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UKRAINE: Strassenpolitiker im Zickzackkurs

Der georgische Expräsident Michail Saakaschwili kämpft jetzt um die Macht in der Ukraine – als einziger internationaler Populist der Postsowjetunion.
Stefan Scholl, Moskau
Michail Saakaschwili (Mitte) bei einem Protestmarsch am Sonntag in Kiew. (Bild: Sergey Dolzhenko/EPA)

Michail Saakaschwili (Mitte) bei einem Protestmarsch am Sonntag in Kiew. (Bild: Sergey Dolzhenko/EPA)

Stefan Scholl, Moskau

Am Wochenende geriet Michail Saakaschwili in Kiew mit dem Polizeioffizier German Pristupa aneinander. Saakaschwili beschimpfte ihn lautstark als «stinkbesoffenen Bullen aus Donezk» und als «verbrecherisches Gesicht des verbrecherischen Regimes». Saakaschwili ist ein Meister der politischen Improvisation, auch beim Skizzieren neuer Feindbilder: Pristupa hatte im inzwischen von prorussischen Rebellen kontrollierten Donbass gedient. Aber beim Sturm der Separatisten auf die Hauptwache der Stadt Gorlowka im April 2014 verteidigte Pristupa mit wenigen Kollegen tapfer die ukrainische Flagge, einer, der auch bei vielen Oppositionellen Ansehen geniesst.

Die Schmäh für Pristupa ist nicht der einzige Fehler Saakaschwilis in den vergangenen Tagen. Am Sonntag dementierte der georgische Expräsident, er habe einen Brief an Staatschef Petro Poroschenko geschrieben, in dem er diesem den Abbruch seiner Protestaktionen anbot, danach versuchten mehrere tausend seiner Anhänger, einen Kulturpalast in Kiew zu stürmen. Gestern gestand er jedoch, er habe seinem Widersacher Poroschenko geschrieben, aber als «Sieger, der weiss, dass er im Recht ist».

Zweimal verhaftet, zweimal freigelassen

Saakaschwili zickzackt zwischen gemässigten Tönen und Trotz. In den vergangenen Wochen zweimal verhaftet und zweimal wieder freigelassen, brachte Saakaschwili wiederholt Zehntausende Kiewer auf die Strasse. «Ich schlage Poroschenko ein Treffen vor, um darüber zu reden, wie er Schluss mit den korrupten Schemen macht und verschwindet», tönte er am Sonntag. Aber weder Masse noch Stimmung seiner Anhänger reichen für einen ernsthaften Aufstand. Saaka­schwili droht leerzulaufen. In einem Interview mit dem georgischen TV-Sender Rustawi-2 gestand der Führer der «Bewegung der neuen Kräfte», er bräuchte Siege. «Ich wünschte, die ukrainischen Behörden würden etwas gegen mich unternehmen, weil das unseren Sieg beschleunigte.»

Schon heisst es auch in Oppositionskreisen, Saakaschwili sei der Verzweiflung nahe. «Es ist noch nicht lange her, da regierte er Millionen, veränderte sein Land zum Besseren», schreibt der Politiker Anatoli Grizenko auf Facebook. «Und wer ist Michail jetzt? Niemand. Er kann nicht in seiner Heimat leben, er kann nicht in der Ukraine leben. Stellen Sie sich vor, Sie gerieten in solch eine Lage.»

Poroschenkos Behörden haben Saakaschwili die Staatsbürgerschaft wieder entzogen, er klagt dagegen. Ein liberaler Rechtswissenschafter aus Tiflis, er promovierte in Washington, brachte es unter Eduard Schewardnadse zum Justizminister, wurde Oppositioneller, zwang 2003 mit Massenprotesten seinen Mentor Schewardnase zum Rücktritt, reformierte als georgischer Staatschef die korrupte Polizei und die Wirtschaft gründlich, regierte dann aber selbst immer autoritärer. In seiner zweiten Amtszeit wurden seine Sicherheitsorgane dafür berüchtigt, dass sie Oppositionelle nicht während der Kundgebungen attackierten, sondern sie danach, auf dem Heimweg, brutal zusammenschlugen. In Georgien wartet ein Haftbefehl wegen Amtsmissbrauch auf Saakaschwili.

2014 holte ihn der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko nach Kiew, beide hatten noch zu Sowjetzeiten gemeinsam studiert, Poroschenko verlieh ihm die ukrainische Staatsbürgerschaft und machte ihn zum Gouverneur von Odessa.

«Er liebt nur die Macht»

Saakaschwili gehört zur zweiten Generation postsowjetischer Politiker, wie Poroschenko, wie Wladimir Putin, wie der ukrainische Expräsident Viktor Juschtschenko oder Exregierungschefin Julia Timoschenko. Sie wurden von mächtigen Gönnern in hohe Posten gehievt, machten dann oft Front gegen diese Gönner, traten als Demokraten und Marktwirtschafter an und rutschten, einmal an der Macht, meist doch in Richtung Autokratie ab.

Aber Saakaschwili toppt sie alle an Reformeifer, Beweglichkeit und Egozentrik. «Er hat Georgien nie geliebt», sagt der georgische Politologe Malchas Gulaschwili. «Er liebt nur die Macht.» Saakaschwili attackiert jetzt Poroschenko genauso undankbar wie einst Schewardnadse, singt die ukrainische Hymne so inbrünstig wie einst die georgische, der einzige internationale Populist der Ex-Sowjetunion.

«Alles, was Saakaschwili über Korruption, über Reformen und Europäisierung sagt, ist richtig», sagt der Kiewer Blogger Aider Muschdabajew. «Aber er ist ein einsamer Politiker, will keine anderen Führer neben sich sehen.» Und er neige zum Autoritarismus, als Machthaber wäre er gefährlich. «Ich bin hier zu Hause, ich werde mein Zuhause verteidigen», sagte Saakaschwili letztes Jahr in einem Interview mit unserer Zeitung über die Ukraine. Bis auf weiteres ist Saakaschwili ganz mit dem Kampf um die Macht im Land beschäftigt.

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