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UKRAINE: Krim-Referendum mit regem Zulauf

Unter scharfem Protest des Westens hat auf der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel Krim ein Referendum über den Beitritt zu Russland begonnen. Der Zulauf sei rege, die Stimmung gut und die Lage ruhig, sagte der moskautreue Regierungschef Sergej Aksjonow am Sonntag.
Eine Frau gibt in einem Wahllokal in Simferopol ihre Stimme ab. (Bild: Keystone)

Eine Frau gibt in einem Wahllokal in Simferopol ihre Stimme ab. (Bild: Keystone)

Die mehr als 1200 Abstimmungslokale öffneten um 8.00 Uhr Ortszeit (7.00 Uhr MEZ) unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen. In der Krim-Hauptstadt Simferopol sprach Parlamentschef Wladimir Konstantinow von einem schicksalshaften Tag für die Zukunft der Republik.

Rund 1,8 Millionen Stimmberechtigte sind aufgerufen, für einen Anschluss an Russland oder für den Verbleib der Republik in der Ukraine zu stimmen. Die Ukraine und der Westen erkennen das Referendum nicht an. Sie halten die Abstimmung für einen Bruch des Völkerrechts. Russland will der Aufnahme der Halbinsel im Schwarzen Meer ungeachtet von Sanktionsdrohungen des Westens zustimmen.

Die prorussische Krim-Führung rechnet damit, dass sich mehr als 80 Prozent der Stimmberechtigten für einen Anschluss an Russland entscheiden. Die Abstimmungslokale schliessen um 19.00 Uhr MEZ. Danach werden erste Ergebnisse erwartet. Zahlreiche ausländische Beobachter und Journalisten verfolgen die Abstimmung, die vor allem in Schulen organisiert wird.

EU-Aussenminister wollen «Antwort geben»

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Moskau scharf zum Einlenken auf. «Wir haben die Konfrontation nicht gesucht. Aber wenn Russland nicht in letzter Minute einlenkt, werden wir am Montag im Kreis der EU-Aussenminister eine entsprechende erste Antwort geben», sagte Steinmeier der «Welt am Sonntag». Geplant sind Einreiseverbote und Kontensperrungen für Russen. «Wir sind in einer brandgefährlichen Lage», sagte Steinmeier.

Russland reagiert bisher unbeeindruckt auf die Drohungen. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow verteidigte in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry das Referendum erneut, wie seine Behörde in Moskau am Sonntag mitteilte. Das Recht auf Selbstbestimmung der Krim-Bewohner stehe im Einklang mit internationalem Recht. Lawrow hatte sich in der Krim-Krise am Freitag stundenlang mit Kerry in London getroffen.

Die Autonome Republik Krim ist bisher Teil der Ex-Sowjetrepublik Ukraine, der sie 1954 von Kremlchef Nikita Chruschtschow zugeschlagen wurde. Moskau betont das Selbstbestimmungsrecht der mehrheitlich russischstämmigen Krim-Bevölkerung und will eine «Rückkehr» der Halbinsel zum Mutterland durchsetzen. Die Krim-Stadt Sewastopol ist seit mehr als 200 Jahren Sitz der russischen Schwarzmeerflotte.

sda

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