss die Nein-Parole, die Jusos ebenfalls – Schweden müsse sich stattdessen mehr in der EU und der Friedensarbeit engagieren, so das Argument. Der ehemalige Regierungschefin Stefan Löfven war «nicht überzeugt», ob man die Sicherheit erhöhe, wenn man die Nato-Grenze bis nach Russland verschiebe. Andere Parteimitglieder erklärten, ein Beitritt würde Schwedens jahrzehntelangen Einsatz gegen Atomwaffen zunichte machte. Zudem kam die Kritik auf, der Prozess der Entscheidungsfindung sei überhastet. Der schwedische Politiker Andreas Schönström warnte vor späteren Auswirkungen:

«Wir müssen wirklich überlegen, ob wir bereit sind, dereinst unsere Kinder in den Krieg zu schicken, um vielleicht Ungarn, die Türkei oder andere diktatorische Nato-Mitglieder zu verteidigen.»

Eine Mehrheit der Partei sah es aber anders. Bereits heute werden die beiden Parlamente in Stockholm und in Helsinki bereits offiziell «Ja» sagen zur Nato-Mitgliedschaft. Am Dienstag oder Mittwoch wollen die Nachbarländer gemeinsam ein Beitrittsgesuch einreichen.

Aktuelle Nachrichten