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UKRAINE: Zuspitzung im Donbass-Konflikt

Die von den Separatisten beschlagnahmten Firmen im Donbass sind am Rande des Zusammenbruchs. Die Regierung in Kiew droht mit der Räumung der Blockade – unternimmt aber nichts.
Paul Flückiger, Warschau
Ukrainische Aktivisten besetzen seit Mitte Februar drei von sechs Güterbahnlinien zwischen dem russisch besetzten Donbass und der Ukraine.Bild: Volodymyr Petrov/EPA (Toretsk, 20. Februar 2017)

Ukrainische Aktivisten besetzen seit Mitte Februar drei von sechs Güterbahnlinien zwischen dem russisch besetzten Donbass und der Ukraine.Bild: Volodymyr Petrov/EPA (Toretsk, 20. Februar 2017)

Paul Flückiger, Warschau

Der Konflikt zwischen der Kiewer Regierung und Bürgeraktivisten im Donbass spitzt sich zu. Sie würden ihre Waffen nie und nimmer abgeben, erklärten die selbst ernannten Kontrolleure des ­Warenverkehrs zwischen dem Norddonbass unter Kiewer Verwaltung und den prorussischen Separatistengebieten. Letztere wollen mit Schienen- und Strassenblockaden vor allem die Kohleeinfuhr unterbinden.

Eine in der ukrainischen Gesellschaft gut vernetzte Gruppe von ehemaligen Frontkämpfern, Bürgeraktivisten und Abgeordneten der Partei Samopomisch (Selbsthilfe) hält seit Mitte Februar drei der sechs noch funktionierenden Güterbahnlinien zwischen dem russisch besetzten Donbass und dem Rest der ­Ukraine besetzt. Vor kurzem wurden auch mehrere Strassen mit mobilen Kontrollposten versehen. Die Aktivisten haben ­damit die Ukraine in einen Energienotstand gestürzt.

Kohlehandel finanziert Armee

Vor allem die ukrainischen Kraftwerke sind auf die Verbrennung von Anthrazitkohle ausgerichtet, die fast nur im separatistischen Donbass gefördert wird. Fast die gesamte benötigte Menge wurde bisher trotz des Krieges im Donbass über die Frontlinie hinweg aus dem Separatistengebiet bezogen. Trotz einer schon lange verhängten Handelsblockade stellte Kiew dafür immer wieder grosszügig Sonderbewilligungen aus. Die Blockade-Aktivisten argumentieren, dieser Handel sei unmoralisch, und er fördere Korruption und Schattenwirtschaft.

Der Kohlehandel trage wesentlich zu den Budgeteinnahmen bei, mit denen vor allem die Armee bei ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor unterstützt werde, argumentiert dagegen die Regierung. Die Wirtschaft sei auf die hochwertige ­Anthrazitkohle aus dem Donbass angewiesen. Die Blockade koste Kiew monatlich zwischen 74 und 147 Millionen Dollar, erklärte Regierungschef Wolodimir Hroisman vergangene Woche. Das Innenministerium drohte mit einer gewaltsamen Räumung der Blockaden, doch ist es bisher dabei geblieben.

Die Separatistenführer der beiden selbst ernannten prorussischen «Volksrepubliken» haben per Anfang März die Lieferung von Kohle ihrerseits ein­gestellt. Zuvor hatten sie Kiew ein Ultimatum für die Räumung der Blockaden gestellt und im gegenteiligen Fall die Enteignung der beiderseits der Frontlinie gemeldeten Firmen angedroht. Es ­handelt sich dabei vor allem um Kohlebergwerke und Stahlhütten im Besitz des ukrainischen Oli­garchen Rinat Achmetow.

Laut einem Bericht der russischen Zeitung «Komersant» scheint die Enteignung inzwischen praktisch abgeschlossen. In den meisten Betrieben werden keine Löhne mehr ausgezahlt. Die Separatistenführung will den Betrieb nun auf Bedürfnisse Russlands ausrichten. Achmetows Holding Metinvest meldete gestern, keine ihrer Gruben würde noch Kohle fördern. Nur noch die nötigsten Arbeiten zur Instandhaltung würden verrichtet, hiess es.

Pessimisten rechnen auch mit einer sozialen Katastrophe in den prorussischen Separatistengebieten, wenn die Arbeitslosigkeit dort noch weiter ansteige. Dies alles würde die Bewohner der beiden «Volksrepubliken» immer weiter in die Hände Moskaus treiben, argumentiert etwa der ehemalige Maidan-Aktivist Mustafa Najem.

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