Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ukrainer liefern sich vor der Wahlnacht einen Nervenkrieg

Vor der Präsidentschaftswahl am Sonntag unterstellen sich die Kandidaten gegenseitig, den Urnengang zu manipulieren. Nach Ansicht von Politologen dürfte jedoch gerade die heftige Konkurrenz ein Chaos verhindern.
Stefan Scholl, Moskau
Gilt als mögliche Unruhestifterin in der Wahlnacht: Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko (58). (Efrem Lukatsky/AP, Kiew, 22. Februar 2019)

Gilt als mögliche Unruhestifterin in der Wahlnacht: Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko (58). (Efrem Lukatsky/AP, Kiew, 22. Februar 2019)

Über zweihunderttausend «tote Seelen» gibt es in den ukrainischen Wählerlisten, darunter auch Alexander Sachartschenko, den im Jahr 2018 bei einem Bombenanschlag umgekommenen Chef der Donezker Separatistenrepublik. Das berichtet das oppositionelle ukrainische Nachrichtenportal «Strana» («Land»). Und mutmasst weiter, die Staatsmacht wolle die Personalien der Verstorbenen für massenhaften Wahlbetrug missbrauchen.

Allerdings gilt «Strana» als prorussisch. Und viele Ukrainer befürchten im Gegenteil, dass Moskau das Portal und andere Medien benutzt, um das Volk vor den Präsidentschaftswahlen am Sonntag zu demotivieren.

Widersprüchliche Prognosen

«Das Innenministerium, die Zentrale Wahlkommission, die Medien, alle wissen von den ‹toten Seelen›. Die Wahllisten in den von Russland kontrollierten Rebellengebieten sind seit 2014 nicht mehr zu aktualisieren», sagt Igor Rejterowitsch vom Ukrainian Center for Social Development in Kiew. Allerdings sei Betrug im grossen Stil kaum möglich. Über 2000 Wahlbeobachter und die sich gegenseitig kontrollierenden Vertreter der Kandidaten in den Wahlkommissionen würden das verhindern. «Viel grösser ist die Gefahr von Provokationen am Wahltag», sagt Rejterowitsch.

Vor den Präsidentschaftswahlen am Sonntag wächst in Kiew die Nervosität. Laut jüngsten Meinungsumfragen führt der Komiker Wladimir Selenski mit 27,7 Prozent der Stimmen klar vor Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko (16,6 Prozent) und Amtsinhaber Petro Poroschenko (16,4 Prozent). Wettbüros sehen dagegen Poroschenko mit einem Siegquotienten von 2,15 knapp vor Selenski (2,3) und Timoschenko (5), während Soziologen es für völlig offen halten, welche beiden Kandidaten die Stichwahl am 21. April erreichen. Die Stäbe Timoschenkos und Selenskis argwöhnen, Poroschenko werde seinen Einfluss in der Zentralen Wahlkommission nutzen, um die Stimmauszählung zu manipulieren. Wenn die Ergebnisse der Exit Polls für den Präsidenten trostlos gerieten, schreibt die Zeitung «Lewi Bereg» («Linkes Ufer»), sei es möglich, dass in den Wahllokalen massenhaftes Chaos beginnt.

Julia Timoschenko verhandelt mit mehreren anderen Kandidaten über eine gemeinsame Front gegen Poroschenko in den Wahlkommissionen. Aber niemand will recht bei der kollektiven Parallelauszählung der Stimmen mitmachen, die Timoschenko vorschlägt. Und Selenskis Stab beschwert sich, ihre Leute versuchten, seine Vertreter in den Wahlausschüssen abzuwerben.

Furcht vor bezahlten Provokateuren

Auch Timoschenko gilt als möglicher Unruhestifter in der Wahlnacht. Seit Monaten flirtet sie lautstark mit Innenminister Arsen Awakow. «Der erste Innenminister», so Timoschenko, «der bei Präsidentschaftswahlen die Betrügereien des Amtsträgers nicht unterstützt.»

Awakow kommandiert die Polizei, aber ihm untersteht auch das «Nationale Korps», eine aus ultrarechten Donbasskämpfern gebildete Einheit der Nationalgarde, die sich im Wahlkampf mehrfach heftige Rempeleien mit Ordnungshütern geliefert hat. Timoschenko nehme über Awakow Einfluss auf Polizei wie Radikale, sagt der Politologe Sergei Dimow. «Sie stellt quasi schon jetzt beide Seiten für künftige Strassenschlachten auf.» Es wird erwartet, dass Timoschenko im Falle einer Pleite zu Protesten wegen Wahlbetrugs aufrufen und dabei vielleicht auch auf die Rechtsradikalen zurückgreifen wird.

Der Publizist Jewgeni Magda hält Attacken auf Wahllokale und die Vernichtung von Wahlunterlagen ebenso für möglich wie demonstrativen Stimmenkauf, um die Wahlen zu diskreditieren. Und alle fürchten, dass von Russland bezahlte Provokateure mitmischen. Nach Ansicht des Experten Rejterowitsch ist allerdings keiner der Kontrahenten an Chaoswahlen oder einem Massenaufstand danach interessiert. «Im Oktober stehen Parlamentswahlen an, wer jetzt verliert, hat dann noch immer gute Chancen, sich schadlos zu halten.» Und keiner der Favoriten werde riskieren, vor der Öffentlichkeit und dem westlichen Ausland als jener Politiker dazustehen, der diese Wahlen durch Gewalttätigkeiten gesprengt hat. «Der US-Botschafter in Kiew hat alle gewarnt, die Demokratie nicht mit Füssen zu treten», sagt der Politologe Wadim Karasjew. «Russland aber wird abwarten, Putin sind alle favorisierten Kandidaten recht.» Der russische Präsident könnte versuchen, mit Selenski oder Timoschenko ins Geschäft zu kommen. Aber auch das Feindbild Poroschenko sei bestens für die innenpolitischen Zwecke des Kremls geeignet.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.