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USA stellen Russland ein Ultimatum

Moskau hat zwei Monate Zeit, dem Verbot von Mittelstrecken-Raketen nachzukommen. Ansonsten steigen die USA aus dem Vertrag aus. Die Folge könnte eine Aufrüstungsspirale in Europa sein.
Remo Hess, Brüssel
US-Aussenminister Mike Pompeo. Bild: Francisco Seco/AP (Brüssel, 4. Dezember 2018)

US-Aussenminister Mike Pompeo. Bild: Francisco Seco/AP (Brüssel, 4. Dezember 2018)

«Selbst während des Kalten Krieges hat sich Moskau an geltende Vereinbarungen gehalten», formuliert es ein Nato-Diplomat. Dass das heute nichts mehr gilt, weiss man allerdings spätestens seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 und dem folgenden Krieg in der Ostukraine. Die Eskalation im Asowschen Meer, wo die russische Küstenwache kürzlich drei ukrainische Militärboote aufbrachte und 23 Soldaten gefangen nahm, ist bloss die letzte in einer Reihe an russischen Grenzüberschreitungen.

Beim Nato-Treffen am Dienstag in Brüssel wollte US-Aussenminister Mike Pompeo nun einen Punkt machen. Russland müsse die ukrainischen Soldaten umgehend freilassen und die Schiffe zurückgeben. Pompeo: «Russlands gesetzloses Handeln kann nicht länger toleriert werden.»

«Nur Russland kann den Vertrag retten»

Das bezog er aber nicht nur auf die Ukraine, sondern vor allem auch auf die Verpflichtungen Moskaus im Rahmen des INF-Vertrages. Das 1987 zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten geschlossene Abkommen verbietet den Unterzeichnern nuklear bestückbare Mittelstrecken-Raketen und gilt als zentraler Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur.

US-Militärs haben ihre Nato-Partner in den vergangenen Monaten ausgiebig mit Beweisen versorgt, dass Russland das Abkommen verletzt. Demnach verfügt Russland über vier Bataillone, die mit einem neuen Typ an nuklear bestückbaren Marschflugkörpern ausgerüstet sind und Europas Städte in wenigen Minuten erreichen können. Die Nato-Aussenminister haben den «materiellen Bruch» des Vertrages am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten. Pompeo: «Angesichts dieser Tatsachen haben die USA beschlossen, ihre Verpflichtungen nach spätestens 60 Tagen auszusetzen.»

Russland habe nun so lange Zeit, sich wieder auf Linie mit den Erfordernissen des Abkommens zu bringen und die entsprechenden Waffen abzurüsten. Pompeo: «Nur Russland kann den Vertrag retten.» Unter den europäischen ­Alliierten der USA gibt es viel Verständnis dafür, dass ein Abkommen nur Sinn macht, wenn es beide Seiten einhalten.

Wegfall des Vertrags hätte unklare Folgen

Trotzdem fürchtet man sich bei einem Wegfall des Vertrages vor einem neuen Rüstungswettlauf in Europa. «Wir wollen Europa nicht zum Schauplatz einer nuklearen Aufrüstungsspirale machen», sagte Deutschlands Aus­senminister Heiko Maas am Dienstag zu Journalisten. Und auch der norwegische Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg drückte sein Bedauern über ein mögliches Ende des Abkommens aus. «Aber wir haben keine andere Wahl: Ein Vertrag funktioniert nur, wenn sich beide daran halten. Es geht um die Rüstungskontrolle im Allgemeinen», so Stoltenberg. Was geschehen wird, wenn Russland nicht einlenkt, und der INF-Vertrag tatsächlich platzen wird, ist unklar. Naheliegend wäre, dass in einem ersten Schritt die Nato-Raketenabwehr in Europa verstärkt wird. Denkbar wäre aber auch die Platzierung von neuen, bodengestützten Nuklear-Raketen in Europa, um das russische Angriffspotenzial zu neutralisieren. Eine dritte Möglichkeit wäre ein neues, multilaterales Verbots-Abkommen unter Einbezug anderer Atom-Mächte wie zum Beispiel China. Die USA hatten dies in der Vergangenheit mehrmals angestrebt.

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