Ukraine-Krieg
Präsident Selenski lädt Frank-Walter Steinmeier aus – und spielt damit Putin in die Karten

Die ukrainische Regierung erklärt das deutsche Staatsoberhaupt zur unerwünschten Person. Grund dafür ist Steinmeiers frühere Russland-Politik. Kiews Entscheidung ist verständlich. Aber klug ist die Ausladung nicht.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Hat keine Lust auf den deutschen Bundespräsidenten – er möchte lieber, dass Bundeskanzler Scholz nach Kiew reist: der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski.

Hat keine Lust auf den deutschen Bundespräsidenten – er möchte lieber, dass Bundeskanzler Scholz nach Kiew reist: der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski.

Keystone

Frank-Walter Steinmeier, das Staatsoberhaupt Deutschlands, möchte seine Solidarität mit der kriegsgebeutelten Ukraine zum Ausdruck bringen und in die Hauptstadt Kiew reisen. Doch daraus wird nichts. Die Regierung von Wolodimir Selenski hat den 66-jährigen ehemaligen SPD-Politiker ausgeladen. Der Besuch des Sozialdemokraten ist bei der ukrainischen Führung nicht erwünscht.

Ein Eklat sondergleichen.

Dass Steinmeier in Kiew in Ungnade gefallen ist, ist aus ukrainischer Sicht durchaus nachvollziehbar. Der deutsche Bundespräsident büsst nun für seine russlandfreundliche Politik der vergangenen 15 Jahre.

Steinmeiers «Säbelrassel»-Vorwurf an die Nato

Steinmeier verfolgte gegenüber Moskau stets eine Politik des Dialogs und der Beschwichtigung: als Kanzleramtsminister unter seinem Parteigenossen und heutigen Gas-Lobbyisten Gerhard Schröder, als Aussenminister unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und auch als gewählter Bundespräsident. Selbst nach der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Krim 2014 suchte der damalige Aussenminister die Nähe zur russischen Staatsführung um Wladimir Putin.

Nato-Grossübungen an der Ostflanke geisselte der Genosse als «Säbelrasseln und Kriegsgeheul». Mit «symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze» liesse sich keinesfalls mehr Sicherheit schaffen, betonte Steinmeier. Zudem verteidigte er stets den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2, gegen die sowohl die Ukraine als auch die baltischen Staaten massiven Widerstand leisteten.

Vor allem die Ukraine hätte im Fall einer Inbetriebnahme der Pipeline massive wirtschaftliche Einbussen in Kauf nehmen müssen, weil die Pipeline russisches Gas direkt aus Russland an die deutsche Ostseeküste befördert hätte. Die Ukraine hätte dadurch die Transferzahlungen verloren, welche das Land für die Bereitstellung der eigenen Pipelines jährlich erhalten hat. Die Inbetriebnahme von Nord Steam 2 ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vorerst vom Tisch.

Schienen fast freundschaftlich verbunden: der russische Aussenminister Sergej Lawrow und sein damaliger deutscher Amtskollege und heutiger Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Treffen der G-8-Aussenminister 2007 in Potsdam.

Schienen fast freundschaftlich verbunden: der russische Aussenminister Sergej Lawrow und sein damaliger deutscher Amtskollege und heutiger Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Treffen der G-8-Aussenminister 2007 in Potsdam.

Keystone/30.05.2007

Diese Vergangenheit holt Steinmeier nun wieder ein. Der deutsche Bundespräsident hat Anfang April in einem Interview Fehler in der eigenen Russlandpolitik eingeräumt. Das Festhalten an Nord Stream 2 gegen Widerstände osteuropäischer Partner sei falsch gewesen, Deutschland und Europa seien «gescheitert mit der Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses, in das Russland einbezogen wird». Er habe sich, wie andere auch, geirrt.

Deutsche Diplomatie in schlechtem Licht

Steinmeier war allerdings nicht alleine mit seiner Russland-freundlichen Politik. In der SPD ist das Verständnis gegenüber Moskau seit Willy Brandts «Wandel durch Annäherung» quasi Teil der Parteidoktrin. Das Brandt-Credo wurde später durch «Wandel durch Handel» verfeinert, dem Versuch also, Russland durch wirtschaftliche Einbindung als friedliebenden Partner zu gewinnen.

Ein Kurs, den notabene auch CDU-Kanzlerin Angela Merkel eisern verfolgt hatte und der in weiten Teilen der Bevölkerung gut angekommen ist. Vor allem im linken Lager ist eine Form von Anti-Amerikanismus tief verankert. Russland hingegen wurde in sozialdemokratischen Kreisen über Jahrzehnte romantisch verklärt. Die politische Führungsriege in Berlin konnte sich also der Unterstützung einer Mehrheit ihrer Bevölkerung in ihrer Russlandpolitik gewiss sein.

Nicht nur Steinmeier hat sich also in Wladimir Putin und seiner Entourage im Kreml getäuscht, es waren grosse Teile der deutschen Politik. Das wirft insbesondere auf die deutsche Diplomatie ein schlechtes Licht. Putins imperialistische Träumereien von der Wiedergeburt eines neuen russischen Grossreiches musste der politischen Elite, ihren Geheimdiensten und Diplomaten sehr wohl bekannt sein. Der deutsche Schock über den russischen Angriffskrieg ist Ausdruck einer in der Berliner Politblase scheinbar über Jahrzehnte vorherrschenden Naivität in der Einschätzung Russlands.

Warum sich Putin freuen darf

Freilich, Steinmeier war einer der Lautesten und Prominentesten aus dem Lager der «Putin-Versteher». Aber auch Kanzler Olaf Scholz fiel in der Vergangenheit nicht dadurch auf, auf die Warnungen osteuropäischer Partner vor der russischen Führung wirklich eingehen zu wollen.

Die Steinmeier-Ausladung ist auch Ausdruck von ukrainischem Frust über Deutschlands Agieren in diesem Krieg. Kanzler Scholz kündigte an, Deutschland werde sich in die Rolle der Führungsnation begeben. Doch ein Gasembargo scheut Berlin bis heute, bei der Lieferung schwerer Waffen zaudern Scholz und Co.

Nun möchte Wolodimir Selenski anstelle Steinmeiers Kanzler Olaf Scholz in Kiew begrüssen. Doch ein Besuch des Kanzlers wird nach der Ausladung des Bundespräsidenten kompliziert. Fährt Scholz in die Ukraine, kommt das einer Brüskierung des eigenen Staatsoberhauptes gleich.

Der ukrainische Affront gegenüber Steinmeier war unklug. Der Besuch des Bundespräsidenten der grössten europäischen Industrienation in Kiew hätte hohen Symbolwert gehabt: Schaut her, das mächtige Deutschland steht auf der Seite der Ukraine und nicht auf der Seite Russlands. Nun dürfte sich über den diplomatischen Eklat vor allem einer freuen: Wladimir Putin. Der wird in Russland die Botschaft genüsslich verbreiten: Die europäische Einigkeit ist am Bröckeln.