USA
Und dann verdrehte Hillary Clinton die Augen

Stundenlang sass die ehemalige Aussenministerin Hillary Clinton am Donnerstag auf dem heissen Stuhl und beantwortete die Fragen eines Untersuchungsausschusses im republikanisch dominierten Repräsentantenhaus.

Renzo Ruf, Washington
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Hillary Clinton zeigte Nerven, drei Stunden nach Beginn der parlamentarischen Anhörung, weil sie sich zu unrecht durch die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus verfolgt fühlt.

Hillary Clinton zeigte Nerven, drei Stunden nach Beginn der parlamentarischen Anhörung, weil sie sich zu unrecht durch die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus verfolgt fühlt.

KEYSTONE

Ihr Gesichtsausdruck sagte alles. Sobald gestern ein republikanisches Mitglied des Untersuchungsausschusses das Wort ergriff und eine Frage über den tödlichen Anschlag auf zwei amerikanische Einrichtungen im libyschen Bengasi am 11. September 2012 stellte, zog Hillary Clinton die Mundwinkel nach unten. Und die Miene der ehemaligen Aussenministerin und aktuellen Präsidentschaftskandidatin der Demokraten widerspiegelte, dass sie wenig von den Inquisitoren hielt.

Als Jim Jordan, ein Rechtsausleger aus Ohio, wiederholte Male behauptete, Clinton habe – kurz vor der Präsidentenwahl – das amerikanische Volk angelogen, verdrehte sie die Augen. In ihrem Buch «Entscheidungen», sagte sie, habe sie den chaotischen Stunden im Nachgang zu den Anschlägen ein ganzes Kapitel gewidmet. «Ich sende es Ihnen gerne zu», fuhr Clinton den Parlamentarier an.

Zu Unrecht verfolgt?

Clinton zeigte Nerven, drei Stunden nach Beginn der parlamentarischen Anhörung, weil sie sich zu unrecht durch die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus verfolgt fühlt. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass es dem politischen Gegner vor allem darum gehe, die Glaubwürdigkeit einer aussichtsreichen Präsidentschaftskandidatin zu zerstören. Da liegt sie wohl nicht ganz falsch. Denn der Anschlag – bei dem Botschafter Chris Stevens und drei weitere amerikanische Staatsbürger ermordet wurden – ist in den vergangenen drei Jahren bereits durch sieben parlamentarische Ausschüsse und ein internes Gremium des Aussenministeriums untersucht worden.

Auch Clinton sagte dabei öffentlich aus. Die Resultate dieser Untersuchungsausschüsse gleichen sich: die Sicherheitslage in Libyen, ein Jahr nach dem Sturz von Diktator Gaddafi, war chaotisch und auch für Ausländer brandgefährlich. Dies wurde in Washington unterschätzt, obwohl gerade Botschafter Stevens immer wieder auf die Probleme aufmerksam machte. Aber es gibt keinen Hinweis darauf, dass Aussenministerin Clinton bewusst den Entscheid traf, das Leben von Chris Stevens aufs Spiel zu setzen – weil sie Angst davor hatte, eine Aufstockung der Sicherheitskräfte in Libyen würde verdeutlichen, dass der Westen die Kontrolle über das Land verloren habe.

Wenig hilfreiche Anhörung

Doch genau diese Theorie vertreten die Republikaner. Sie stellen sich auf den Standpunkt, dass es primär Clinton gewesen sei, die im Jahr 2011 eine Intervention der Amerikaner in Libyen gefordert habe. In der Tat bezeichnete Clinton den Eingriff des Westens in den libyschen Bürgerkrieg kürzlich in einer Fernsehdebatte als sehr gutes Beispiel für «smart power», der Verknüpfung von militärischer Intervention mit Diplomatie. Bei der Demokratisierung von Libyen habe es sich um das Gesellenstück der künftigen Präsidentschaftskandidatin gehandelt, sagte der Republikaner Peter Roskam.

Hinzu kam: im September 2012 lieferte sich ihr Chef, Barack Obama, ein heftiges Duell mit dem Republikaner Mitt Romney. Eines der zentralen Argumente für die Wiederwahl seiner Regierung, geäussert von Vizepräsident Joe Biden: «Bin Laden ist tot, General Motors lebt.» Der Anschlag in Bengasi – dabei wurde das US-Konsulat angegriffen und eine geheime Installation des Auslandsgeheimdienstes CIA – bewies aber, dass dies nicht der Wahrheit entsprach. Das Terror-Netz Al-Kaida war immer noch aktiv, und in Nordafrika gar auf dem Vormarsch. Und das passte Obama, Biden und Clinton nicht ins Konzept, wie die politischen Gegner der US-Regierung behaupten.

Hier liegen die Republikaner nicht ganz falsch. In der Tat dauerte es im Herbst 2012 zu lange, bis Präsident Obama den Anschlag in Bengasi als Terrorismus verurteilte. Und es ist wohl dem Untersuchungsausschuss zu verdanken, dass die zumindest fragwürdige Praxis Clintons, dienstliche E-Mails über eine private Adresse abzuwickeln, ans Licht kam. Aber hilfreich für die «Suche nach der Wahrheit» war die Anhörung, die bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch andauerte, nicht – obwohl Ausschussvorsitzender Trey Gowdy das Gegenteil behauptete.