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Die rumänische Ratspräsidentschaft birgt Konfliktpotenzial

Ein Parteichef mit Allmachtallüren, ein ohnmächtiger Präsident, der um die Demokratie bangt: Rumänien steckt in einer tiefen Staatskrise. Jetzt übernimmt das Land erstmals den EU-Ratsvorsitz.
Rudolf Gruber, Wien
Pro-Europäer protestieren während des Festakts. (Bild: Daniel Mihailescu/AFP (Bukarest, 10. Januar 2019))

Pro-Europäer protestieren während des Festakts. (Bild: Daniel Mihailescu/AFP (Bukarest, 10. Januar 2019))

An Lektionen der EU-Spitzenvertreter hat es Donnerstagabend beim Festakt im Bukarester Konzerthaus Athenäum nicht gefehlt. Der ständige Ratspräsident Donald Tusk mahnte, Rumänien habe die Wahl, ein «gutes Beispiel» zu geben oder eine «schlimme Warnung» für andere zu werden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der bereits zum Jahreswechsel der Bukarester Regierung die Fähigkeit für den Ratsvorsitz abgesprochen hatte, wurde noch deutlicher: «Bei Menschenrechten, Rechtsstaat und Korruption sind Kompromisse nicht möglich.»

Die Warnungen und Anspielungen galten dem grossen Abwesenden Liviu Dragnea (55), dem schwer korrupten Chef der regierenden postkommunistischen Sozialdemokraten (PSD) und eigentlich starken Mann Rumäniens. Dragnea, nebenbei auch Parlamentspräsident, hatte sich vom Festakt in einen «Kurzurlaub» verabschiedet: Ob er peinlichen Begegnungen mit EU-Spitzen ausweichen wollte oder gar nicht eingeladen war, blieb unklar.

Dragneas «Reform» soll Korruption straffrei machen

Obwohl Dragnea kein Regierungsamt ausübt – wegen einer Vorstrafe bleibt ihm der Posten des Premiers versagt –, ist er drauf und dran, 29 Jahre nach dem Umsturz die Demokratie abzuschaffen und seinem Machtstreben auch die Europa-Perspektive seines Landes zu opfern. Seit Anfang 2017 versucht er, eine «Justizreform» durchzupeitschen, deren einziges Ziel es ist, ihn und Hunderte Parteifunktionäre vor Strafverfolgung zu schützen. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den PSD-Chef, nachdem die EU-Korruptionsbehörde Olaf ihm nachgewiesen hatte, mit einer «kriminellen Gruppe» befreundeter Bauunternehmer 21 Millionen Euro Fördergeld mit gefälschten Dokumenten erschlichen zu haben. Dragnea bestreitet die Vorwürfe vehement, will zugleich aber erreichen, dass Korruption, Bestechung und Amtsmissbrauch künftig praktisch straffrei bleiben. Ebenso will er, dass Ermittlungen der Strafbehörden mit Auflagen erschwert, wenn nicht gar vereitelt werden. Selbst Vorbestrafte und Verurteilte sollen staatliche Spitzenposten wieder besetzen dürfen.

Geht diese Vorlage durch, wäre Dragnea am Ziel: Er könnte selbst die Regierungsgeschäfte übernehmen und bliebe zugleich vor weiterer Strafverfolgung verschont. Entsprechend skrupellos geht er vor: Innerhalb eines Jahres setzte er zwei Premiers und 70 Minister ab, weil sie ihm nicht hörig genug waren. In der gegenwärtigen Regierungschefin Viorica Dancila fand er eine treue Erfüllungsgehilfin, die ihm die politische Karriere verdankt. Beim Festakt sagte sie, «Rumänien wird beweisen, dass es für den Ratsvorsitz bestens vorbereitet ist». Der kleine nationalliberale Koalitionspartner – die Partei Alde – macht Dragnea keine Probleme, sondern begnügt sich mit Posten und Pfründen.

Dragneas schärfster Gegner ist der deutschstämmige Präsident Klaus Iohannis, der sich auch zum Wortführer einer neuen bürgerlichen, proeuropäischen Protestbewegung machte, die seit Monaten Massenproteste organisiert. Auch anlässlich des Festakts hatten sich vor dem Konzerthaus rund tausend proeuropäische Demonstranten versammelt. Auf einem Spruchband stand zu lesen: «Wir wollen Europa, keine Diktatur.» Und: «EU, verzeiht uns diese Regierung.»

Brexit, Europawahl und Budgetbeschluss

Auf Ioannis’ Initiative hatte im Oktober die Venedig-Kommission, ein Juristengremium des Europaparlaments, die über 300 Gesetzesänderungen geprüft und anschliessend die Bukarester Regierung aufgefordert, die «Reformen» wegen Verfassungswidrigkeit rückgängig zu machen. Allerdings konnte Iohannis nicht verhindern, dass Dragnea die Anti-Korruptionsbehörde DNA nach mehrmaligem Führungswechsel praktisch lahmlegte.

Nun stellt sich die Frage: Kann ein Land, in dem der Rechtsstaat mit Füssen getreten wird, das wegen des Machtkampfs zwischen Präsident und Regierung seit Monaten in einer Staatskrise steckt, die EU repräsentieren und einen Vorsitz professionell organisieren? Präsident Iohannis bot beim Festakt der Regierung die Zusammenarbeit an, doch wie das angesichts der tiefgreifenden Verfeindungen funktionieren soll, ist mehr als fraglich. Im ersten Vorsitzhalbjahr 2019 stehen mit dem Brexit, der Europawahl im Mai oder dem Beschluss des EU-Budgetrahmens bis 2020 wegweisende Entscheidungen an.

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