UKRAINE: «Schlimmstenfalls droht ein Bürgerkrieg»

Der Schweizer Botschafter in der Ukraine schätzt im Interview die Lage des Landes ein. Er schlägt zur Beruhigung ein aussenpoli­tisches Moratorium vor.

Interview Aleksandra Mladenovic
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Kiew im Ausnahmezustand: Auch gestern versammelten sich Regierungsgegner auf dem Maidan. (Bild: EPA/Sergey Dolzhenko)

Kiew im Ausnahmezustand: Auch gestern versammelten sich Regierungsgegner auf dem Maidan. (Bild: EPA/Sergey Dolzhenko)

Christian Schoenenberger, wie haben Sie die Krawallnacht von Dienstag auf Mittwoch erlebt?

Christian Schoenenberger*: Wir haben die Schüsse gehört, die Stimmung auf der Botschaft ist aber gut, und wir arbeiten konzentriert.

Sie waren an den Vermittlungen beteiligt, die am Sonntag zur Räumung des besetzten Rathauses in Kiew geführt haben. War das angesichts der neusten Eskalationen nur ein Tropfen auf den heissen Stein?

Schoenenberger: Ich denke, es war ein erster, relativ kleiner Schritt. Eigentlich wäre die Idee gewesen, dass dieser Schritt ein vertrauensbildender sein könnte, auf dem man weiter aufbauen kann.

Mit Betonung auf «eigentlich» ...

Schoenenberger: An den aktuellen Gewaltexzessen sieht man, dass die Lage sehr fragil ist. Es braucht zunächst eine Art Waffenstillstand, man muss die Truppen entflechten und Gefangene austauschen. Die neue Gewalt hat die minimale Vertrauensbasis jedoch wieder zerstört.

Zumindest der Gefangenenaustausch ist mit dem Amnestiegesetz gewissermassen im Gange. Dieses ist am Montag in Kraft getreten, nachdem Sie mit beiden Konfliktparteien über die Räumung des Rathauses verhandelt haben. Was haben Sie konkret getan?

Schoenenberger: Im Rahmen des OECD-Vorsitzes der Schweiz sind wir angefragt worden, ob wir bei der Übergabe des Rathauses eine Rolle spielen könnten. Wir haben mit beiden Seiten Gespräche geführt, um uns im Detail über den Rahmen der Übergabe zu einigen. Eine wichtige Frage war etwa, ob die Stadt Schadensersatzklagen gegenüber den Demonstranten erheben würde. Dies ist nicht der Fall.

Das Parlament hat vorgestern wieder über eine Verfassungsreform debattiert. Die Opposition fordert eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die die Befugnisse von Präsident Janukowitsch einschränken würde – die Mehrheitspartei hält dagegen. Die Parlamentssitzung war mit ein Grund für die neusten Krawalle. Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass eine Rückkehr zur alten Verfassung noch stattfindet?

Schoenenberger: Das Problem ist, dass sämtliche Verfassungen der Ukraine immer in einem angespannten Zustand des Landes verabschiedet worden sind. So haben beide Verfassungen Mängel. Während die aktuelle zu zentralistisch ist, führte jene von 2004 zu Blockaden zwischen den einzelnen Staatsorganen. Das ist auch das Argument der Mehrheitspartei – sie fordert Zeit, um eine bessere Verfassung zu formulieren. Das Vertrauen der Opposition ist aber fast auf dem Nullpunkt. Sie glaubt, dass hier auf Zeit gespielt wird, und will daher die alte Verfassung rasch wieder einführen, um auf dieser Basis eine neue Verfassung auszuarbeiten.

Zum fehlenden Vertrauen: Zugeständnisse wurden zwar gemacht, deren Umsetzung zieht sich allerdings hin. Inwiefern stellt die Regierung tatsächlich eine Salamitaktik zur Schau?

Schoenenberger: Die Regierung müsste klar mehr machen, um Vertrauen aufzubauen. Das tief sitzende Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen beruht auf bereits gemachten Erfahrungen. Regierung, Parlament, Staatsanwaltschaft – alle sind in der Pflicht, Vertrauen aufzubauen. Das Parlament soll seine historische Verantwortung wahrnehmen und handeln, anstatt in Inaktivität zu verharren, während draussen Schüsse fallen und die Molotowcocktails fliegen. Obwohl angekündigt, ist noch kein einziger Fall von Polizeibrutalität aufgeklärt worden. Eine transparente Aufarbeitung wäre ein vertrauensbildender Akt.

Wie die neusten Strassenkämpfe zeigen, wollen sich Opposition und Rebellen nicht geschlagen geben. Wird Janukowitsch weiteren Boden preisgeben?

Schoenenberger: Ich denke, es gibt in der Ukraine nur noch zwei mögliche Szenarien: Entweder rutscht das Land weiter ab in Gewalt – im schlimmsten Fall bis hin zum Bürgerkrieg. Dann könnte auch die territoriale Integrität gefährdet sein. Zwar will die Mehrheit Umfragen zufolge bei einem geeinten ukrainischen Staat bleiben. Es lässt sich aber nicht abstreiten, dass der Westen und das Zentrum des Landes tendenziell proeuropäisch, während der Osten und Süden prorussisch eingestellt sind. Die andere Möglichkeit ist eine politische Lösung mit einem grossen Schritt Richtung Machtteilung.

Und dem Rücktritt des Präsidenten?

Schoenenberger: Der Rücktritt ist nicht zwingend, aber die Opposition fordert zumindest eine Reduktion seiner Kompetenzen.

Wagen Sie eine Prognose? Wie lange wird es noch so weitergehen?

Schoenenberger: Im Moment sehen wir eine Zuspitzung. Die Krise ist aber noch lange nicht ausgestanden. Die Ukraine wird mindestens bis zu den nächsten Wahlen mit der Instabilität leben müssen. Diese werden im Idealfall Klarheit schaffen und Stabilität ins Land bringen.

Die Forderung der Opposition nach vorgezogenen Neuwahlen scheint aktuell etwas verstummt zu sein.

Schoenenberger: Aktuell liegt der Fokus zwar auf der Verfassungsreform. Wenn sich der Konflikt weiter zuspitzen sollte, werden die Stimmen, die Neuwahlen fordern, wieder lauter.

Am Anfang der Krawalle stand das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU, das Janukowitsch im November nicht unterzeichnete. Putin hatte Druck ausgeübt. Es hiess dann noch einige Zeit lang, die Türen zur EU stünden weiterhin offen – nun droht die EU Sanktionen an (siehe Kasten). Wie wahrscheinlich ist eine Unterzeichnung?

Schoenenberger: Das hängt von der weiteren innenpolitischen Entwicklung ab. Käme die Opposition an die Macht, würde sie das Abkommen schnell unterzeichnen wollen.

Putin hat aber mit der Gasversorgung aus Russland weiterhin ein Druckmittel auf die Ukraine.

Schoenenberger: Das stimmt. Es gibt hier zwei Konfliktebenen, die eng miteinander verhängt sind. Beim aussenpolitischen Konflikt geht es um die Zugehörigkeit der Ukraine zum östlichen oder zum westlichen Integrationsmodell. Es wäre wichtig, dass die aussenpolitischen Player zusammenfinden, um über die Zukunft der Ukraine zu reden. Ein aussenpolitisches Moratorium wäre eine Möglichkeit – beide Integrationsprojekte würden für ein paar Jahre auf Eis gelegt, damit die Ukraine zur Ruhe kommen kann. Das Land ist damit überfordert, eine Entweder-oder-Entscheidung zu treffen.

War das Janukowitsch auch, als er sich gegen das Abkommen mit der EU entschieden hat?

Schoenenberger: Er konnte die Entwicklung nicht absehen. Das Ausmass der aktuellen Krawalle hat die meisten Beobachter überrascht. Niemand hat erwartet, dass die frustrierten Leute die Entschlossenheit haben, sich zu einer solchen Bewegung zu formieren. Auf der anderen Seite wäre das Abkommen ein einschneidendes Reformpaket für die Ukraine gewesen – eine Öffnung gegenüber dem kompetitiven westlichen Markt, welche Strukturanpassungen zur Folge gehabt hätte. Gewisse Industriedinosaurier der Ukraine können auf diesem Markt nicht bestehen. Es käme wohl zum Verlust von Arbeitsplätzen, bevor die Investi­tionen von ausländischen Firmen Früchte tragen würden. Die Ukraine hat diesen Wirtschaftswandel aber dringend nötig.

Es wird sich noch einiges tun. Wie sieht Ihre weitere Arbeit dabei aus?

Schoenenberger: Die Angebote seitens des Schweizer OECD-Vorsitzes sind weiterhin auf dem Tisch. Bundespräsident Didier Burkhalter hat diese Anfang Februar in Sotschi gegenüber Präsident Janu­kowitsch gemacht. Es geht etwa darum, die Gespräche zwischen Regierung und Opposition zu unterstützen oder bei den Wahlvorbereitungen zu helfen. Die OECD-Medienbeauftragte könnte auch vor Ort das Verhältnis zwischen Staat, Polizei und Medien untersuchen.

Sie haben alle Hände voll zu tun.

Schoenenberger: Im Moment nicht. Wir verharren in einer Warteposition. Helfen können wir nur, wenn es von Seiten beider Konfliktparteien gewünscht ist.

Hinweis

* Christian Schoenenberger (57) ist seit zwei Jahren Schweizer Botschafter in der Ukraine. Der studierte Zürcher Naturwissenschaftler ist verheiratet und hat zwei erwachsene Töchter.