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UNGARN: «Europa weckt bei Flüchtlingen Illusionen»

Der ungarische Staatssekretär Gergely Pröhle verteidigt die Schliessung der ungarischen Grenze. Die EU könne zu viele Flüchtlinge nicht verkraften, den Menschen müsse vor Ort geholfen werden, mahnt er im Interview.
Archivbild

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Ungarn macht die Grenzen dicht. Sind Sie nun zufrieden?

Gergely Pröhle*: Es geht nicht um Zufriedenheit, es geht um europäisches Recht. Wir haben die Verpflichtung, die Schengen-Aussengrenze zu schützen und nehmen das ernst. Zudem haben wir die Grenzen nicht dichtgemacht, wir kontrollieren, wer in den Schengen-Raum eintritt.

Die Grenzschliessung mit vier Meter hohen Zäunen löst das Problem nicht.

Pröhle: Natürlich nicht. Wir wissen, dass diese Menschen vor unseren Grenzen in Not sind. Aber unsere Haltung ist eine andere: Wir wollen die Menschen nicht im Irrglauben lassen, dass sie massenhaft und ohne jegliche Begrenzung in Europa Zuflucht finden können.

Warum soll Europa diesen Menschen keine neue Heimat bieten können? Diese Menschen flüchten vor Kriegen. Und nicht zu vergessen ist, dass an der Situation im Irak auch der Westen eine Mitschuld trägt.

Pröhle: Es gibt keine Zweifel: Europa hat humanitäre Verpflichtungen diesen Menschen gegenüber. Aber es braucht langfristig tragbare Lösungen. Wir müssen die Hilfe dort leisten, wo die meisten dieser Menschen herkommen. Wir müssen die Situation der Flüchtlinge in den Flüchtlingscamps im Libanon, in Jordanien oder in der Türkei verbessern und die Ursachen der Flucht bekämpfen. Das alles kostet Geld. Wir schlagen deshalb vor, dass sämtliche EU-Mitgliedstaaten ein Prozent ihres jährlichen EU-Beitrages und ihrer EU-Zuschüsse für diese wichtige humanitäre Hilfe bereitstellen.

In Jordanien und der Türkei befinden sich vier Millionen syrische Flüchtlinge. Europa muss doch diese Länder entlasten, mit humanitärer Hilfe ist es nicht getan.

Pröhle: Natürlich müssen wir diese Staaten entlasten. Wir können diesen Ländern nicht genug dankbar sein. Aber Entlastung kann auf verschiedene Weise geschehen. Wir dürfen auch den Aspekt der Religion, der zivilisatorischen Unterschiede nicht vergessen. Die gesellschaftliche und religiöse Struktur in Jordanien, im Libanon oder in der Türkei entspricht der Struktur in Syrien viel mehr als in einem europäischen Land. Die Integration der Menschen in Jordanien ist viel einfacher als eine Integration in Ungarn.

Haben Sie Angst, dass zu viele Menschen muslimischen Glaubens in Ungarn sesshaft werden könnten?

Pröhle: Ich möchte klarstellen: Es geht hier auf keinen Fall um eine Form von Anti-Islamismus. Wir wollen eine tolerante Gesellschaft, und Ungarn ist das. Aber das heisst nicht, dass die ungarische Bevölkerung eine massenhafte Einwanderung von Menschen muslimischen Glaubens einfach so verkraften könnte. Ich glaube, wir in Ungarn sind hier einfach ehrlich und nennen das Problem beim Namen.

Sie lebten einst in der Schweiz. Diese Woche haben Sie die Schweiz in einer Talkshow öffentlich für ihre Integrationsleistung gelobt. Ihren Landsleuten aber trauen Sie das nicht zu?

Pröhle: Ein Drittel der Schweizer Bevölkerung verfügt über einen Migrationshintergrund. Die Schweiz hat eine unglaubliche Integrationsleistung vollbracht. Wir sind auch nach 60 Jahren sehr dankbar, dass die Schweiz die ungarischen Flüchtlinge nach dem ungarischen Volksaufstand 1956 grosszügig aufgenommen hat. Sie haben aber auch Einwohner aus muslimischen Ländern aufgenommen, weil sie vor Jahrzehnten schon, durch die Aufnahme der Gastarbeiter, eine bewusste Entscheidung getroffen haben, eine grosse Zahl von Muslimen ins Land zu holen. Dazu kamen noch die Flüchtlinge während des Balkankrieges. Ungarn hat diese Erfahrung mit der muslimischen Gemeinschaft nicht.

Die Krise droht einen Keil durch Europa zu treiben. Serbien unterstellt Ungarn brutales, nicht-europäisches Vorgehen. Wird die EU an der Flüchtlingskrise scheitern?

Pröhle: Zum Vorwurf Serbiens: Wenn der Schutz der Schengen-Aussengrenze kein europäisches Verhalten ist, dann frage ich mich, was europäisches Verhalten sein soll. Wir wurden immer wieder dazu gemahnt, die Schengen-Aussengrenze zu schützen. Jetzt tun wir das, und man unterstellt uns nicht-europäisches Verhalten? Wir bauen ja keine Grenzzäune an unseren Aussengrenzen aus Lust und Laune. Wir bauen Grenzen, weil wir dazu verpflichtet sind. Zudem ist der Grenzzaun ein Signal an alle kriminellen Schleuser: Hier kommt ihr nicht mehr durch. Europa weckt bei Flüchtlingen Illusionen – durch missverständliche Aussagen, die das Problem verschärft haben.

Sie werfen Deutschland also vor, durch die Willkommenskultur den Flüchtlingsstrom überhaupt erst in Gang gesetzt zu haben. Ist das Flüchtlingsproblem also vor allem ein deutsches Problem?

Pröhle: Ein Problem war, dass die Europäische Union von allem Anfang an bloss über Verteilquoten debattiert hat, ohne über die Sicherung der Aussengrenzen nachzudenken. Das war meiner Meinung nach schon ein Aufruf, Europa empfange nicht nur Kriegsflüchtlinge, sondern auch Wirtschaftsflüchtlinge mit offenen Armen. In der Tat war die Kommunikation von Deutschland diesbezüglich etwas missverständlich.

Warum wehrt sich Ungarn so vehement gegen eine feste Verteilung der Flüchtlinge nach einer Quote? Das könnte Ihr Land doch sogar entlasten.

Pröhle: Wie sollen wir die Flüchtlinge aufgrund einer Quote dazu verpflichten können, in einem bestimmten Land zu bleiben? Sie haben ganz konkrete Vorstellungen, wo sie leben wollen. Niemand will in Budapest leben, wenn der ganze Freundeskreis in Berlin wohnt. Die Quote ist nicht praktikabel.

Aber die an Leib und Leben bedrohten Kriegsflüchtlinge haben ein Recht auf ein besseres Leben in Europa.

Pröhle: Wir nehmen die Genfer Konvention sehr ernst. Aber wir müssen uns auch die Frage stellen, wie all diese Menschen in unserer Gesellschaft integriert werden können. Eine Gesellschaft braucht Arbeitsplätze für eine erfolgreiche Integration. Zudem entsteht durch die unkontrollierte und massenhafte Einwanderung auch ein Sicherheitsproblem. Es finden auch viele radikale Menschen den Weg nach Europa. Es ist doch absurd, wir lassen die Menschen unkontrolliert nach Europa strömen, während wir uns bei jedem Inlandflug beinahe ausziehen müssen, so streng sind die Kontrollen.

Interview Christoph Reichmuth, Berlin

Hinweis

* Gergely Pröhle (50) ist seit 2014 stellvertretender Staatssekretär für EU-Beziehungen im ungarischen Ministerium für gesellschaftliche Ressourcen. Zuvor war Pröhle ungarischer Botschafter in Berlin (2000–2002) und in Bern (2003–2005).

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